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FDP-Äußerungen zu Griechenland-Krise sorgen weiter für politischen Streit

Machtwort der Kanzlerin zeigt wenig Wirkung

Fällt Griechenland aus der Euro-Zone?
Fällt Griechenland aus der Euro-Zone? (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)

Auch nach Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich die Liberalen in der Griechenland-Debatte nicht den Mund verbieten lassen. Es dürfe in der Koalition "kein Schweigegelübde" geben, forderte Generalsekretär Christian Lindner.

Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagte Lindner der "Financial Times Deutschland". Die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Aber: "Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen.

Ende des Monats wollen Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank entscheiden, ob Griechenland weitere Finanzhilfen verdient oder nicht. "Aber wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt, muss das Konsequenzen haben." Kanzlerin Merkel hatte den kleinen Koalitionspartner aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln.

Leutheusser-Schnarrenberger: Debatte, "die in die Zukunft blickt"

Neben Generalsekretär Lindner steht auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinter ihrem Vorsitzenden. Rösler habe "eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt", sagte die Liberale den "Ruhr Nachrichten". "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte unterdessen die Entlassung des Vize-Regierungschefs. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Rösler treibe die Kosten der Euro-Rettung nach oben.

SPD-Finanzexperte: Rösler ist "ein Blinder"

Kritik kam auch aus der SPD: Rösler "trägt zwar den Titel des Wirtschaftsministers. Allerdings ist das, was er sagt, eher, dass man das Gefühl haben muss, hier spricht ein Blinder von der Farbe", meint SPD-Finanzexperte Carsten Schneider.

Und auch beim größeren Koalitionspartner der Liberalen gab es kritische Stimmen. Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, lehnt es ab, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland solle in der Eurozone bleiben.

Dagegen sagte sein Parteikollege Wolfgang Bosbach im ZDF: "Es ging um die Einführung einer Währungsunion und nicht um eine Transferunion und schon mal gar nicht um eine Schuldenunion."

US-Botschafter Philip Murphy forderte die Deutschen auf, für die Rettung der Eurozone einzutreten: "Der Euro ist eine wunderbare Sache – und gerade Deutschland hat davon sehr profitiert", sagte Murphy dem "Münchner Merkur".

Norbert Walter, Chefvolkswirt der deutschen BankNorbert Walter: Nicht an Griechenlands Reformfähigkeit zweifeln (Deutsche Bank)Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hält indes den Zweifel an Griechenlands Reformfähigkeit für gefährlich, weil er das Vertrauen der Märkte weiter untergrabe. Gerade jetzt komme es darauf an, dass Europa Athen nicht im Stich lasse, sagte Walter im Deutschlandfunk. Es sei fatal für die europäische Integration, "wenn man jemanden, der im Berg ausgerutscht ist und am Seil hängt, das Seil abschneidet".

Ökonom: Griechenland braucht Hilfe beim Aufbau

Dagegen sagte der Abgeordente der Oppositionspartei "Neo Dimokratia", Evangelos Antonaros, die griechische Regierung bekämpfe das Staatsdefizit nicht wirksam genug. Viele Gesetze würde nicht umgesetzt, etwa die geplanten Privatisierungen, erklärte Antonaros im Deutschlandfunk. Immer höhere Steuern könnten die Griechen einfach nicht bezahlen.

Der Ökonom Jens Bastian, tätig bei ELLIAMEP, eine griechische Stiftung für europäische und auswärtige Politk, hält Griechenlands Schuldenberg für zu hoch, als dass er allein durch Sparen reduziert werden könne. Das Land brauche Investitionen, Hilfe beim Aufbau von Steuerverwaltungsstrukturen und einen teilweisen Erlass der Schulden des Landes, sagte Bastian im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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