Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

FDP gibt sich zufrieden

Reaktionen auf die große Personalrochade

Der Bundesgesundheitsminister und designierte Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler (l.), und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)
Der Bundesgesundheitsminister und designierte Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler (l.), und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)

Das Bundeskabinett kommt heute zum letzten Mal in seiner alten Besetzung zusammen. Einen Tag nach seiner Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden verabschiedet sich der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Neuaufstellung? Selbst die Reaktionen innerhalb der FDP fallen unterschiedlich aus.

Mit den personellen Veränderungen in seiner Partei habe man eine "vernünftige Neuaufstellung" erreicht, betont FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Rainer Brüderle verkörpere den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr bringe als jüngerer Politiker Aspekte der Generationengerechtigkeit wieder mehr ins Spiel.

Philipp Rösler sei es gelungen, das Personalgerangel zu beenden und den Generationenwechsel in der FDP herbeizuführen, lobt Gerhart-Rudolf Baum. Dass Guido Westerwelle Außenminister bleibe, könne er jedoch nicht verstehen. Er trage die Verantwortung für den Vertrauensverlust, den die Partei erlitten habe, kritisiert der FDP-Politiker mit Blick auf Westerwelle.

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher empfiehlt den Liberalen eine neue Positionierung. Anlässlich ihres 90. Geburtstages sagte sie, die neue Parteiführung solle die Erneuerung des ganzen Gemeinwesens und der Demokratie als Staatsform vorantreiben, aber auch die Bürgerdemokratie als Lebensform. Wenn die FDP dies täte, dann sei sie sicher, dass die Partei auch wieder eine Existenzberechtigung habe, sagte Hildegard Hamm-Brücher, die das Freiheitserbe des politischen Liberalismus momentan den Grünen zuschreibt.

Die Politikberaterin Gertrud Höhler sieht die jüngsten Personalentscheidungen in der FDP mit Skepsis. Es sei fraglich, ob der designierte FDP-Chef Philipp Rösler das Amt des Wirtschaftsministers genauso gut ausfüllen werde wie sein Vorgänger Rainer Brüderle, kritisiert die Politikberaterin die Personalentscheidungen der FDP.

Laut Politikwissenschaftler Everhard Holtmann konnte es sich der designierte Parteichef Philipp Rösler nicht leisten, das gesamte Führungspersonal auszutauschen. Angesichts der dünnen Personaldecke der Partei, müsse Rösler die innerparteilichen Konflikte auch mithilfe erfahrener Kräfte wie Rainer Brüderle lösen, meint Holtmann, der den FDP-Führungswechsel positiv bewertet.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Combo aus den FDP-Politikern Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (dpa / christian-lindner.de)Combo aus den FDP-Politikern Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (dpa / christian-lindner.de) Gestern wurde die große Personalrochade bei den Liberalen endlich bekannt: Der designierte Parteichef Philipp Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Sein Nachfolger im Gesundheitsressort wird der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr werden.

Möglich wurde die Kabinettsumbildung durch einen Personalwechsel in der Bundestagsfraktion. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde zum neuen Fraktionschef gewählt - und räumt dafür seinen Posten im Kabinett. Birgit Homburger hatte zuvor auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet. Sie wird voraussichtlich mit einem Posten als Vize-Vorsitzende der Bundespartei abgefunden.

Rösler hatte einen Wechsel an der Fraktionsspitze forciert, um ein Signal der Erneuerung der Liberalen zu setzen. Zuletzt waren die Umfragewerte der FDP (Sonntagsfrage, ARD-Deutschlandtrend) unter die Fünf-Prozent-Hürde gesackt. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatte die FDP empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Am kommenden Freitag beginnt der Bundesparteitag der FDP in Rostock. Dann steht der Parteivorsitz ebenso wie das FDP-Präsidium und der Bundesvorstand zur Wahl. Anfang April hatten sich das FDP-Präsidium und die Landesvorsitzenden in Berlin für eine Kandidatur Röslers für den Parteivorsitzausgesprochen. Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr für den FDP-Parteivorsitz kandidieren zu wollen.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Die FDP hat mit der jungen Generation um Philipp Rösler gute Chancen, sich neu zu positionieren - meint der Politologe Karl-Rudolf Korte

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing plädiert für eine neue Führung

Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar wünscht sich einen sanften Übergang an der Fraktionsspitze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump am Abend in Washington vereidigt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco: Zerstörungen in Aleppo  | mehr

Wissensnachrichten

Erwachsen werden  Volles Risiko mit 13 bis 15 | mehr