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FDP gibt sich zufrieden

Reaktionen auf die große Personalrochade

Der Bundesgesundheitsminister und designierte Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler (l.), und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)
Der Bundesgesundheitsminister und designierte Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler (l.), und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)

Das Bundeskabinett kommt heute zum letzten Mal in seiner alten Besetzung zusammen. Einen Tag nach seiner Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden verabschiedet sich der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Neuaufstellung? Selbst die Reaktionen innerhalb der FDP fallen unterschiedlich aus.

Mit den personellen Veränderungen in seiner Partei habe man eine "vernünftige Neuaufstellung" erreicht, betont FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Rainer Brüderle verkörpere den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr bringe als jüngerer Politiker Aspekte der Generationengerechtigkeit wieder mehr ins Spiel.

Philipp Rösler sei es gelungen, das Personalgerangel zu beenden und den Generationenwechsel in der FDP herbeizuführen, lobt Gerhart-Rudolf Baum. Dass Guido Westerwelle Außenminister bleibe, könne er jedoch nicht verstehen. Er trage die Verantwortung für den Vertrauensverlust, den die Partei erlitten habe, kritisiert der FDP-Politiker mit Blick auf Westerwelle.

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher empfiehlt den Liberalen eine neue Positionierung. Anlässlich ihres 90. Geburtstages sagte sie, die neue Parteiführung solle die Erneuerung des ganzen Gemeinwesens und der Demokratie als Staatsform vorantreiben, aber auch die Bürgerdemokratie als Lebensform. Wenn die FDP dies täte, dann sei sie sicher, dass die Partei auch wieder eine Existenzberechtigung habe, sagte Hildegard Hamm-Brücher, die das Freiheitserbe des politischen Liberalismus momentan den Grünen zuschreibt.

Die Politikberaterin Gertrud Höhler sieht die jüngsten Personalentscheidungen in der FDP mit Skepsis. Es sei fraglich, ob der designierte FDP-Chef Philipp Rösler das Amt des Wirtschaftsministers genauso gut ausfüllen werde wie sein Vorgänger Rainer Brüderle, kritisiert die Politikberaterin die Personalentscheidungen der FDP.

Laut Politikwissenschaftler Everhard Holtmann konnte es sich der designierte Parteichef Philipp Rösler nicht leisten, das gesamte Führungspersonal auszutauschen. Angesichts der dünnen Personaldecke der Partei, müsse Rösler die innerparteilichen Konflikte auch mithilfe erfahrener Kräfte wie Rainer Brüderle lösen, meint Holtmann, der den FDP-Führungswechsel positiv bewertet.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Combo aus den FDP-Politikern Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (dpa / christian-lindner.de)Combo aus den FDP-Politikern Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (dpa / christian-lindner.de) Gestern wurde die große Personalrochade bei den Liberalen endlich bekannt: Der designierte Parteichef Philipp Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Sein Nachfolger im Gesundheitsressort wird der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr werden.

Möglich wurde die Kabinettsumbildung durch einen Personalwechsel in der Bundestagsfraktion. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde zum neuen Fraktionschef gewählt - und räumt dafür seinen Posten im Kabinett. Birgit Homburger hatte zuvor auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet. Sie wird voraussichtlich mit einem Posten als Vize-Vorsitzende der Bundespartei abgefunden.

Rösler hatte einen Wechsel an der Fraktionsspitze forciert, um ein Signal der Erneuerung der Liberalen zu setzen. Zuletzt waren die Umfragewerte der FDP (Sonntagsfrage, ARD-Deutschlandtrend) unter die Fünf-Prozent-Hürde gesackt. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatte die FDP empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Am kommenden Freitag beginnt der Bundesparteitag der FDP in Rostock. Dann steht der Parteivorsitz ebenso wie das FDP-Präsidium und der Bundesvorstand zur Wahl. Anfang April hatten sich das FDP-Präsidium und die Landesvorsitzenden in Berlin für eine Kandidatur Röslers für den Parteivorsitzausgesprochen. Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr für den FDP-Parteivorsitz kandidieren zu wollen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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