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FDP kritisiert Bundestagswahlprogramm der Union

CDU und CSU locken mit milliardenschweren Wahlversprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert heute mit CSU-Chef Horst Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert heute mit CSU-Chef Horst Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. Milliardenschwere Investitionen sollen die Wähler überzeugen - das missfällt vor allem dem Koalitionspartner FDP.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, kritisierte das Programm als viel zu unscharf. Steuererhöhungen würden nicht eindeutig ausgeschlossen, sagte der FDP-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Man könne keine Politik einschlagen, ohne zu sagen, wie sie konkret finanziert werden solle.

Parteichef Philipp Rösler kritisierte im Handelsblatt, die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Ihr Ziel, Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente besserzustellen, nannte Rösler nicht finanzierbar. "In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode", sagte FDP-Vize Christian Lindner der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag".

Einstimmig angenommen

Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten das gemeinsame Wahlprogramm gestern in Berlin einstimmig beschlossen. Es sieht Verbesserungen für Familien sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor. Die Einzelheiten sollen heute der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprach im Anschluss an die Beratungen von einem Programm mit Maß und Mitte, das darauf setze, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten und ihnen Freiraum zu bieten.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU ungewöhnlich euphorisch: "Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben." Die schwarz-gelbe Bilanz, das Wahlprogramm und die Person der Kanzlerin stimmten zuversichtlich, dass die Union die drei Wahlen im Herbst erfolgreich bestehen werde.

Spagat zwischen Investitionen und Einsparungen

Der 120 Seiten starke Entwurf "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017" versucht, milliardenschwere Wahlversprechen einerseits und Konsolidierung andererseits unter einen Hut zu kriegen. Ein Schwerpunkt der Wahlgeschenke soll auf der Familienpolitik liegen, berichtet unser Korrespondent Theo Geers. Daneben wurden Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch in den Kampf gegen Altersarmut angekündigt, mit denen die Union in der Gunst der Wähler steigen will. Außerdem ist ähnlich wie bei der SPD eine Mietpreisbremse geplant. Gleichzeitig lehnt die Union in dem Entwurf Steuerhöhungen ab, bezieht sich dabei allerdings in erster Linie auf Belastungen für Unternehmen. Eine Aussage, ob die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortgesetzt werden soll, ist dagegen nicht vorgesehen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Josef SchlarmannKritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU kommt auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), sagte am Samstag im Deutschlandfunk, in dem Programm würden "soziale Wohltaten" verteilt, "ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist". Auch der CDU-Wirtschaftsflügel-Vertreter Oswald Metzger hält viele Vorhaben für nicht realistisch. Er mahnte im WDR, niemand wisse, was zum Beispiel in Sachen Euro-Rettung noch auf den deutschen Haushalt zukomme, neben der Fluthilfe werde es eine Reihe weiterer Ausgaben geben.

Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Eine Woche vorher steht in Bayern die Wahl eines neuen Landtages an. Die CSU hofft dort auf ein möglichst gutes Ergebnis, um Rückenwind für die Wahl auf Bundesebene zu bekommen. Daher will sie Streitpunkte mit der Schwesterpartei wie die von der CDU abgelehnte Pkw-Maut in ein eigenes Programm für die Landtagswahl ausgliedern.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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