Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

FDP kritisiert Bundestagswahlprogramm der Union

CDU und CSU locken mit milliardenschweren Wahlversprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert heute mit CSU-Chef Horst Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert heute mit CSU-Chef Horst Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. Milliardenschwere Investitionen sollen die Wähler überzeugen - das missfällt vor allem dem Koalitionspartner FDP.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, kritisierte das Programm als viel zu unscharf. Steuererhöhungen würden nicht eindeutig ausgeschlossen, sagte der FDP-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Man könne keine Politik einschlagen, ohne zu sagen, wie sie konkret finanziert werden solle.

Parteichef Philipp Rösler kritisierte im Handelsblatt, die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Ihr Ziel, Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente besserzustellen, nannte Rösler nicht finanzierbar. "In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode", sagte FDP-Vize Christian Lindner der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag".

Einstimmig angenommen

Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten das gemeinsame Wahlprogramm gestern in Berlin einstimmig beschlossen. Es sieht Verbesserungen für Familien sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor. Die Einzelheiten sollen heute der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprach im Anschluss an die Beratungen von einem Programm mit Maß und Mitte, das darauf setze, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten und ihnen Freiraum zu bieten.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU ungewöhnlich euphorisch: "Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben." Die schwarz-gelbe Bilanz, das Wahlprogramm und die Person der Kanzlerin stimmten zuversichtlich, dass die Union die drei Wahlen im Herbst erfolgreich bestehen werde.

Spagat zwischen Investitionen und Einsparungen

Der 120 Seiten starke Entwurf "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017" versucht, milliardenschwere Wahlversprechen einerseits und Konsolidierung andererseits unter einen Hut zu kriegen. Ein Schwerpunkt der Wahlgeschenke soll auf der Familienpolitik liegen, berichtet unser Korrespondent Theo Geers. Daneben wurden Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch in den Kampf gegen Altersarmut angekündigt, mit denen die Union in der Gunst der Wähler steigen will. Außerdem ist ähnlich wie bei der SPD eine Mietpreisbremse geplant. Gleichzeitig lehnt die Union in dem Entwurf Steuerhöhungen ab, bezieht sich dabei allerdings in erster Linie auf Belastungen für Unternehmen. Eine Aussage, ob die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortgesetzt werden soll, ist dagegen nicht vorgesehen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Josef SchlarmannKritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU kommt auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), sagte am Samstag im Deutschlandfunk, in dem Programm würden "soziale Wohltaten" verteilt, "ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist". Auch der CDU-Wirtschaftsflügel-Vertreter Oswald Metzger hält viele Vorhaben für nicht realistisch. Er mahnte im WDR, niemand wisse, was zum Beispiel in Sachen Euro-Rettung noch auf den deutschen Haushalt zukomme, neben der Fluthilfe werde es eine Reihe weiterer Ausgaben geben.

Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Eine Woche vorher steht in Bayern die Wahl eines neuen Landtages an. Die CSU hofft dort auf ein möglichst gutes Ergebnis, um Rückenwind für die Wahl auf Bundesebene zu bekommen. Daher will sie Streitpunkte mit der Schwesterpartei wie die von der CDU abgelehnte Pkw-Maut in ein eigenes Programm für die Landtagswahl ausgliedern.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Von der Leyen: Ich streite für Familien und Geringverdiener - Bundesministerin für Arbeit und Soziales möchte mehr Geld für Kinder und sozial Schwache ausgeben
Wattierter Wahlkampf - Merkel auf Kuschelkurs
Person vor Inhalt - Über das Wahlprogramm der Union
Zurück zur klaren Kante - Die CSU sucht ihr Wahlkampf-Profil

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

Bassbariton Gerd Grochowski gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr