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Finanzstütze für Spanien mit abgemilderten Auflagen

Idee stößt auf Skepsis bei Wirtschaftsexperten und Politikern

Eine Euromünze vor der spanischen Flagge (picture alliance / dpa / perschfoto)
Eine Euromünze vor der spanischen Flagge (picture alliance / dpa / perschfoto)

Im Ringen um ein Ende der Bankenkrise in Spanien gibt es Anzeichen für einen europäischen Kompromiss. Einem Medienbericht zufolge wird darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds gezahlt werden kann - Spanien könnte so die strengen Auflagen des Euro-Rettungsschirms umgehen.

<p>Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" müsste Madrid demnach im Gegenzug zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Anders als Griechenland, das unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft ist, müsste die spanische Regierung aber keine Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Dem Bericht zufolge wird derzeit aber noch geprüft, ob eine Überweisung an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB rechtlich zulässig ist. Bisher können nur Staaten selbst Hilfe erhalten. <br /><br /></p><p><strong>Spanien ächzt unter hohen Zinsen</strong></p><p><papaya:media src="bc74f2b1889c010e962730c8af36adae" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Mariano Rajoy, Spaniens Regierungschef von der konservativen PP (Partido Popular)" popup="yes" />Finanzminister Cristóbal Montoro hatte zuvor eingeräumt, dass das verschuldete Land wegen der hohen Zinsen Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite hat. "Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen", sagte Montoro dem Radiosender Onda Cero. Regierungschef Mariano Rajoy warb im spanischen Parlament für eine Bankenunion mit gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, und eine Aufsicht für Kreditinstitute.<br /><br />In der vergangenen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe 7 Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Eine internationale Rettungsoperation wie für diese Länder <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207858" text="schloss Finanzminister Montoro" alternative_text="schloss Finanzminister Montoro" /> für Spanien aufgrund der Größe des Landes allerdings aus. Für seine Sparbemühungen hat Spanien aufgrund guter Fortschritte von der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207372" text="EU vor kurzem noch Zeit eingeräumt" alternative_text="EU vor kurzem noch Zeit eingeräumt" /> bekommen.<br /><br />Innerhalb der nächsten zwei Wochen will Spanien über notwendige Kapitalhilfen für angeschlagene Kreditinstitute entscheiden. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte in Brüssel, die Regierung wolle zunächst einen Bericht des Internationalen Währungsfonds zur Lage des Bankensektors abwarten.<br /><br /></p><p><strong>Kritik an Plänen durch Volker Kauder (CDU) und deutsche Wirtschaftsexperten</strong></p><p>Die Bundesregierung hat es erneut abgelehnt, angeschlagene Banken direkt mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds zu stützen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es gebe klare rechtliche Regeln für Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Demnach müssten die Geldhäuser zunächst selbst versuchen, den Kapitalbedarf zu decken. Zudem könne nur die Regierung eines Landes derartige Hilfen beantragen. <br /><br />Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, ist gegen direkte Zahlungen aus dem Euro-Schutzschirm an spanische Banken. Diese Möglichkeit sehe er nicht, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Nach den aktuell geltenden Regeln des Rettungsschirms EFSF gebe es nur die Möglichkeit, dass ein Land einen allgemeinen Hilfsantrag stelle.<br /><br />Der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts, hält eine Direkt-Zahlung von EU-Rettungsgeldern an den spanischen Bankenfonds "nicht für den klügsten Weg". Damit fließe öffentliches Geld erneut an Privatinstitutionen und nicht an die notleidenden Staaten selbst,
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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