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Finanztransaktionssteuer in der Diskussion

DLF-Reihe "Euro in der Krise"

Von Brigitte Scholtes

Der Kurs der Aktie Griechenland sinkt. (AP)
Der Kurs der Aktie Griechenland sinkt. (AP)

Kinder brauchen Grenzen. Diesen pädagogischen Grundsatz kennen alle Eltern. Ähnlich steht es mit den Finanzmarktakteuren. Lässt man sie ungehindert agieren, denken sie häufig nur noch an die Vermehrung ihrer Gewinnmöglichkeiten – ohne Rücksicht auf die Verluste anderer.

Diese Einsicht ist auch bei den Regierungen weltweit spätestens seit der Bankenkrise da. Aber umgesetzt wurde sie noch kaum. Verschiedene Mittel sind in der Diskussion, um die Akteure an den Finanzmärkten im Zaum zu halten: Aktuell wieder einmal stark diskutiert ist die Finanztransaktionssteuer.

Die Idee ist nicht neu: Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin hatte sie schon 1972 als Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen. Inzwischen diskutiert man eine solche Abgabe aber auf jede Finanztransaktion – etwa in der Höhe von 0,05 Prozent des Volumens. Sie ist also eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Die Banken sind dafür gar nicht zu haben. Warum nicht, das erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor einigen Tagen im ZDF:

"Weil das eine globale Steuer sein müsste, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht."

Die SPD drängt seit Langem dazu, den Grund erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier:

"Wenn wir sie nicht umsetzen, dann werden die Falschen belastet, dann werden nämlich allein die Steuerzahler auch in Deutschland für die Folgen der Krise aufkommen müssen. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht."

Eine weitere Möglichkeit der Regulierung wäre das Verbot von Kreditversicherungen, credit default swaps im Finanzenglisch genannt. Ein Investor versichert sich da gegen den Ausfall einer Anleihe, ohne diese unbedingt besitzen zu müssen. Das ist also so, als versichere man sich dagegen, dass das Haus des Nachbarn abbrennt – und hofft dann darauf, dass dies tatsächlich geschieht. Da diese Versicherungen im Wert steigen, je mehr davon verkauft werden, entsteht der Eindruck, der Anleiheschuldner stehe kurz vor der Insolvenz. Und der Verkauf der Versicherungen bringt entsprechend mehr Geld.

Auch das von der deutschen Regierung geplante Verbot von Leerverkäufen könnte hilfreich sein. Dabei verkauft ein Investor etwa einen Währungsbetrag oder eine Aktie, die er beim Verkauf noch gar nicht besitzt. Deshalb kann er theoretisch ein Vielfaches der aktuell verfügbaren Papiere verkaufen. Denn er wettet ja auf fallende Kurse. Wenn er dann dem Käufer die Papiere liefern muss, kann er sich am Markt weit billiger damit eindecken. Denn diese Taktik zieht häufig starke Kursturbulenzen nach sich.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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