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Finanztransaktionssteuer kommt - im kleinen Rahmen

Nicht alle 27 EU-Staaten machen mit

Nicht alle EU-Staaten wollen Bank- und Börsengeschäfte besteuern (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Nicht alle EU-Staaten wollen Bank- und Börsengeschäfte besteuern (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble nach einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen. Man wolle aber in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden - mit weniger Staaten.

Alle wollten nicht mitmachen bei der Steuer auf Börsengeschäfte, vor allem Schweden und Großbritannien sind nach wie vor dagegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute in Luxemburg europäische Partner für das Vorhaben gesucht - die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hatte die Bundesregierung SPD und Grünen versprochen, damit diese dem Fiskalpakt zustimmen. Doch er konnte die Gegner nicht umstimmen. Daher sollte nun mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" ein Kompromiss gefunden werden, so Schäuble. Dafür wären mindestens neun Länder nötig.

Das ist offenbar möglich - denn es gibt in der EU mehrere Länder, die eine solche Steuer wollen. Die dänische Ratspräsidentschaft stellte nach dem Treffen fest, dass eine bedeutende Anzahl von Ländern die Absicht geäußert habe, die Einführung einer solchen Abgabe im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen. Dafür hätten sich unter anderem Deutschland, Frankreich und Österreich ausgesprochen. Mitmachen wollen ferner Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland. Auch Italien ist dazu bereit, erhofft sich dafür aber auch Zugeständnisse von Berlin im Ringen um die europäische Schuldenpolitik. Zypern ist das zehnte Land, dass Interesse am Mitmachen signalisierte.

Vierertreffen in Rom: 130 Milliarden Euro für mehr Wachstum

Kanzlerin Merkel und ihr italienischer Kollege Monti in Rom (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Kanzlerin Merkel und ihr italienischer Kollege Monti in Rom (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unterdessen in Rom mit ihren Kollegen aus Italien, Frankreich und Spanien getroffen. Eine Woche vor dem EU-Gipfel wollten sie ihre Strategien gegen die Schulden- und Finanzkrise abgleichen. Die vier größten Volkswirtschaften der Europäischen Union haben ein Wachstumspaket von rund 130 Milliarden Euro beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel sagte in Rom, mit Investitionen im Umfang von einem Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes setze man in der Finanzkrise ein Zeichen. Die Kanzlerin sagte weiter, man sei sich einig gewesen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Auch wolle man gemeinsam an einer stärkeren Europäischen Union arbeiten. Die Lehre aus der Krise sei nicht weniger, sondern mehr Europa, fügte sie hinzu. Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Europäischen Union ausgesprochen. Die Spitzen der vier Staaten setzten in der aktuellen Krise auf einen unumkehrbaren Euro, betonte Rajoy.

Zu dem Treffen hatte Italiens Regierungschef Mario Monti geladen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach er sich für schnellere europäische Integration aus. Solle der europäische Rat nicht schnell die Probleme der Eurozone beheben, "wird sich die öffentliche Meinung gegen diese größere Integration wenden". Schon das Europäische Parlament sei bereits nicht mehr pro-europäisch. Monti forderte auch eine Vereinheitlichung des europäischen Bankensystems.

Streitpunkt Eurobonds

Einigkeit herrscht aber eine Woche vor dem großen EU-Gipfel längst nicht in allen Punkten - vor allem nicht zwischen Frankreich und Deutschland. Zwar hatte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit Zusagen zur Wachstumsförderung an die Opposition deutlich dem französischen Präsident François Hollande angenähert. Vor allem bei den Eurobonds gehen die Meinungen der beiden aber immer noch deutlich auseinander: Die gemeinsamen europäischen Anleihen will Merkel partout nicht, Hollande hingegen schon.

Im Deutschlandfunk plädierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im italienischen Senat und frühere Ministerpräsident Lamberto Dini ebenso wie Monti für Eurobonds als adäquates Mittel gegen die Schuldenkrise..

Das Treffen in Rom wurde auf Wunsch von Merkel um mehrere Stunden vorgezogen - die Kanzlerin wollte am Abend beim EM-Viertelfinale der deutschen Mannschaft gegen Griechenland in Danzig dabei sein.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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