Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Finanztransaktionssteuer: Regierung und Opposition einigen sich

Zustimmung zum Fiskalpakt rückt damit näher

Eine Ampel vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)
Eine Ampel vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)

Nach zähen Verhandlungen hat sich sich Schwarz-Gelb mit der Opposition weitgehend auf eine Besteuerung von Börsengeschäften geeinigt. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt.

Wie Teilnehmer beider Seiten bestätigten, erzielte eine Arbeitsgruppe einen Durchbruch. Demnach soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn sich nicht alle 27 Staaten dem anschließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er rechne damit, dass zahlreiche europäische Länder zu einer Besteuerung der Finanzmärkte bereit seien. Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause wahrscheinlich sein. Eine endgültige Einigung ist aber erst bei einem Spitzentreffen von Koalitions- und Oppositionsparteien am 13. Juni möglich. Die Ausgestaltung der neuen Steuer solle sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, sagte Gabriel in Berlin.

Das Modell der EU-Kommission sieht vor, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit zum Beispiel deutlich über die britische, sogenannte Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

Gabriel spricht von "dramatischer Wende"

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt die Entwicklung zur Finanzsteuer (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt begrüßt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene billigen, wäre das ein "erster, großer und wichtiger Schritt" zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Pakts, sagte der Parteichef in Berlin. Damit die SPD dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben zustimmen könne, müssten aber zudem Maßnahmen für "nachhaltiges Wachstum" in der EU ergriffen werden. Gabriel fügte hinzu, in der Europapolitik zeichne sich nun "eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin" ab. Nach über drei Jahren habe Merkel erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef forderte, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu gehen. Über die von der Kanzlerin ins Gespräch gebrachte Übertragung von Kompetenzen an Brüssel müsse es langfristig Volksabstimmungen in Deutschland geben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltender. Es sei nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden worden. Diese könne zwar hilfreich sein, es gebe aber noch Differenzen. "Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen", fügte Künast hinzu.

Zweidrittelmehrheit benötigt

Der Fiskalpakt, den mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien Anfang März alle 27 EU-Staaten unterzeichneten, ist ein maßgeblicher Baustein im Kampf gegen die Schuldenkrise. Er sieht unter anderem Obergrenzen bei der Neuverschuldung sowie eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor und soll dauerhaft für solide Finanzverhältnisse sorgen.

Dem Fiskalpakt müssen auch noch Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Regierung ist also auf die Zustimmung der Opposition angewiesen - diese hatte die Steuer auf Börsengeschäfte zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdogan  Referendum über EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich möglich | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr