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Finanztransaktionssteuer: Regierung und Opposition einigen sich

Zustimmung zum Fiskalpakt rückt damit näher

Eine Ampel vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)
Eine Ampel vor der Skyline von Frankfurt am Main (AP)

Nach zähen Verhandlungen hat sich sich Schwarz-Gelb mit der Opposition weitgehend auf eine Besteuerung von Börsengeschäften geeinigt. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt.

Wie Teilnehmer beider Seiten bestätigten, erzielte eine Arbeitsgruppe einen Durchbruch. Demnach soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn sich nicht alle 27 Staaten dem anschließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er rechne damit, dass zahlreiche europäische Länder zu einer Besteuerung der Finanzmärkte bereit seien. Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause wahrscheinlich sein. Eine endgültige Einigung ist aber erst bei einem Spitzentreffen von Koalitions- und Oppositionsparteien am 13. Juni möglich. Die Ausgestaltung der neuen Steuer solle sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, sagte Gabriel in Berlin.

Das Modell der EU-Kommission sieht vor, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit zum Beispiel deutlich über die britische, sogenannte Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

Gabriel spricht von "dramatischer Wende"

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt die Entwicklung zur Finanzsteuer (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt begrüßt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene billigen, wäre das ein "erster, großer und wichtiger Schritt" zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Pakts, sagte der Parteichef in Berlin. Damit die SPD dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben zustimmen könne, müssten aber zudem Maßnahmen für "nachhaltiges Wachstum" in der EU ergriffen werden. Gabriel fügte hinzu, in der Europapolitik zeichne sich nun "eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin" ab. Nach über drei Jahren habe Merkel erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef forderte, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu gehen. Über die von der Kanzlerin ins Gespräch gebrachte Übertragung von Kompetenzen an Brüssel müsse es langfristig Volksabstimmungen in Deutschland geben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltender. Es sei nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden worden. Diese könne zwar hilfreich sein, es gebe aber noch Differenzen. "Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen", fügte Künast hinzu.

Zweidrittelmehrheit benötigt

Der Fiskalpakt, den mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien Anfang März alle 27 EU-Staaten unterzeichneten, ist ein maßgeblicher Baustein im Kampf gegen die Schuldenkrise. Er sieht unter anderem Obergrenzen bei der Neuverschuldung sowie eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor und soll dauerhaft für solide Finanzverhältnisse sorgen.

Dem Fiskalpakt müssen auch noch Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Regierung ist also auf die Zustimmung der Opposition angewiesen - diese hatte die Steuer auf Börsengeschäfte zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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