Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Finanztransaktionssteuer spaltet Regierungskoalition

Nutzen der Abgabe unter Fachleuten umstritten

Streit um Finanzabgabe: Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Streit um Finanzabgabe: Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In Deutschland wird weiter kontrovers über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die CSU unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, eine solche Abgabe notfalls nur in der Eurozone einzuführen. Die Bedenken des Koalitionspartners FDP in dieser Frage teile er nicht, sagte Parteichef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, betonte im Deutschlandfunk, durch die Abgabe würden die Banken an der Sanierung der Haushalte beteiligt und die Staaten entlastet.

FDP-Chef Philipp Rösler will dagegen nur eine EU-weite Lösung akzeptieren. Andernfalls belaste die Finanzabgabe den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, zu der gemeinsamen Linie zurückzukehren. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing sagte dem "Handelsblatt Online", seine Partei beteilige sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben. Sein Parteifreund Frank Schäffler nannte den Alleingang der Euroländer eine Gefahr für Europa. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, damit grenze man Schweden und Großbritannien aus.

Die EU-Kommission will sich weiterhin dafür einsetzen, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union einzuführen. Eine Einigung auf EU-Ebene werde ein Schritt hin zu einer weltweiten Abmachung sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Finanztransaktionssteuer ist "das völlig falsche Instrument"

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar lässt unterdessen kein gutes Haar an der geplanten Steuer - egal, ob sie europaweit oder lediglich in den Euroländern eingeführt würde. Da die Finanzmärkte global agierten, verhindere eine Finanzabgabe auch keine "schlechten Geschäfte", sagte der Direktor des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft im Deutschlandfunk. Wenn der Staat mehr Steuern brauche, dann sollte man die allgemeinen Steuern erhöhen. Wolle man jedoch die Märkte in den Griff kriegen, müsse man diese regulieren und nicht besteuern. Auch der stellvertretende Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff, lehnt eine Finanzsteuer ab. Die Abgabe treffe nicht zwangsläufig die Finanzindustrie. Eine Steuer auf Profite oder Gewinne sei sinnvoller.

Merkel und Sarkozy demonstrierten Einigkeit

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlassen eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Die Bundeskanzlerin hatte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten am Montag gesagt, sollte es nicht gelingen, alle 27 EU-Länder für die Finanztransaktionssteuer zu gewinnen, könne sie sich vorstellen, die Abgabe auf Börsengeschäfte notfalls nur in den Euroländern zu erheben. Allerdings gebe es in der schwarz-gelben Regierung noch keine Einigung in der Frage. Die Einführung der Steuer in der gesamten EU gilt als unwahrscheinlich: Großbritannien wehrt sich vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer. Es sieht den Finanzplatz London gefährdet.

Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Frank Baasner,hält zwar deutsch-französische Vorsondierungen bei europäischen Problemen für unverzichtbar. Andere Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei aber nicht geschickt. Sarkozy nutze der Wirbel um die Finanzabgabe im kommenden Wahlkampf, erklärte Baasner.

Mehr zum Thema:

Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

Finanztransaktionssteuer ist "das völlig falsche Instrument" -Ökonom fordert bessere Regulierung der Finanzmärkte

Nüßlein: Finanztransaktionssteuer ist im Bundeshaushalt bereits eingeplant -CSU-Politiker kritisiert Nein der FDP zur Börsensteuer

Steuer für das Finanzsystem "sollte nicht an Transaktionen hängen" -Co-Direktor von Brüsseler Think Tank lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Das deutsch-französische Verhältnis ist "rational erforderlich" -
Frankreich-Kenner über das deutsch-französische Treffen zur Schuldenkrise in Berlin

Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Zwischen Stamp Duty und Finanztransaktionssteuer -Großbritanniens Sorge um die Finanzbranche in London

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Alltag anders

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in Manchester  Ermittler melden neue Festnahme | mehr

Kulturnachrichten

Barak Obama  erhält Deutschen Medienpreis | mehr

 

| mehr