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Finanztransaktionssteuer spaltet Regierungskoalition

Nutzen der Abgabe unter Fachleuten umstritten

Streit um Finanzabgabe: Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Streit um Finanzabgabe: Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In Deutschland wird weiter kontrovers über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die CSU unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, eine solche Abgabe notfalls nur in der Eurozone einzuführen. Die Bedenken des Koalitionspartners FDP in dieser Frage teile er nicht, sagte Parteichef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, betonte im Deutschlandfunk, durch die Abgabe würden die Banken an der Sanierung der Haushalte beteiligt und die Staaten entlastet.

FDP-Chef Philipp Rösler will dagegen nur eine EU-weite Lösung akzeptieren. Andernfalls belaste die Finanzabgabe den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, zu der gemeinsamen Linie zurückzukehren. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing sagte dem "Handelsblatt Online", seine Partei beteilige sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben. Sein Parteifreund Frank Schäffler nannte den Alleingang der Euroländer eine Gefahr für Europa. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, damit grenze man Schweden und Großbritannien aus.

Die EU-Kommission will sich weiterhin dafür einsetzen, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union einzuführen. Eine Einigung auf EU-Ebene werde ein Schritt hin zu einer weltweiten Abmachung sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Finanztransaktionssteuer ist "das völlig falsche Instrument"

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar lässt unterdessen kein gutes Haar an der geplanten Steuer - egal, ob sie europaweit oder lediglich in den Euroländern eingeführt würde. Da die Finanzmärkte global agierten, verhindere eine Finanzabgabe auch keine "schlechten Geschäfte", sagte der Direktor des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft im Deutschlandfunk. Wenn der Staat mehr Steuern brauche, dann sollte man die allgemeinen Steuern erhöhen. Wolle man jedoch die Märkte in den Griff kriegen, müsse man diese regulieren und nicht besteuern. Auch der stellvertretende Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff, lehnt eine Finanzsteuer ab. Die Abgabe treffe nicht zwangsläufig die Finanzindustrie. Eine Steuer auf Profite oder Gewinne sei sinnvoller.

Merkel und Sarkozy demonstrierten Einigkeit

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlassen eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Die Bundeskanzlerin hatte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten am Montag gesagt, sollte es nicht gelingen, alle 27 EU-Länder für die Finanztransaktionssteuer zu gewinnen, könne sie sich vorstellen, die Abgabe auf Börsengeschäfte notfalls nur in den Euroländern zu erheben. Allerdings gebe es in der schwarz-gelben Regierung noch keine Einigung in der Frage. Die Einführung der Steuer in der gesamten EU gilt als unwahrscheinlich: Großbritannien wehrt sich vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer. Es sieht den Finanzplatz London gefährdet.

Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Frank Baasner,hält zwar deutsch-französische Vorsondierungen bei europäischen Problemen für unverzichtbar. Andere Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen, sei aber nicht geschickt. Sarkozy nutze der Wirbel um die Finanzabgabe im kommenden Wahlkampf, erklärte Baasner.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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