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Fiskalpakt, Schuldenbremse, Rettungsschirm

Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel

Von Doris Simon

Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)
Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)

Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise herauszuholen, so das Fazit der Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung zum Thema Wachstum und Arbeitsplätze. Helfen soll dabei der EU-Fiskalpakt, mit dem sich zumindest 25 EU-Länder zu bindenden Schuldenbremsen verpflichten.

Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise herauszuholen, zu diesem Fazit kommen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung zum Thema Wachstum und Arbeitsplätze. In nationalen Reformplänen sollen die Mitgliedsstaaten nun bis zum Sommer konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen. Vor allem junge Leute sollen rascher Arbeit finden. Acht EU-Staaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liegt, können dabei auf Geld aus EU-Fördertöpfen zurückgreifen können. Dort sind bisher 82 Milliarden noch nicht verplant.

Das Ziel müsse es sein, jungen Leute Perspektive und Hoffnung zu geben, sagte EU-Ratspräsident van Rompuy. Stärken wollen die EU-Regierungen auch kleine und mittlere Unternehmen. Ihnen wollen die Regierungen den Zugang zu Mitteln aus den EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank erleichtert werden. Die Staats und Regierungschefs billigten gestern auch den ausgehandelten Fiskalpakt, mit dem sich die Euroländer sowie acht weitere EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin und zu bindenden Schuldenbremsen verpflichten. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion:

"Und dass dies auch gerade für diejenigen, die die Eurozone von außen betrachten,ganz wichtig ist, dass wir uns zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen bekannt haben. Es ist so, dass dieser Vertrag offen ist, wir haben heute Abend gehört, dass neben Großbritannien auch Tschechien aus verfassungsrechtlichen Gründen Probleme hat, diesem Vertrag beitreten zu können, aber ansonsten sind alle an der Arbeit beteiligt."

Die Staats und Regierungschefs stimmten auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zu. In den letzten Wochen hatte der Druck auf die Bundesregierung sehr zugenommen, das bisher vereinbarte Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro noch einmal zu erhöhen, auf 750 Milliarden. Bundeskanzlerin Merkel hatte es aber abgelehnt, dies bereits gestern zu besprechen- die Debatte um eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirmes wird, wie im Dezember beschlossen, beim nächsten EU-Gipfel am 1. März geführt.

Für einigen Ärger sorgte dagegen ein Thema, das, wie so oft bei Streit zwischen den 27, offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand: Die Berliner Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland.

"Nicht akzeptabel" sei es, kritisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, nun einen Finanzen-Vormund nur für Griechenland einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Debatte vor Beginn des Gipfels einzufangen versucht, und auch zum Abschluss betont, bereits im Oktober habe die Eurozone eine europäische Aufsicht über die Umsetzung der EU-Vorgaben für Griechenland angekündigt. Doch das nun bekannt gewordene Sparkommissar -Papier aus dem Bundesfinanzministerium geht deutlich weiter und klingt stellenweise, vor allem für nichtdeutsche Ohren, ziemlich zackig: der Sparkommissar, ernannt von der Eurogruppe, müsse den Haushalt und die Ausgaben überwachen, heißt es in dem Papier, und bei allen Entscheidungen, die gegen die von der Troika gesetzten Haushaltsziele verstoßen, sein Veto einlegen können und durchsetzen, dass zuerst die Schulden und erst dann andere Ausgaben gezahlt würden. Frankreichs Präsident Sarkozy betonte, es könne nicht darum gehen, welches Land auch immer unter Kuratel zu stellen.

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es gestern, man wolle Griechenland helfen, doch nun gehe es zuerst darum, einen Boden in das Fass zu bekommen. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist Griechenland dabei ein Sonderfall unter den Problemländern der Eurozone, einmal wegen seiner besonders hohen Schuldenlast:

"Und zweitens ist eine solche Überwachung nur dann notwendig, wenn ein Land bei den Kontrollen und Überprüfungen die Vorgaben nicht eingehalten hat, das ist weder bei Portugal noch bei Irland der Fall gegeben, aber bei Griechenland. Daraus hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben."

Mitte März braucht Griechenland neues Geld, ein zweites Hilfspaket von Eurozone und Internationalem Währungsfonds. Das allerdings kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel nur vereinbart werden, wenn der Bericht der Troika vorliegt: Dieser werde die Grundlage dafür liefern, welche zusätzlichen vorrangigen Maßnahmen Griechenland ergreifen müsse. Und erst wenn über diese Einigkeit herrsche, könne seriös das zweite Rettungspaket für Athen ausgearbeitet und beschlossen werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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