Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Keine Einigung bei Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Eine neue Runde zur Bewältigung der EU-Finanzkrise wurde in Berlin eingeläutet: Zur Vorbereitung des ersten EU-Gipfels im neuen Jahr kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen.

Beide Politiker sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Man sei bei den Verhandlungen über die nationalen Schuldenbremsen gut vorangekommen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.

Deutschland und Frankreich setzen zur Euro-Rettung allerdings nicht nur auf Haushaltskonsolidierung, sondern auch auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Man werde beim EU-Gipfel Ende des Monats entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland auszuzahlen, sofern Athen seine Sparzusagen einhält.

Außerdem betonten Merkel und Sarkozy ihren Willen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sprachen sich dafür aus, alle 27 EU-Staaten dafür zu gewinnen. Frankreich schließt allerdings auch einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Abgabe nicht aus - die Bundesregierung steht solchen Plänen skeptisch gegenüber.

Darüber herrscht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit. Die FDP lehnt es darüber hinaus ab, die Steuer lediglich in den 17 Euroländern einzuführen. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Grüne für baldige Finanzabgabe

SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, einen Alleingang bei der Finanzsteuer zu wagen. Grünen-Partei-Chefin Roth sagte, erst habe die Bundesregierung eine solche Steuer gewollt, jetzt heiße es wieder, die ganze EU müsse mitmachen. So könne es nicht weitergehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Nahles. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit gemeinsam Vorreiter sein.

Finanzexperte: Man kann Finanzmärkte nicht mehr regional einschränken

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, ist der Ansicht, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält laut einer Sprecherin an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen.

Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:35 Uhr Börse

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte TierartFür die Giraffe wird's eng

In 30 Jahren 40 Prozent weniger Tiere: Giraffen haben wie viele andere Tiere unter dem Menschen zu leiden. Der tötet manchmal aus Habgier oder Aberglaube, in anderen Fällen aus eigener Not.

Der Karneval von TeneriffaSchrill, bunt und fröhlich

Karnevalskönigin Judit Lopez Garcia auf einer Parade in Santa Cruz auf Teneriffa. (imago / Ramón de la Rocha)

Mit reichlich südamerikanischem Flair wird der Karneval in Santa Cruz auf der Kanareninsel Teneriffa gefeiert. Und das schon seit mehr als 200 Jahren. Eine Woche lang herrscht hier ein fröhlicher Ausnahmezustand, der inzwischen auch immer mehr Touristen anzieht.

Maren Ade im Oscar-Rennen"Toni Erdmann" biegt auf die Zielgerade

Die Regisseurin Maren Ade bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises 2016 für "Toni Erdmann" (dpa picture alliance / PAP / Jacek Turczyk)

Endspurt für Maren Ade: Mit "Toni Erdmann" hat sie es unter die letzten fünf Filme geschafft, die für den "Auslandsoscar" nominiert sind. Vor zehn Jahren hat zuletzt ein deutscher Beitrag gewonnen - "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck.

Kosmopolitin Katharina Finke"Wer loslassen trainiert, hat weniger Verlustängste"

Was sie hat, passt in zwei Taschen. Seit fünf Jahren reist Katharina Finke so um die Welt, ohne viel Besitz, ohne eigene Wohnung. Sie sagt: Das befreit mich von Verlustängsten und lässt mich offen auf die Welt schauen.

Umgang mit der VergangenheitErinnerung als Risiko und Chance

Alte Polaroids in einer Kiste. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Ohne Erinnerung keine Zukunft, heißt es oft. Und es ist viel Wahres dran: Erinnerung schenkt Wurzeln, Identität und eine kraftvolle Basis für die Zukunft. Doch nicht jede Erinnerung ist gesund. Manches kann auch lähmen und jegliche eigene Gestaltung verhindern.

Trump und die MedienDas Prinzip der Pressebeschimpfungskonferenz

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler am Rednerpult des Medienforums NRW 2012 (imago stock&people)

Donald Trump macht Politik als präsidentielles Dekret plus Eigenpropaganda: So formuliert es der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLF. Für Trump zähle der direkte Draht zum Volk. Alles, was dazwischen geschaltet werde, störe ihn. Darum seien viele Medien für Trump der Feind. Und es könne bald weitere Feinde geben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Oscar-Verleihung  "Moonlight" als bester Film ausgezeichnet | mehr

Kulturnachrichten

US-Schauspieler Bill Paxton gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Seltenes Naturschauspiel  Feuerring über Südamerika | mehr