Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Keine Einigung bei Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Eine neue Runde zur Bewältigung der EU-Finanzkrise wurde in Berlin eingeläutet: Zur Vorbereitung des ersten EU-Gipfels im neuen Jahr kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen.

Beide Politiker sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Man sei bei den Verhandlungen über die nationalen Schuldenbremsen gut vorangekommen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.

Deutschland und Frankreich setzen zur Euro-Rettung allerdings nicht nur auf Haushaltskonsolidierung, sondern auch auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Man werde beim EU-Gipfel Ende des Monats entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland auszuzahlen, sofern Athen seine Sparzusagen einhält.

Außerdem betonten Merkel und Sarkozy ihren Willen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sprachen sich dafür aus, alle 27 EU-Staaten dafür zu gewinnen. Frankreich schließt allerdings auch einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Abgabe nicht aus - die Bundesregierung steht solchen Plänen skeptisch gegenüber.

Darüber herrscht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit. Die FDP lehnt es darüber hinaus ab, die Steuer lediglich in den 17 Euroländern einzuführen. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Grüne für baldige Finanzabgabe

SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, einen Alleingang bei der Finanzsteuer zu wagen. Grünen-Partei-Chefin Roth sagte, erst habe die Bundesregierung eine solche Steuer gewollt, jetzt heiße es wieder, die ganze EU müsse mitmachen. So könne es nicht weitergehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Nahles. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit gemeinsam Vorreiter sein.

Finanzexperte: Man kann Finanzmärkte nicht mehr regional einschränken

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, ist der Ansicht, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält laut einer Sprecherin an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen.

Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Peter Altmaier"Es wird für kein Land eine Sonderbehandlung geben"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). (AFP/Berry)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, Großbritannien bei den EU-Austrittsverhandlungen einen Bonus einzuräumen. "Wir sollten klarmachen – und das haben wir klargemacht –, dass man dieses Referendum nicht benutzen kann, um einen besseren Deal oder etwas Ähnliches zu verhandeln", sagte er im Interview der Woche des DLF. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sei Großbritannien Mitglied der EU - mit allen Rechten und Pflichten.

Schule hinter GitternWie Lernen im Knast funktioniert

Mehrere Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg stehen am 18.03.2014 an der geschlossenen Eingangstür zum Schultrakt. (picture alliance / dpa / Felix Kästle)

Die Gefangenen sitzen hier nicht nur ihre Strafe ab: Die JVA Berlin-Tegel ermöglicht es ihnen, ihren Schulabschluss nachzuholen. Viele Inhaftierte können sich hinter Gittern erstmals auf den Unterricht und auf das Lernen konzentrieren.

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Vereinigtes Königreich  EU-Parlament verlangt Ende der Ungewissheit | mehr

Kulturnachrichten

Billy Joel für Brustkrebs-Kampagne auf Motorrad  | mehr

Wissensnachrichten

Jagd per Zeppelin  Meereswirbel in der Ostsee aufgespürt | mehr