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Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Keine Einigung bei Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Eine neue Runde zur Bewältigung der EU-Finanzkrise wurde in Berlin eingeläutet: Zur Vorbereitung des ersten EU-Gipfels im neuen Jahr kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen.

Beide Politiker sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Man sei bei den Verhandlungen über die nationalen Schuldenbremsen gut vorangekommen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.

Deutschland und Frankreich setzen zur Euro-Rettung allerdings nicht nur auf Haushaltskonsolidierung, sondern auch auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Man werde beim EU-Gipfel Ende des Monats entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland auszuzahlen, sofern Athen seine Sparzusagen einhält.

Außerdem betonten Merkel und Sarkozy ihren Willen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sprachen sich dafür aus, alle 27 EU-Staaten dafür zu gewinnen. Frankreich schließt allerdings auch einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Abgabe nicht aus - die Bundesregierung steht solchen Plänen skeptisch gegenüber.

Darüber herrscht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit. Die FDP lehnt es darüber hinaus ab, die Steuer lediglich in den 17 Euroländern einzuführen. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Grüne für baldige Finanzabgabe

SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, einen Alleingang bei der Finanzsteuer zu wagen. Grünen-Partei-Chefin Roth sagte, erst habe die Bundesregierung eine solche Steuer gewollt, jetzt heiße es wieder, die ganze EU müsse mitmachen. So könne es nicht weitergehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Nahles. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit gemeinsam Vorreiter sein.

Finanzexperte: Man kann Finanzmärkte nicht mehr regional einschränken

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, ist der Ansicht, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält laut einer Sprecherin an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen.

Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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