Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Keine Einigung bei Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Eine neue Runde zur Bewältigung der EU-Finanzkrise wurde in Berlin eingeläutet: Zur Vorbereitung des ersten EU-Gipfels im neuen Jahr kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen.

Beide Politiker sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Man sei bei den Verhandlungen über die nationalen Schuldenbremsen gut vorangekommen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.

Deutschland und Frankreich setzen zur Euro-Rettung allerdings nicht nur auf Haushaltskonsolidierung, sondern auch auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Man werde beim EU-Gipfel Ende des Monats entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland auszuzahlen, sofern Athen seine Sparzusagen einhält.

Außerdem betonten Merkel und Sarkozy ihren Willen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sprachen sich dafür aus, alle 27 EU-Staaten dafür zu gewinnen. Frankreich schließt allerdings auch einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Abgabe nicht aus - die Bundesregierung steht solchen Plänen skeptisch gegenüber.

Darüber herrscht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit. Die FDP lehnt es darüber hinaus ab, die Steuer lediglich in den 17 Euroländern einzuführen. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Grüne für baldige Finanzabgabe

SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, einen Alleingang bei der Finanzsteuer zu wagen. Grünen-Partei-Chefin Roth sagte, erst habe die Bundesregierung eine solche Steuer gewollt, jetzt heiße es wieder, die ganze EU müsse mitmachen. So könne es nicht weitergehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Nahles. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit gemeinsam Vorreiter sein.

Finanzexperte: Man kann Finanzmärkte nicht mehr regional einschränken

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, ist der Ansicht, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält laut einer Sprecherin an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen.

Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Sonntag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Eine Stunde History

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Van der Bellen wird neuer Bundespräsident - Hofer räumt Niederlage ein | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr