Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fiskalunion: Merkel und Sarkozy erwarten Vertragsunterzeichnung bis März

Keine Einigung bei Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Sarkozy und Merkel bereiten den EU-Gipfel Ende Januar vor. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Eine neue Runde zur Bewältigung der EU-Finanzkrise wurde in Berlin eingeläutet: Zur Vorbereitung des ersten EU-Gipfels im neuen Jahr kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen.

Beide Politiker sind zuversichtlich, dass die EU-Verträge zur geplanten Fiskalunion spätestens im März unterzeichnet werden können. Man sei bei den Verhandlungen über die nationalen Schuldenbremsen gut vorangekommen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.

Deutschland und Frankreich setzen zur Euro-Rettung allerdings nicht nur auf Haushaltskonsolidierung, sondern auch auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Man werde beim EU-Gipfel Ende des Monats entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland auszuzahlen, sofern Athen seine Sparzusagen einhält.

Außerdem betonten Merkel und Sarkozy ihren Willen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sprachen sich dafür aus, alle 27 EU-Staaten dafür zu gewinnen. Frankreich schließt allerdings auch einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Abgabe nicht aus - die Bundesregierung steht solchen Plänen skeptisch gegenüber.

Darüber herrscht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit. Die FDP lehnt es darüber hinaus ab, die Steuer lediglich in den 17 Euroländern einzuführen. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger regulierten Börsenplätzen - zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Grüne für baldige Finanzabgabe

SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, einen Alleingang bei der Finanzsteuer zu wagen. Grünen-Partei-Chefin Roth sagte, erst habe die Bundesregierung eine solche Steuer gewollt, jetzt heiße es wieder, die ganze EU müsse mitmachen. So könne es nicht weitergehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Nahles. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit gemeinsam Vorreiter sein.

Finanzexperte: Man kann Finanzmärkte nicht mehr regional einschränken

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, ist der Ansicht, dass eine Transaktionssteuer nur global eingeführt werden könne. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält laut einer Sprecherin an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen.

Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Politologin Gesine Schwan"Schweigen kann ich nicht"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Zweimal hat Gesine Schwan bereits für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ob sie auch ein drittes Mal antritt und warum sie sich als Erwachsene hat taufen lassen, verrät uns die Politikwissenschaftlerin im Gespräch.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

HaarigDie Frisur der Macht

Was haben Angela Merkel, Theresa May und Hillary Clinton gemeinsam? Sie sind einflussreiche Politikerinnen – und sie tragen alle eine ähnliche Frisur. Einen Bob. Ist das nur Zufall? Haben sie alle den gleichen Friseur? Oder müssen wir die nächste Verschwörungstheorie ausrufen?

SPD-Vize Ralf Stegner"Ein richtig klasse Parteitag" der US-Demokraten

Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner war beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten dabei. Er sieht die Partei gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf. Hillary Clinton habe mit ihrer Rede gezeigt, dass sie eine gute Chance habe, Präsidentin zu werden.

Türkei"Eine Art Lynchstimmung" gegen Schriftsteller

Die Titelseite einer Ausgabe der türkischen Tageszeitung Zaman (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Viele Schriftsteller in der Türkei hätten derzeit "wahnsinnige Angst", beschreibt Sascha Feuchert, Vizepräsident des deutschen PEN, im Deutschlandfunk. Für manche sei es deshalb im Moment besser, zu schweigen. Es gäbe aber Kollegen, die sehr bewusst in die Öffentlichkeit gingen - und denen müsse man den Rücken stärken.

Ausstellung in Genua "Migration ist der Motor unserer Gesellschaft"

Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine. (dpa-Bildfunk / Ciro Fusco)

Historisch betrachtet ist Migration nicht der Ausnahmezustand, sondern der Normalfall der Geschichte. Das zeigt eine Ausstellung im Museo del Mare in Genua, die unser Italienkorrespondent Jan-Christoph Kitzler für uns besucht hat.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pro-Erdogan-Demo  Appell zu friedlichen Kundgebungen | mehr

Kulturnachrichten

Polizeischutz beim Wacken Open Air wird verstärkt  | mehr

Wissensnachrichten

"Nationale Kohorte"  Schlechter Name für eine Studie | mehr