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Flüchtlinge beenden Hungerstreik in Berlin

Politiker sichern Debatte über liberaleres Asylrecht zu

Asylbewerber campen vor dem Brandenburger Tor  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Asylbewerber campen vor dem Brandenburger Tor (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Hungerstreik von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist nach mehr als einer Woche vorbei - unter der Prämisse, dass das deutsche Asylrecht verbessert wird. Unterstützung bekommen sie von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Flüchtlinge in Deutschland können nach Ansicht des Gesetzgebers von 225 Euro pro Monat leben; und sie dürfen sich nur in einer ihnen zugewiesenen Region aufhalten - im Rechtsdeutsch heißt dies Residenzpflicht. Iranische Flüchtlinge hatten im vergangenen März in Würzburg damit begonnen, gegen die aus ihrer Sicht "unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland" zu protestieren. In der fränkischen Metropole traten sie erst in einen zweiwöchigen Hungerstreik, nähten sich später die Münder zu. Nachdem die Lokalpolitiker vor Ort das Problem nicht lösen konnten, maschierten die Asylbewerber 600 Kilometer nach Berlin und verstießen damit gegen das Asylrecht.

Anfang Oktober waren insgesamt 70 Flüchtlinge in Berlin angekommen. Vor dem Brandenburger Tor errichteten sie eine Mahnwache, auf dem Oranienplatz in Stadtteil Kreuzberg ein weiteres Protestcamp. Weil die Politik weiterhin nicht auf ihre Lage einging, traten 20 Asylsuchende schließlich trotz heftiger Einsätze der Berliner Polizei in einen mehr als einwöchigen Hungerstreik - mit Erfolg: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sprachen mit ihnen.

Integrationspolitiker versprechen Lösungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) stellte am Donnerstag (12.01.2012) den zweiten Bericht "Integration in Deutschland" der Bundesregierung vor, (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Vier Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen den beiden Integrationspolitikerinnen und den knapp 20 Asylbewerbern. Dabei sagten Böhmer und Kolat den Flüchtlingen zu, sich für eine politische Diskussion über deren Forderungen nach Liberalisierung des Asylrechts einzusetzen. Daraufhin beendeten die Asylbewerber ihren Hungerstreik, wollen allerdings noch bis zum 5. November vor dem Brandenburger Tor ausharren.

Mit ihrer Aktion hatte die Gruppe Refugee Tent Action die "Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge" gefordert. Sie wollen außerdem Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften. Böhmer kündigte an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. "In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte die Integrationsbeauftragte. "Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", sagte Böhmer. Sie sprach sich außerdem für eine schnellere Arbeitserlaubnis aus; die Wartezeit solle von zwölf auf sechs Monate gekürzt werden.

"Bloße Schikane"

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Grünen-Politiker Volker Beck sprach sich auf Deutschlandradio Kultur dafür aus, die Residenzpflicht abzuschaffen. Sie habe "eigentlich ihren Hintergrund in Kostenverteilungsfragen zwischen Kreisen und Ländern und dem Bund", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. "Man braucht sie nicht, um Flüchtlinge unterzubringen. Für Flüchtlinge ist sie eine bloße Schikane, und deshalb muss sie abgeschafft werden, und die Kostenverteilungsfragen müssen anderweitig geregelt werden.

Die Forderungen der Flüchtlinge sollen zudem Thema der nächsten Integrationskonferenz von Bund und Ländern werden, sagte Böhmers Sprecher später. In insgesamt neun Städten protestieren Asylbewerber dagegen, wie sie in Deutschland behandelt werden. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Kolat sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz im März mit dem Thema befassen werde.

NPD plant Protest am 9. November

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)Die rechtsextreme NPD will unterdessen am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" demonstrieren. Die Stadt plant nach Angaben der stellvertretenden Bürgermeisterin Gisela Kretschmer Gegenproteste, hofft aber auf ein Demonstrationsverbot an diesem "historischen Datum". In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden Synagogen und jüdische Geschäfte von Nationalsozialisten in Brand gesetzt; hunderte Juden wurden ermordert, zehntausende wurden inhaftiert und in Konzentrationslager deportiert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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