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Flugverbot für Gaddafis Armee?

UNO-Sicherheitsrat liegt Resolutionsentwurf vor

Der Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)
Der Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)

Die Entscheidung über eine Flugverbotszone in Libyen steht offenbar bevor. Dem UNO-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf vor und will draüber heute Nacht entscheiden. Bundesaußenminister Westerwelle lehnt eine Flugverbotszone weiterhin ab. Das Regime in Tripolis drohte an, auf einem militärischen Eingriff des Auslands mit Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer zu reagieren.

Die Meldungen über einen ausgearbeiteten Resolutionsentwurf stützen sich auf Angaben von Diplomaten. An dem Dokument könnten die 15 Mitglieder noch Änderungen vornehmen, heißt es. Unmittelbar danach könnte es zur Abstimmung darüber kommen.

Der Libanon hatte den Antrag im Namen der Arabischen Liga in den Sicherheitsrat eingebracht. Der Text wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Darin wird die Schaffung einer Flugverbotszone verlangt, um die Zivilisten zu schützen. Deutschland sprach sich gegen das Vorhaben aus. Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass sie ebenso wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr ablehnt.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der Bundesaußenminister seine Position: "Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird", so Westerwelle.

Der Ausgang der Abstimmung im Sicherheitsrat ist ungewiss. In dem Gremium sind 15 Nationen vertreten, darunter Deutschland. Die fünf ständigen Mitglieder können Entscheidungen durch ein Veto blockieren.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders im Deutschlandfunk-Interview käme ein Flugverbot allerdings "viel zu spät, ganz abgesehen davon, dass es noch lange dauert, bis es überhaupt eingeführt werden wird". Zu Beginn des Aufstands in Lybien wäre es möglich gewesen, den Diktator zu stürzen, so der Politologe. Doch nun seien die Aufständischen "geschwächt, entscheidend geschwächt".

Gaddafi-Truppen greifen Bengasi und Adschdabija an

Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi haben abermals die bisher von Aufständischen gehaltenen Städte Bengasi und Adschdabija angegriffen. In Bengasi kam laut Korrespondentenberichten zu schweren Kämpfen. Ab Sonntag will Gaddafi den Kampf gegen sein Volk aber vorerst einstellen. Die Rebellen sollten so die Gelegenheit bekommen sich zu ergeben, sagte Uwe Lueb im Deutschlandradio Kultur. Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes verlagerten ihre medizinischen Einrichtungen inzwischen nach Tobruk. - Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchen immer mehr Libyer, über die Grenze nach Ägypten oder Tunesien zu gelangen.

UNO-Generalsekretär Ban forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Er sei besorgt über die Eskalation durch die Regierungstruppen, sagte Ban in New York. Eine Offensive des Militärs auf die Stadt Bengasi würde das Leben zahlreicher Zivilisten gefährden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zog seine Mitarbeiter aus Bengasi ab und verlegte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk. Sie würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage gebessert habe, hieß es in Genf.

Gaddafi nach Den Haag?

Zwischenzeitlich hat auch der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufgenommen. Dass der libysche Machthaber sich in Den Haag verantworten müsse, hält Hans-Peter Kaul für nicht ausgeschlossen. Bei Milosevic habe das schließlich auch niemand geglaubt, so der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Zum Thema:

Hintergrund: Gaddafis Kampf um Machterhaltung und das Tauziehen um eine Flugverbotszone
Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen
Frankreich erkennt Libyens Übergangsrat an
Heftige Gefechte in Libyen - Tausende Flüchtlinge wollen das Land verlassen
EU stellt 30 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise in Libyen bereit
UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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