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Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung

Bundesländer werden bis zu 80 Straftäter entlassen müssen

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)
Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Die Freilassung von sicherungsverwahrten Straftätern in Deutschland aufgrund eines EU-Urteils zeigt Wirkung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von Straftätern, gleichzeitig präsentiert die Politik Reformideen. Dabei hat beides ursächlich nichts miteinander zu tun.

Auslöser der Diskussion ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009. Darin wird die deutsche Regelung zur sogenannten primären Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft. Das Bundesjustizministerium erklärt das so:

"Bis zum 30. Januar 1998 galt für die erstmalig angeordnete (primäre) Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von 10 Jahren. 1998 hat der Bundesgesetzgeber diese Höchstfrist aufgehoben mit der Folge, dass seit dem 31. Januar 1998 Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über 10 Jahre hinaus vollstreckt werden konnte. Der Gerichtshof hat es in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend, also auch auf Straftäter angewendet wurde, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten. Ein Straftäter, der sich beispielsweise seit 1991 wegen einer davor begangenen Tat in Sicherungsverwahrung befand, hätte also spätestens 2001 entlassen werden müssen. Nicht beanstandet hat der EGMR die Aufhebung der Höchstfrist für Neufälle, also für diejenigen, die ihre Tat nach dem 30. Januar 1998 begangen haben."

80 Straftäter müssen potenziell entlassen werden

Resultat dieses EU-Urteils ist, dass - nach einer Abfrage des Bundesjustizministeriums - die Bundesländer bis zu 80 Straftäter, die unter dieses Urteil fallen, entlassen müssen. 15 sind offenbar bereits entlassen worden - jüngst wurden in Lübeck zwei sicherungsverwahrte Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt (Videobeitrag des ZDF-Morgenmagazins).

"Die Frage, ob Sicherungsverwahrte entlassen werden müssen, entscheidet die jeweils zuständige Strafvollsteckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt," heißt es in den Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, und weiter: "Sie kann jederzeit auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus prüfen, ob infolge des Urteils des EGMR im jeweiligen Fall die Sicherungsverwahrung zu beenden ist."

Der Schatten eines Mannes auf einem gepflasterten Gehweg (AP)Der Schatten eines Mannes (AP)

"Internet-Pranger" soll Bevölkerung warnen

Gefährliche Straftäter, die entlassen werden und möglicherweise die Bevölkerung bedrohen - das ist Futter für das Boulevard und Anlass für Politik und Behörden, Position zu beziehen. So fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Aufenthaltsort von entlassenen Straftätern öffentlich zu machen - ein Modell, dass seit Langem in den USA in einzelnen Bundesstaaten praktiziert wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen weist die Idee des Internet-Prangers zurück.GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg wird auf der Webseite der GdP ziitiert: "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."


Innenminister Lothar de Maizière dagegen spricht sich für eine grundsätzliche Reform des Umgangs mit Entlassenen aus und bringt eine neue Form der Sicherungsunterbringung ins Gespräch.

Dazwischen mischt sich der Vorschlag der elektronischen Fußfessel von Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP). Sie macht den Aufenthaltsort von Entlassenen nachvollziehbar - kann aber Verbrechen nicht verhindern.

Reform der Sicherungsverwahrung hat nichts mit dem EU-Urteil zu tun

Eine Reform der Sicherungsverwahrung in ihren drei Formen - der primären, vorbehaltenen und nachträglichen - tut also angesichts der entbrannten Diskussion offensichtlich Not. Sie ist aber von der Bundesregierung noch vor dem EU-Urteil angedacht und angeschoben worden - im Oktober 2009. So vermischen sich letztlich zwei Faktenlagen - die Reform wird als Antwort auf das EU-Urteil gewertet: Sie ist es aber nicht.

Bundesjustizministerium: Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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