Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung

Bundesländer werden bis zu 80 Straftäter entlassen müssen

Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)
Ein Vollzugsbeamter schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. (AP)

Die Freilassung von sicherungsverwahrten Straftätern in Deutschland aufgrund eines EU-Urteils zeigt Wirkung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von Straftätern, gleichzeitig präsentiert die Politik Reformideen. Dabei hat beides ursächlich nichts miteinander zu tun.

Auslöser der Diskussion ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009. Darin wird die deutsche Regelung zur sogenannten primären Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft. Das Bundesjustizministerium erklärt das so:

"Bis zum 30. Januar 1998 galt für die erstmalig angeordnete (primäre) Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von 10 Jahren. 1998 hat der Bundesgesetzgeber diese Höchstfrist aufgehoben mit der Folge, dass seit dem 31. Januar 1998 Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über 10 Jahre hinaus vollstreckt werden konnte. Der Gerichtshof hat es in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend, also auch auf Straftäter angewendet wurde, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten. Ein Straftäter, der sich beispielsweise seit 1991 wegen einer davor begangenen Tat in Sicherungsverwahrung befand, hätte also spätestens 2001 entlassen werden müssen. Nicht beanstandet hat der EGMR die Aufhebung der Höchstfrist für Neufälle, also für diejenigen, die ihre Tat nach dem 30. Januar 1998 begangen haben."

80 Straftäter müssen potenziell entlassen werden

Resultat dieses EU-Urteils ist, dass - nach einer Abfrage des Bundesjustizministeriums - die Bundesländer bis zu 80 Straftäter, die unter dieses Urteil fallen, entlassen müssen. 15 sind offenbar bereits entlassen worden - jüngst wurden in Lübeck zwei sicherungsverwahrte Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt (Videobeitrag des ZDF-Morgenmagazins).

"Die Frage, ob Sicherungsverwahrte entlassen werden müssen, entscheidet die jeweils zuständige Strafvollsteckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt," heißt es in den Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, und weiter: "Sie kann jederzeit auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus prüfen, ob infolge des Urteils des EGMR im jeweiligen Fall die Sicherungsverwahrung zu beenden ist."

Der Schatten eines Mannes auf einem gepflasterten Gehweg (AP)Der Schatten eines Mannes (AP)

"Internet-Pranger" soll Bevölkerung warnen

Gefährliche Straftäter, die entlassen werden und möglicherweise die Bevölkerung bedrohen - das ist Futter für das Boulevard und Anlass für Politik und Behörden, Position zu beziehen. So fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Aufenthaltsort von entlassenen Straftätern öffentlich zu machen - ein Modell, dass seit Langem in den USA in einzelnen Bundesstaaten praktiziert wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen weist die Idee des Internet-Prangers zurück.GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg wird auf der Webseite der GdP ziitiert: "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."


Innenminister Lothar de Maizière dagegen spricht sich für eine grundsätzliche Reform des Umgangs mit Entlassenen aus und bringt eine neue Form der Sicherungsunterbringung ins Gespräch.

Dazwischen mischt sich der Vorschlag der elektronischen Fußfessel von Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP). Sie macht den Aufenthaltsort von Entlassenen nachvollziehbar - kann aber Verbrechen nicht verhindern.

Reform der Sicherungsverwahrung hat nichts mit dem EU-Urteil zu tun

Eine Reform der Sicherungsverwahrung in ihren drei Formen - der primären, vorbehaltenen und nachträglichen - tut also angesichts der entbrannten Diskussion offensichtlich Not. Sie ist aber von der Bundesregierung noch vor dem EU-Urteil angedacht und angeschoben worden - im Oktober 2009. So vermischen sich letztlich zwei Faktenlagen - die Reform wird als Antwort auf das EU-Urteil gewertet: Sie ist es aber nicht.

Bundesjustizministerium: Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Amtseinführung des US-Präsidenten"Trump wird nicht mit offenen Armen empfangen"

Der künftige US-Präsident Donald Trump. (imago / ZUMA Press)

Eigentlich sei die Amtseinführung eines US-Präsidenten ein "Hochamt der Demokratie", in diesem Jahr komme aber keine wirkliche Feierstimmung auf, sagte der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Bastian Hermisson, im DLF. Die Hauptstadt sei eine progressive Blase, in der Trump nicht mit offenen Armen empfangen werde.

Amerikanische Evangelikale um Mike PenceDas Evangelium nach Michael

epa05636995 US Vice President-elect Mike Pence speaks to members of the media at Trump Tower in Manhattan, New York, USA, 18 November 2016. EPA/John Taggart / POOL | (dpa/picture alliance/John Taggart)

Der neue US-Vize-Präsident, Michael Pence, gehört zu einem Kreis, der sich "Radical Christian Right" nennt. Diese radikale christliche Rechte kämpft gegen Abtreibung und bestreitet den Klimawandel. Und sie propagiert einen biblischen Kapitalismus: Wer glaubt, wird reich und wer reich ist, gilt als von Gott gesegnet. Für Arme ist da wenig Platz.

DrohnenkriegObamas tödliches Erbe

Eine Drohne vom Typ Predator im Einsatz in Afghanistan. ((dpa / Kirsty Wigglesworth))

Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sogenannte "Kill List". Und in Zukunft wird ein Donald Trump das tun - dank seines Vorgängers, den Friedensnobelpreisträger Obama.

Höcke-Äußerungen"Diese Ausflüge in die Zeit des Dritten Reichs sind absolut kontraproduktiv"

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke habe mit seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" nicht das Denkmal selbst als Schande bezeichnen wollen, sagte Uwe Junge von der AfD Rheinland-Pfalz im DLF. Zugleich kritisierte Junge Höckes regelmäßige Wortmeldungen zur NS-Zeit.

75. Todestag von Walter SpiesKünstler im Paradies

Kecak (Monkey Dance), created by German artist and choreographer Walter Spies in the 1930s drawing on elements of the Hindu epic the Ramayana, Bali, Indonesia, Southeast Asia, Asia  (imago stock&people / Luca Tettoni)

Der Maler und Komponist Walter Spies lebte und arbeitete 16 Jahre auf der indonesischen Insel Bali. Mit seinen Gemälden, Aquarellen und Zeichnungen revolutionierte er die balinesische Malerei und machte das Eiland in Europa und Amerika bekannt.

"Lego-Professor" in CambridgeDas Spiel als Schule des Lebens

Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Die Universität Cambridge sucht zusammen mit dem Spielzeug-Hersteller Lego einen neuen Professor für die Erforschung des Spielens. Die Idee könnte auch von dem Autor André Stern stammen – für ihn ist das Spielen die Grundlage für Lernen und Kinderglück.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag  Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept | mehr

Kulturnachrichten

Schwesig plädiert für gerechten Lohn in der Filmbranche  | mehr

Wissensnachrichten

Schweden  Suche nach der ältesten Kirche | mehr