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Frankreich ratifiziert Fiskalpakt

Kritik an Hollandes Wahlkampfversprechen

Frankreich im Kreis der Fiskalpakt-Ratifizierstaaten (dpa / Arno Burgi)
Frankreich im Kreis der Fiskalpakt-Ratifizierstaaten (dpa / Arno Burgi)

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU kommt voran. Mit Frankreich hat nun die Hälfte der Unterzeichnerländer das Abkommen ratifiziert. Kritiker halten Präsident François Hollande vor, entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf das Vertragswerk nicht neu verhandelt zu haben.

Frankreich verpflichtet sich zum Sparen und zur Schuldenbremse. Als 13. EU-Staat hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung stimmte auch der französische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, dem Vertrag zu. Dabei erhielt der Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung auch Unterstützung durch die konservative Opposition.

Den Fiskalpakt haben - mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien - 25 von 27 EU-Staaten unterzeichnet. Sie verpflichten sich nur so viel auszugeben, wie sie etwa durch Steuern einnehmen. Wenn neue Schulden aufgenommen werden müssen, darf die Finanzlücke nicht höher als ein halbes Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung sein. Der Vertrag soll am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Deutschland hat das Abkommen bereits ratifiziert.

Bei der Abstimmung im Senat waren die regierenden Sozialisten unter Staatschef François Hollande auf die Stimmen der oppositionellen UMP-Partei angewiesen, da etliche Parlamentarier aus dem linken Lager den Fiskalpakt ablehnen. Die Mehrheit stand allerdings nie infrage, weil das Paket noch unter Hollandes konservativem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy von der UMP ausgehandelt worden war. Hollande hatte im Wahlkampf stets betont, er wolle den Fiskalpakt wegen seiner strikten Sparvorgaben nicht ohne einen Wachstumspakt unterstützen. Seine Kritiker hatten auch eine Volksabstimmung gefordert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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