Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Frankreich will Schuldenspirale stoppen

Finanzminister: Größte Anstrengung seit Kriegsende

Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)
Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)

Zum ersten Mal hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Etat für 2013 sieht höhere Steuern für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Für besonderes Aufsehen sorgt eine neue Reichensteuer. Einkommen oberhalb einer Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt. Allerdings wird die Reichensteuer Schätzungen zufolge nur wenige Hundert Millionen Euro in die Staatskassen bringen, da sie nur rund 1500 Bürger treffen wird, das hat Staatspräsident Hollande selbst in einem Fernsehinterview eingeräumt. Die Steuer sei für ihn aber als Symbol wichtig, sagte er. Einkommen ab 150.000 Euro sollen mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden. In der Summe werden Privatpersonen und Unternehmen jeweils fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Paris will wieder "Maastricht" genügen

Insgesamt soll mit dem Haushalt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen um 36,9 Milliarden Euro kleiner werden. Um diesen Wert zu erreichen, werden auf der anderen Seite der Rechnung die Ausgaben eingefroren und Stellen im Staatsdienst gestrichen.

Das Defizit des französischen Staats soll von derzeit rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, wie von den Maastricht-Kriterien für die Eurozone gefordert. Auch im Plan für 2013 bleibt der Schuldendienst der größte Posten im Regierungsetat.

Jean-Marc Ayrault, wiederernannter Premier unter François Hollande (dpa / Christophe Morin)Jean-Marc Ayrault, Premierminister unter Präsident François Hollande (dpa / Christophe Morin)Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget". Der Haushaltsplan bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist. Nur so könne dem fortwährenden Anwachsen des Schuldenberges entgegengetreten werden; es sei "dringend nötig", die Defizitregeln einzuhalten, so Ayrault. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von der größten Haushaltsanstrengung seit Kriegsende.

Die konservative Opposition fürchtet, die Franzosen würden angesichts der Sparmaßnahmen mit einer geringeren Kaufkraft dastehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der Konservative Gilles Carrez, sagte, niemals zuvor sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden.

Mehr auf dradio.de:

Jung und europakritisch: Frankreichs neue Regierung - Erste Sitzung des Kabinetts unter Präsident Hollande
Hollandes neues Programm gegen Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit - Linke warnen vor neuer Form des Präkariats
Frankreichs Unternehmer in Sorge - Hollandes Steuerpläne beunruhigen französische Wirtschaft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

RassismusDie Kindheit eines südafrikanischen Comedian

Trevor Noah beim Screening der Comedy-Show The Daily Show With Trevor Noah auf dem PaleyFest New York 2016 im Paley Center for Media. New York Foto:xD.xVanxTinex/xFuturexImage Trevor Noah the Screening the Comedy Show The Daily Show With Trevor Noah on the PaleyFest New York 2016 in Paley Center for Media New Yor Photo XD xVanxTinex xFuturexImage (imago stock&people)

Seit 2015 moderiert Trevor Noah eine erfolgreiche Show beim US-amerikanischen Sender Comedy Central. Geboren als Kind einer schwarzen Mutter und eines weißen Vaters in Südafrika ist Rassismus sein Hauptthema. Mit "Farbenblind" legt der erst 33-Jährige seine Memoiren vor.

"Hauptstadtfußball" im Stadtmuseum BerlinNeue Zielgruppen anlocken

Ausstellung über Hertha BSC in Berlin - viele der Ausstellungsstücke stammen von Fans (picture alliance / dpa / XAMAX)

Vor anderthalb Jahren ist Paul Spies als neuer Direktor angetreten, um das Stadtmuseum Berlin zu modernisieren. Der niederländische Kunsthistoriker möchte neue Zielgruppen anlocken. Ein Thema, das ihm dabei helfen könnte, ist der Fußball.

Digitale Ausstattung für Schulen"Riesenpaket an offenen Fragen"

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Vor der Sommerpause verabschiedete die Große Koalition die Eckpunkte zum Haushalt 2018: Darin fehlt der seit 2016 versprochene Digitalpakt für Schulen. Viele Fragen zur IT-Ausstattung seien offen, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka, im Dlf. Die Nutzung im Unterricht müsse erst auf Arbeitsebene geklärt werden.

#DeineWahl - YouTuber fragen die KanzlerinMerkel im Neuland

(picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute eine Stunde lang den Fragen von vier YouTubern. Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio findet: "Es war eine unterhaltsame Stunde."

SommerserieGerechtigkeit - jeder will sie, keiner kriegt sie?

Zwei Männer sitzen sich auf einer zerbrochenen Wippe über einer Euromünze gegenüber (imago stock&people)

Gerechtigkeit ist eines der wesentlichen Themen im Bundestagswahlkampf. Die Parteien diskutieren und positionieren sich. Aber wie gerecht geht es heute tatsächlich zu? Was macht der Staat, um Gerechtigkeit zu fördern und was unterlässt er?

Gewalt in Charlottesville"Das ist der typische Trump-Sound"

US-Präsident Trump spricht im Weißen Haus in Washington ins Mikrofon. (AP Photo / Evan Vucci)

US-Präsident Trump hat seine erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville verteidigt und erneut beiden Seiten die Schuld gegeben. Das war das Härteste, was Trump bisher vom Stapel gelassen habe, so Politikwissenschaftler Jan Techau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Charlottesville hat parlamentarisches Nachspiel | mehr

Kulturnachrichten

Bands boykottieren Berliner Pop-Kultur Festival  | mehr

 

| mehr