Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Frankreich will Schuldenspirale stoppen

Finanzminister: Größte Anstrengung seit Kriegsende

Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)
Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)

Zum ersten Mal hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Etat für 2013 sieht höhere Steuern für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Für besonderes Aufsehen sorgt eine neue Reichensteuer. Einkommen oberhalb einer Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt. Allerdings wird die Reichensteuer Schätzungen zufolge nur wenige Hundert Millionen Euro in die Staatskassen bringen, da sie nur rund 1500 Bürger treffen wird, das hat Staatspräsident Hollande selbst in einem Fernsehinterview eingeräumt. Die Steuer sei für ihn aber als Symbol wichtig, sagte er. Einkommen ab 150.000 Euro sollen mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden. In der Summe werden Privatpersonen und Unternehmen jeweils fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Paris will wieder "Maastricht" genügen

Insgesamt soll mit dem Haushalt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen um 36,9 Milliarden Euro kleiner werden. Um diesen Wert zu erreichen, werden auf der anderen Seite der Rechnung die Ausgaben eingefroren und Stellen im Staatsdienst gestrichen.

Das Defizit des französischen Staats soll von derzeit rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, wie von den Maastricht-Kriterien für die Eurozone gefordert. Auch im Plan für 2013 bleibt der Schuldendienst der größte Posten im Regierungsetat.

Jean-Marc Ayrault, wiederernannter Premier unter François Hollande (dpa / Christophe Morin)Jean-Marc Ayrault, Premierminister unter Präsident François Hollande (dpa / Christophe Morin)Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget". Der Haushaltsplan bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist. Nur so könne dem fortwährenden Anwachsen des Schuldenberges entgegengetreten werden; es sei "dringend nötig", die Defizitregeln einzuhalten, so Ayrault. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von der größten Haushaltsanstrengung seit Kriegsende.

Die konservative Opposition fürchtet, die Franzosen würden angesichts der Sparmaßnahmen mit einer geringeren Kaufkraft dastehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der Konservative Gilles Carrez, sagte, niemals zuvor sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden.

Mehr auf dradio.de:

Jung und europakritisch: Frankreichs neue Regierung - Erste Sitzung des Kabinetts unter Präsident Hollande
Hollandes neues Programm gegen Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit - Linke warnen vor neuer Form des Präkariats
Frankreichs Unternehmer in Sorge - Hollandes Steuerpläne beunruhigen französische Wirtschaft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

"Umvolkung"AfD lockt CDU-Politikerin nach Twitter-Entgleisung

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (privat / Laurence Chaperon)

AfD-Vize Beatrix von Storch lädt die umstrittene CDU-Abgeordnete Bettina Kudla nach ihrem "Umvolkungs"-Tweet zum Parteiwechsel ein. Und die Unions-Fraktion streitet heftig über den weiteren Umgang mit der Kollegin. "Twittert nicht gleich alles in die Welt!"

Zum Tod von Shimon Peres"Mahner für den Frieden"

Israelischer Ec-Präsident Schimon Peres (dpa / Jens Büttner)

Shimon Peres sei das "Gewissen Israels" gewesen, sagt unser ehemaliger Israel-Korrespondent Sebastian Engelbrecht. Der frühere israelische Präsident habe immer wieder zu neuen Anläufen bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern aufgefordert - auch in Zeiten der rechtsgerichteten Regierung.

Politische RhetorikAbscheu ist keine Lösung

Abscheu ist etwas Körperliches: Diese Frau ist angewidert von ihrem Getränk. (imago/Westend61)

Abscheu ist eine körperliche Reaktion auf etwas Widerwärtiges, ähnlich dem Ekel, und liegt damit im vorpolitischen Raum. Wer politische Positionen und Gegner verabscheut, verlässt den Raum der deliberativen Demokratie, meint der Journalist Alexander Kissler.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Trauer über den Tod des früheren Präsidenten Peres | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr