Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Frankreich will Schuldenspirale stoppen

Finanzminister: Größte Anstrengung seit Kriegsende

Will mit "rigueur" sparen: Frankreich
Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)

Zum ersten Mal hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Etat für 2013 sieht höhere Steuern für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Für besonderes Aufsehen sorgt eine neue Reichensteuer. Einkommen oberhalb einer Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt. Allerdings wird die Reichensteuer Schätzungen zufolge nur wenige Hundert Millionen Euro in die Staatskassen bringen, da sie nur rund 1500 Bürger treffen wird, das hat Staatspräsident Hollande selbst in einem Fernsehinterview eingeräumt. Die Steuer sei für ihn aber als Symbol wichtig, sagte er. Einkommen ab 150.000 Euro sollen mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden. In der Summe werden Privatpersonen und Unternehmen jeweils fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Paris will wieder "Maastricht" genügen

Insgesamt soll mit dem Haushalt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen um 36,9 Milliarden Euro kleiner werden. Um diesen Wert zu erreichen, werden auf der anderen Seite der Rechnung die Ausgaben eingefroren und Stellen im Staatsdienst gestrichen.

Das Defizit des französischen Staats soll von derzeit rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, wie von den Maastricht-Kriterien für die Eurozone gefordert. Auch im Plan für 2013 bleibt der Schuldendienst der größte Posten im Regierungsetat.

Jean-Marc Ayrault, wiederernannter Premier unter François HollandeJean-Marc Ayrault, Premierminister unter Präsident François Hollande (dpa / Christophe Morin)Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget". Der Haushaltsplan bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist. Nur so könne dem fortwährenden Anwachsen des Schuldenberges entgegengetreten werden; es sei "dringend nötig", die Defizitregeln einzuhalten, so Ayrault. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von der größten Haushaltsanstrengung seit Kriegsende.

Die konservative Opposition fürchtet, die Franzosen würden angesichts der Sparmaßnahmen mit einer geringeren Kaufkraft dastehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der Konservative Gilles Carrez, sagte, niemals zuvor sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden.

Mehr auf dradio.de:

Jung und europakritisch: Frankreichs neue Regierung - Erste Sitzung des Kabinetts unter Präsident Hollande
Hollandes neues Programm gegen Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit - Linke warnen vor neuer Form des Präkariats
Frankreichs Unternehmer in Sorge - Hollandes Steuerpläne beunruhigen französische Wirtschaft

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:35 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

NeandertalerFrüheres Ende als gedacht

Die Nachbildung eines älteren Neandertalers im Neandertal-Museum in Mettmann.

Auch 158 Jahre nach Entdeckung der ersten Neandertaler-Knochen ist immer noch nicht abschließend geklärt, wann die Neandertaler ausgestorben sind. Über die jüngsten Befunde berichtet der Wissenschaftsjournalist Michael Stang.

Literatur"Immer fällt mir, wenn ich an den Indianer denke, der Türke ein"

E-Book und Buch

Vom ersten Satz des Romans hängt alles ab. Wie finden Autoren ihren ersten Satz? Eine kleine Theorie der Roman-Anfänge.

Russischer HilfskonvoiAlle Hoffnungen zerstört

Ein russischer Hilfskonvoi macht sich in der Nähe von Moskau auf dem Weg in die Ostukraine.

Russland hat seinen umstrittenen Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Ukraine über die Grenze geschickt. Moskau bemüht sich nun nicht einmal mehr um den Anschein, die Souveränität der Ukraine zu achten, kommentiert Florian Kellermann. 

Jugendarbeit gegen Islamismus Frust über Diskriminierung muss raus

Schüler mit "Migrationshintergrund"

Die Erfahrung der Diskriminierung kann jugendliche Migranten zu möglichen Opfern für islamistische Rekrutierer machen. Der Islamwissenschaftler Jochen Müller setzt auf präventive Gesprächsangebote.

Energiewende von untenEin Dorf erzeugt seinen Strom selbst

Hinter dem Ortsschild von Feldheim (Brandenburg) drehen sich die Windräder. In dem Ortsteil von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) können die 145 Einwohner sich selbst mit Strom und Wärme versorgen - erzeugt aus Windkraft- und Biogasanlagen.

Die Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie sind eine der großen Herausforderungen der Energiewende. Ausgerechnet ein kleines Dorf in Brandenburg wird dabei zum Vorreiter: Bis 2015 will Feldheim einen riesigen Lithium-Ionen-Akku bauen.

Frage des TagesWer hat das Recht an diesem Bild?

Das Foto eines Affen aus dem Nationalpark von Nord-Sulawesi in Indonesien hat die Juristen beschäftigt. Denn bei dem Bild handelt es sich um eine Aufnahme, die das Tier selbst geschossen hat. Doch der Besitzer der Kamera meldete Copyright-Ansprüche an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine: Merkel  will in Kiew Zeichen der Unterstützung setzen | mehr

Kulturnachrichten

Rückhalt für Spiegel-Chefredakteur Büchner:  Mehrheit der Gesellschafter für neue Ressortleiter | mehr

Wissensnachrichten

Medien  Verlage blitzen im Streit mit Google ab | mehr