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Frankreich will Schuldenspirale stoppen

Finanzminister: Größte Anstrengung seit Kriegsende

Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)
Will mit "rigueur" sparen: Frankreich (dpa / Andreas Gebert)

Zum ersten Mal hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Etat für 2013 sieht höhere Steuern für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Für besonderes Aufsehen sorgt eine neue Reichensteuer. Einkommen oberhalb einer Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt. Allerdings wird die Reichensteuer Schätzungen zufolge nur wenige Hundert Millionen Euro in die Staatskassen bringen, da sie nur rund 1500 Bürger treffen wird, das hat Staatspräsident Hollande selbst in einem Fernsehinterview eingeräumt. Die Steuer sei für ihn aber als Symbol wichtig, sagte er. Einkommen ab 150.000 Euro sollen mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden. In der Summe werden Privatpersonen und Unternehmen jeweils fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Paris will wieder "Maastricht" genügen

Insgesamt soll mit dem Haushalt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen um 36,9 Milliarden Euro kleiner werden. Um diesen Wert zu erreichen, werden auf der anderen Seite der Rechnung die Ausgaben eingefroren und Stellen im Staatsdienst gestrichen.

Das Defizit des französischen Staats soll von derzeit rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, wie von den Maastricht-Kriterien für die Eurozone gefordert. Auch im Plan für 2013 bleibt der Schuldendienst der größte Posten im Regierungsetat.

Jean-Marc Ayrault, wiederernannter Premier unter François Hollande (dpa / Christophe Morin)Jean-Marc Ayrault, Premierminister unter Präsident François Hollande (dpa / Christophe Morin)Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget". Der Haushaltsplan bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist. Nur so könne dem fortwährenden Anwachsen des Schuldenberges entgegengetreten werden; es sei "dringend nötig", die Defizitregeln einzuhalten, so Ayrault. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von der größten Haushaltsanstrengung seit Kriegsende.

Die konservative Opposition fürchtet, die Franzosen würden angesichts der Sparmaßnahmen mit einer geringeren Kaufkraft dastehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der Konservative Gilles Carrez, sagte, niemals zuvor sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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