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Frauen gegen Frauenquote

EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Quotenregelung

Mehr Frauen in Aufsichtsräten - so das Ziel von EU-Justizkommissarin Reding. (picture alliance / dpa)
Mehr Frauen in Aufsichtsräten - so das Ziel von EU-Justizkommissarin Reding. (picture alliance / dpa)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wollte ihre Idee einer Frauenquote in der Kommission durchsetzen. Doch sie stieß auf überraschend viel Widerstand, ausgerechnet auch von Kolleginnen. Reding hat jetzt eine letzte Chance.

Mehr Frauen in Führungspositionen – das ist Redings Idee. Im Moment sind EU-weit nur 13 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt, in manchen Ländern sind es gar nur fünf Prozent. Dass es klappt, die Unternehmen gesetzlich zu zwingen, ganz oben mehr Frauen zu beschäftigen – daran glaubt Reding und schaut auf Frankreich. Hier wurde vor einem Jahr eine Quote eingeführt; seitdem ist der Frauenanteil in den Vorständen von 12 auf 22 Prozent hochgeschnellt.

Bisher hatte die EU-Justizkommissarin nur gedroht - jetzt will sie bei börsennotierten Unternehmen in der EU ernst machen. Die sollen nach ihren Plänen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen – bis spätestens 2020. Öffentliche Unternehmen sollen diese Vorgabe schon bis 2018 erreichen. Andernfalls drohen Strafzahlungen oder der Entzug öffentlicher Aufträge.

Weiblicher Widerstand

EU-Justizkommissarin Viviane Reding (picture alliance / dpa / Julien Warnand)EU-Justizkommissarin Viviane Reding (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Überzeugen konnte sie mit ihren Vorschlägen am Dienstag viele ihrer Kommissionskollegen nicht. Eine geplante Pressekonferenz, auf der sie ihren Erfolg vorstellen wollte, sagte Reding kurzfristig ab und gab stattdessen nur ein kurzes Statement, wie DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg aus Brüssel berichtet. Reding sagte, nun müsse ein anderer Weg gefunden werden, um ihren Plan durchzusetzen. Widerstand kommt ausgerechnet von denen, in denen Reding enge Verbündete sehen musste: den Kolleginnen. Die EU-Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Innenpolitik) stellen sich gegen die Quote. Sie sehen rechtliche Probleme, befürchten Nachteile für Firmen und einen zu hohen bürokratischen Aufwand.

Barroso rettet Abstimmung

Unterstützung bekommt die Justizkommissarin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er verhinderte, dass am Dienstag über die Frauenquote abgestimmt wurde. Bei einer Niederlage wäre sie endgültig vom Tisch gewesen. Stattdessen kann Reding bis Ende November neu verhandeln. Am Kern ihres Vorschlags, den 40 Prozent, will sie aber nichts verändern, Streit gebe es eher über Details. "Wir brauchen mehr Zeit", sagte Reding. So müsse noch hinreichend geklärt werden, dass die Quote nur für Vorstände, aber nicht für das Management gelten dürfe. Wie der Kompromissvorschlag aussieht, sagte Reding allerdings nicht.

Auch die Regierungen von neun EU-Ländern sind gegen die Quote. Einem Brief von Großbritannien schlossen sich unter anderem Ungarn, Rumänien und die Niederlande an. Sie haben zusammen genügend Stimmen im Ministerrat, um die Quote zu verhindern. Die Bundesregierung hat nicht unterschrieben, aber auch sie ist mehrheitlich gegen die Quote. Sie wird allerdings gerade vom Bundesrat unter Druck gesetzt, eine solche Quote in Deutschland einzuführen - zur Freude von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ebenfalls dafür ist. So oder so müsste Reding bei den EU-Ländern noch Überzeugungsarbeit leisten.

"Ich muss leider bekennen, ich bin keine Frau"

Yves Mersch (dpa / Karlheinz Schindler)Leider keine Frau: Yves Mersch, Kandidat für das EZB-Direktorium (dpa / Karlheinz Schindler)Auch an anderer Stelle in den EU-Gremien wird über den Frauenanteil gestritten. Das Direktorium der Europäischen Zentralbank besteht ausschließlich aus Männern. Demnächst wird dort ein Posten frei. Einziger Kandidat derzeit: ein Mann – der Präsident der Luxemburger Zentralbank, Yves Mersch. Wenn er gewählt würde, bliebe das Gremium voraussichtlich sechs Jahre frauenfrei. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament wollen das verhindern und kämpfen vehement für eine Kandidatin. Verhindern können sie Mersch zwar nicht, denn sie dürfen ihn nur anhören, aber nicht wählen. Allerdings wäre seine Legitimation ramponiert, würden sich die Mitgliedsstaaten über eine Ablehnung durch das Parlament hinwegsetzen. Das Zitat des Tages dazu lieferte Mersch selbst: "Ja, ich muss leider bekennen, ich bin keine Frau."


Mehr dazu auf dradio.de:

Reizthema und Glaubensfrage - Frauenquote wird von der EU blockiert (Kommentar von Annette Riedel)
Bundesrat will Frauenquote in Spitzenjobs - Unionsländer verhelfen SPD-Initiative zum Durchbruch
Männer, Macht und Frauenquoten - Der berufliche Geschlechterkampf steht vor einer neuen Runde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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