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Frauenquote: Druck auf Abweichlerinnen in der Union wächst

Knappe Entscheidung bei Votum im Bundestag erwartet

Von Verena Herb

Einige Frauen von Union und FDP sind für eine Frauenquote (picture alliance / dpa)
Einige Frauen von Union und FDP sind für eine Frauenquote (picture alliance / dpa)

Obwohl die Spitzen von Union und FDP den Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten ablehnen, sprechen sich einige ihrer Abgeordneten dafür aus. Die Regierung will ihre Parlamentarier auf Kurs halten, doch hinter den Kulissen wird für eine Mehrheit gekämpft.

Es wird spannend: Genau lässt sich nicht sagen, wie groß die Gruppe der Unionsabgeordneten ist, die nächsten Donnerstag für die gesetzliche Regelung zur Frauenquote stimmen wird. Mindestens 21 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sind nötig, um den Gesetzentwurf im Bundestag durchzubringen.

Sibylle Laurischk ist die einzige FDP-Frau, die sich bisher öffentlich für eine Frauenquote ausspricht. Sie ist zudem eine der Initiatorinnen der "Berliner Erklärung", einem breiten Bündnis von Frauen aus allen Parteien, der Wirtschaft und von Verbänden. Die Berliner Erklärung, in der eine Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten gefordert wird, haben über 20 weibliche Abgeordnete der Koalition unterschrieben. Aus der FDP zum Beispiel Helga Daub oder Petra Müller aus NRW. Ob sie auch kommenden Donnerstag für den Antrag stimmen werden? Sibylle Laurischk hält sich zurück mit Prognosen:

"Also, es werden wenige sein. Ich bin da relativ allein, wobei ich schon hoffe, dass die ein oder andere Kollegin, die mit dem Thema auch sympathisiert, sich dann auch wirklich dazu entschließt."

Ekin Deligöz, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kämpft ebenfalls für die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Im Hinblick auf die Abstimmung kommende Woche sagt sie:

"Es wird spannend und es wird knapp. Wenn ich von dem ausgehe, was einzelne Kolleginnen auf diversen Podiumsdiskussionen, Bundestagsreden von sich geben, müsste ich eigentlich schon glauben, dass wir eine Mehrheit haben."

Zwischenzeitlich wächst auch der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin ist bekanntermaßen für eine starre Frauenquote, lehnt die Flexi-Quote ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder, ab. Bereits im September 2012 erklärte sie:

"Ich möchte, dass wir aufrichtig festlegen, wie wir den Weg dahin schaffen, dass wir mindestens ein Drittel der Positionen für Frauen in Führungspositionen da sind. Europa ist längst aufgewacht. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Nachbarländer sagen: So geht´s nicht weiter. Haben ihre Quoten eingeführt. Quoten sind Ziele. Orientierung. Und daran sollten wir uns messen."

Das widerstrebt der Parteispitze. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll es bereits ein Vier-Augen-Gespräch zwischen von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel gegeben haben. Parteichefin Merkel weiß: Stimmt ihre Stellvertreterin für die Quote, ist die Koalitionsmehrheit in Gefahr. Denn von der Leyens Verhalten würde auch viele andere Frauen in der CDU ermutigen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Einige Frauen in der Union haben bereits sich öffentlich für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen. Rita Pawelski etwa, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen. Oder Ingrid Fischbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker. In der letzten Woche wollten sie sich gegenüber unserem Programm jedoch nicht äußern. Da war Volker Kauders Appell an die Fraktionsdisziplin der Frauen in der Union bereits via Presseinterview verbreitet worden. Man will das Fraktionstreffen übermorgen abwarten. Dann wird Kauder sicherlich noch einmal die Einstellung der Fraktionsführung deutlich machen: "Nicht jede heikle Frage ist auch eine Gewissensfrage". Derzeit wird weiter versucht, in vertraulichen Gesprächen eine Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren, weiß die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk:

"Also da wird schon dran gearbeitet. Aber inwieweit die erfolgreich sind, kann ich überhaupt nicht einschätzen. Ich glaube, das ist im Moment auch eine sensible Phase."

Dieser Beitrag wurde am 14.04.2013 um 13:12 Uhr im Deutschlandfunk und um 12:17 Uhr im Deutschlandradio Kultur gesendet.

 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

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