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Freie Bahn für den Atomausstieg

Bundesrat stimmt Energiewende-Gesetz zu

Die Länderkammer hat den Atomausstieg auf den Weg gebracht (AP)
Die Länderkammer hat den Atomausstieg auf den Weg gebracht (AP)

Der Bundesrat hat den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 gebilligt, der vor einer Woche den Bundestag passiert hatte. Die geplanten Steuervorteile bei Haussanierungen lehnte die Länderkammer allerdings ab.

Durch den Beschluss zur Energiewende bleiben acht Atommeiler vom Netz, die bereits abgeschaltet wurden. Neun weitere Reaktoren werden bis zum Jahr 2022 stillgelegt.

Länder stoppen Steuervorteile für energetische Sanierung

Abgelehnt wurde im Bundesrat die steuerliche Förderung bei Sanierung und Dämmung von Häusern. Die Länder kritisierten, dass sie die rund 900 Millionen Euro an Steuerausfällen zu tragen hätten. "Die damit verbundenen Steuerausfälle sollte der Bund alleine tragen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Deutschlandfunk. Niemand dürfe den Menschen vorgaukeln, dass die Energiewende kostenlos sei.

Kritik an zu geringer Windkraft-Förderung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Energiepläne der Regierung "zu zögerlich". Aus Becks Sicht sei ein "entschiedenes Einstiegs-Szenario" in die Erneuerbaren Energien nötig, um "Ziele zu erreichen und Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu haben". Er kritisierte auch, dass die Windkraft nicht ausreichend gefördert werde.

Diesen Punkt griff auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf: "Wir brauchen eine bessere Vergütung für On-Shore-Anlagen". Aus seiner Sicht werden diese an Land befindlichen Windkraftanlagen schlechter vergütet als Off-Shore-Anlagen, die vor den Küsten stehen.

Peter Müller (CDU) verwies noch einmal auf die Mammut-Aufgabe, die Deutschland bevorstehe. Niemand solle glauben, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien "ein Zuckerschlecken" sei, so der Ministerpräsident des Saarlands. Vor allem machte er darauf aufmerksam, dass heute jeder für den Atomausstieg und seine Konsequenzen sei. Wenn aber "persönliche Betroffenheit da ist, ist niemand dafür".

Ende Juni hatte der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 beschlossen und gleichzeitig Gesetze zur geplanten Energiewende vorgelegt. Das Gesetzespaket beinhaltet die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze. Auch der Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken als Brückentechnologie und Maßnahmen für Energieeinsparungen sind vorgesehen.

Ein Frontschaufellader fährt in einem Salzschacht des Erkundungsbergwerkes der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe in Gorleben, Niedersachsen (AP)Salzschacht im Erkundungsbergwerk Gorleben - ist Atommüll hier wirklich sicher aufgehoben? (AP)

Wohin mit dem Müll?

Im Zuge der Diskussion um den Atomausstieg spielt auch die Lagerung radioaktiven Mülls eine nicht unwesentliche Rolle. Selbst wenn alle Kernkraftwerke sofort stillgelegt wären: Der strahlende Restmüll bleibt noch Tausende von Jahren eine tödliche Gefahr. Ob sich der derzeitige Salzstock in Gorleben als Endlager eignet, ist seit Langem umstritten, doch auch andernorts will niemand den Atommüll haben.



DLF-Hintergrund: Das politische Ringen um den Atomausstieg

Das Energiekonzept 2050 der schwarz-gelben Bundesregierung



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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