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Freiheit für mehr als 100 Palästinenser

Israel ebnet Weg für Friedensverhandlungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)

Lange und kontrovers diskutierte die israelische Regierung – dann das Ergebnis: 104 palästinensische Häftlinge sollen freikommen. Israel will damit eine Bedingung der Palästinenser für neue Friedensverhandlungen erfüllen.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, dass eine Kommission jetzt den Auftrag habe, die Häftlinge zur Freilassung auszuwählen. Sie sollen schrittweise in den kommenden neun Monaten freikommen. Netanjahu kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien". Denn unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind auch Extremisten, die wegen Mordes an Israelis ihre Strafen absitzen.

Palästinenser machten Freilassung zur Bedingung für neue Verhandlungen

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechten Siedlerpartei sagte deswegen bei einer Kundgebung Angehöriger von Terroropfern vor dem Regierungsgebäude, "Terroristen sollte man eliminieren und nicht freilassen". Netanjahu hatte die Entscheidung über die Freilassung zuvor in einer Erklärung an sein Volk "äußerst schwierig, unpopulär und schmerzlich", aber zugleich notwendig im Interesse Israels genannt. Die Palästinenser hatten den Beschluss zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht. Sie sehen in den Inhaftieren Freiheitskämpfer.

Mit der Freilassung der Inhaftierten ist wohl das letzte Hindernis für neue Friedensgespräche gefallen, die ab Dienstag zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Washington stattfinden sollen. US-Außenminister John Kerry hatte sie in monatelangen Gesprächen eingefädelt. Die israelische Regierung sprach sich jetzt formell dafür aus. Allerdings waren sich die Minister alles andere als einig über die Beschlüsse: 13 von ihnen stimmten dafür, 7 dagegen und 2 enthielten sich.

Ex-US-Botschafter in Israel soll bei Friedensgesprächen vermitteln

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (AP)Netanjahu sagte, in den kommenden neun Monaten werde sich zeigen, ob die Palästinenser tatsächlich daran interessiert seien, den Konflikt mit Israel beizulegen. Ein Ende werde aber nur möglich sein, wenn die Sicherheit und grundlegenden Interessen Israels gewahrt blieben, so Netanjahu weiter. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte in Ramallah, dass der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten werde.

Ziel der Verhandlungen ist eine Zweistaaten-Lösung, die Israel Sicherheit garantiert und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zugesteht. Doch am palästinensischen Regierungssitz in Ramallah demonstrierten am Sonntag hunderte Palästinenser gegen Frieden mit Israel. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige von ihnen riefen: "Die Sache wird nur mit der Waffe in der Hand gelöst." Falls die Friedensverhandlungen ein Ergebnis bringen, will die israelische Regierung ihr Volk darüber abstimmen lassen. Netanjahu betonte, es sei wichtig, dass jeder Bürger direkt über eine derartige schicksalhafte Entscheidung entscheiden könne.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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