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Freude bei der FDP, Schock bei der SPD

Reaktionen auf das Bundestagswahlergebnis

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle  (AP)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (AP)

Während die FDP vor Selbstbewusstsein strotzt und der Union harte Koalitionsverhandlungen verspricht, beginnt bei der SPD die Suche nach den Gründen für ihre historische Niederlage. Die jetzige und künftige Opposition befürchtet sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb.

"Das ist natürlich eine historische Dimension", kommentiert Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, die 23 Prozent Stimmen für seine Partei und das Ergebnis der Bundestagswahl. Nun will er in der Opposition das Profil der SPD schärfen: "Wir müssen uns anstrengen."Müntefering legte sich nicht fest, ob er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen wird. Er stehe für die Aufgaben zur Verfügung, die für die Partei wichtig seien, sagte Müntefering. Die SPD-Politiker Olaf Scholz und Andrea Nahles forderten eine personelle Erneuerung. Ein "weiter so" dürfe es nach dem Ausgang der Wahl nicht geben.

"Wir müssen Lehren ziehen aus diesem desaströsen Wahlergebnis", fordert auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die SPD auf. Neben einer inhaltlichen Neuausrichtung müssten auch personelle Veränderungen eintreten.

Der SPD-Politiker Garrelt Duin hat Korrekturen am Kurs seiner Partei angekündigt. Personalentscheidungen werde es gleichwohl erst nach der inhaltlichen Auseinandersetzung geben.

Der Soziologe Oskar Negt dagegen meint, die Fortsetzung der großen Koalition wäre für die Sozialdemokraten schlimmer gewesen als die Wahlniederlage und der Gang in die Opposition. Die "Profilnot" der SPD sei groß, betonte Negt. Jetzt bestehe wenigstens die Chance, dass in der Opposition wieder sozialdemokratische Ziele sichtbar würden.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet, dass Schwarz-Gelb die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert, der Gentechnik Tür und Tor geöffnet und Steuererleichterungen zugunsten von Besserverdienenden durchgesetzt werden.

Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, will sich im Bundestag auf eine gute Oppositionsarbeitkonzentrieren. Es gelte, Widerstand gegen drohenden Sozialabbau, Einsparungen im Bildungsbereich und vermehrte Privatisierung auszuüben.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kündigten unterdessen zügige Koalitionsverhandlungen an. Über einige Punkte werde man auch streiten müssen, sagte Frau Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Westerwelle betonte, notwendig seien ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Der FDP-Landesvorsitzende Niedersachsens, Philipp Rösler, sieht seine Partei gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen. Die Union werde lernen, dass die Liberalen hartnäckiger und durchsetzungsfähiger seien als der bisherige Koalitionspartner, so Rösler.

"Ohne Wachstum werden wir weder die Haushalte konsolidieren können, noch die Beschäftigung halten oder gar neue Arbeitsplätze schaffen können", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. Auf welcher Grundlage und mit welchem Personal das erreicht werden soll, ließ er aber offen.

Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, will dafür sorgen, dass es unter einer schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu sozialen Härten kommt - gerade auch im Hinblick auf seine Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres.

Bei der künftigen Bundesregierung wird es keine grundlegenden Veränderungen im Umgang mit der globalen Finanzkrise geben, glaubt der Politologe Everhard Holtmann. Allerdings erwarte er einen "politischen Offenbarungseid" beim Steuersenkungsvorhaben.

Norbert Lammert (CDU), amtierender Bundestagspräsident, nimmt das Gesamtergebnis von unter 60 Prozent für die Volksparteien CDU/CSU und SPD als "Anlass zum intensiven Nachdenken".

Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen sprach vom Ende des Parteiensystems (MP3-Audio), wie wir es bislang kannten.

Frankreichs Regierung zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis in Deutschland. Auch Polen freut sich über die Bestätigung der Kanzlerschaft von Angela Merkel: Merkel sei die "Dampflok" für den Wirtschaftsaufschwung in Europa: ein Blick über die Grenzen.

Frank-Walter Steinmeier (AP)Frank-Walter Steinmeier (AP)

Steinmeier gesteht am Wahlabend Niederlage ein

SPD-Spitzenkandidat Steinmeier sagte in Berlin: "Das Ergebnis ist eine bittere Niederlage."
"Die haben es jetzt zu beweisen, dass sie es können", sagte Steinmeier weiter mit Blick auf die voraussichtliche Regierungstätigkeit von Union und FDP. Er selbst wolle weiter seinen Beitrag leisten - als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden soll am Dienstag stattfinden.

"Etwas Tolles geschafft"

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach in ihrer ersten Reaktion davon, dass man etwas Tolles geschafft habe, nämlich "eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung". Dennoch warte viel Arbeit auf die künftige Regierung. Sie wolle "die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein", so Merkel.

FDP-Chef Guido Westerwelle bedankte sich bei den Wählern für das beste Ergebnis, dass seine Partei seit Gründung der Bundesrepublik erreicht habe. "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte Westerwelle und wiederholte seine Forderung nach einem neuen Steuersystem.

Der scheidende SPD-Abgeordnete Peter Struck gratulierte der Union und FDP in der ARD zu ihrem Sieg. In der SPD hätten "alle die Wahl verloren".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete es als Fehler, dass die SPD sich nicht klar genug von der Linken abgegrenzt habe.

Die Erfolgsgeschichte der Linken habe eine erste Krönung erfahren, kommentierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Ergebnis seiner Partei. Lothar Bisky, Parteivorsitzender, sagte: "Wir werden die soziale Kraft im Deutschen Bundestag werden".

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Aussicht auf eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP als "höchst erfreulich". Das Abschneiden der CSU in Bayern mit etwa 41,6 Prozent sei dagegen "weniger zufriedenstellend".

Renate Künast von den Grünen gratulierte ihrer Partei zum bislang besten Bundestagswahlergebnis. Man nehme den Stimmenzuwachs als Arbeitsauftrag, dass es keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gebe, so Künast.

Links zum Thema:

Die Bundestagswahl 2009 bei dradio.de

www.bundeswahlleiter.de (Vorläufiges und in einigen Tagen das amtliche Endergebnis)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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