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"Freunde Syriens" fordern Assads Rücktritt

Krisengipfel in Paris fordert China und Russland zum Handeln auf

Guido Westerwelle, Hillary Clinton und Francois Hollande in Paris (picture alliance / dpa /Ian Langsdon)
Guido Westerwelle, Hillary Clinton und Francois Hollande in Paris (picture alliance / dpa /Ian Langsdon)

Syriens Machthaber Baschar al-Assad muss zurücktreten - das haben die sogenannten "Freunde Syriens" bei ihrem Treffen in Paris gefordert. Zudem dringt die Gruppe westlicher und arabischer Staaten auf ein entschiedeneres Handeln des UNO-Sicherheitsrats.

Diejenigen, "deren Anwesenheit die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses gefährdet", müssten abgesetzt werden, heißt es in der Schlusserklärung der Pariser Syrien-Konferenz. Damit versuchten die sogenannten "Freunde Syriens", ein Zusammenschluss von über 100 Staaten und Organisationen, offener als zuvor die letzten internationalen Unterstützer Syriens in die Enge zu treiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschließlich Sanktionen nach Kapitel VII" androhen, wenn der Plan des Sondergesandten Kofi Annan vom April nicht umgesetzt werde. Das Kapitel VII sieht Zwangsmaßnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt vor.

Hollande: Assad muss gehen

Auch Frankreichs Präsident François Hollande machte sich für noch schärfere Sanktionen gegen das syrische Regime stark. Es gehe darum, die UNO zu ermutigen zu handeln. Die Krise in Syrien sei eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Die anhaltende Gewalt und der Tod Tausender Menschen in Syrien seien "schrecklich und unerträglich für das menschliche Gewissen und die Sicherheit", sagte Hollande. Machthaber Assad müsse gehen.

Für einen Beschluss des Sicherheitsrats aber müssten China und Russland ihre Unterstützung für Machthaber Assad aufgeben – und danach sieht es derzeit nicht aus. Die beiden Länder nahmen auch nicht an dem Treffen in Paris teil. Dafür hagelte es Kritik: Clinton warf China und Russland vor, in dieser Frage eine Blockadehaltung zu haben. Sie "halten den Fortschritt auf", sagte Clinton in Paris. Hollande forderte Russland und China auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", erklärte Hollande.

Bessere Kommunikationsmittel für Opposition

Die Teilnehmer der Pariser Konferenz einigten sich darauf, ihre Hilfen für die syrische Opposition "massiv" auszuweiten und bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die stark zersplitterten oppositionellen Gruppen in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren.

Mehr zum Thema:
Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
Syrien-Diplomatie: Westerwelle im Kreml - Mehr als 14.000 Menschen sollen bei Kämpfen gegen das Assad-Regime getötet worden sein
Opposition: Neues Massaker in Syrien - Annans neuer Plan sieht Übergangsregierung vor
Countdown für Annans Friedensplan - Bis zuletzt liefern sich Syriens Regime und die Opposition Gefechte

Externe Links:
Informationen zu Syrien (AA)
Friedensplan für Syrien - Sechs-Punkte-Plan Kofi Annans
EU-Maßnahmen gegen Syrien (PDF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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