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"Freunde Syriens" planen in Berlin Tag X

Westerwelle: "Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um einen Kollaps zu vermeiden"

Westerwelle: Syrien braucht schnelle Hilfe (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))
Westerwelle: Syrien braucht schnelle Hilfe (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))

Es geht um den Tag X, von dem niemand weiß, wann er kommt: Der Tag nach einem Sturz des Assad-Regimes in Syrien. In Berlin sprachen Delegierte aus aller Welt über den Wiederaufbau des Landes. Außenminister Guido Westerwelle rief die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung auf.

Die "Freunde Syriens" kamen zum ersten Mal im Februar in Tunis zusammen. Ziel der Gruppe ist eine politische Lösung des Konflikts und die Unterstützung der Opposition. "Wir brauchen dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositioneller Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben", sagte Westerwelle bei der Eröffnung der internationalen Tagung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens in Berlin. Derzeit ist die Opposition in Syrien zersplittert. Die Westmächte, die die Rebellen unterstützen, haben keinen zentralen Ansprechpartner.

Westerwelle warnt vor Zusammenbruch der Grundversorgung

Der politische Übergang in Syrien könne nur erfolgreich sein, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Menschen in dem Land verbessere, sagte der Außenminister weiter. Er warnte vor einem Zusammenbruch der Grundversorgung in Syrien und mahnte zu schneller Hilfe. Die Staatengemeinschaft müsse sofort handeln. In Gebieten, die unter Kontrolle der Rebellen sind, könne schon jetzt geholfen werden, sagte der Minister. Und die internationale Gemeinschaft müsse sich zudem auf schnelle Hilfe für die Zeit nach dem absehbaren Sturz des Assad-Regimes vorbereiten.

Zu den Teilnehmern der Tagung gehörten Vertreter aus mehr als 60 Staaten,Oppositionelle sowie Abdelbasset Sieda, der Chef des syrischen Nationalrats. Er forderte einen internationalen Militäreinsatz sowie einen "Marshall-Plan" zum Wiederaufbau seines Landes. Andernfalls werde Syrien zerstört.

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Zahl der Flüchtlinge erreicht Höchststand (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)

Westerwelle erwägt Aufnahme von Flüchtlingen

Guido Westerwelle ließ zudem erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen, Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort", sagte er. Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nicht stellt. Insbesondere SPD und Grüne machen sich aber für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat im August mehr Menschen in die Flucht getrieben als in jedem anderen Monat zuvor. Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in die Türkei, den Libanon, nach Jordanien oder in den Irak geflohen.

Westerwelle machte bei der Tagung in Berlin außerdem klar, dass Deutschland bereit sei, mehr als bisher für die Flüchtlingshilfe auszugeben. Zurzeit hat die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

UNO warnt vor Flüchtlingsdrama in Syrien - Türkischer Außenminister fordert Schutzzone für Bevölkerung
USA lehnen Hollandes Vorstoß für Syrien ab - Schnelle Bildung einer Übergangsregierung sei "verfrüht"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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