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Friedrich informiert Geheimdienst-Kontrollgremium

Wusste der BND von Datenerfassung?

Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Ergebnisse seiner Gespräche in Washington präsentieren.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Ergebnisse seiner Gespräche in Washington präsentieren. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Die Opposition sprach von "Schaugesprächen": In der Ausspäh-Affäre durch US-Geheimdienste will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute über die Ergebnisse seines Washington-Besuchs informieren. Aus der Opposition wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss laut.

Friedrich spricht am Dienstag vor dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Neben seiner US-Reise geht es auch um die Frage, inwieweit den deutschen Geheimdiensten die Aktivitäten der NSA bekannt waren. Einem "Bild"-Zeitungsbericht zufolge hat der BND mehrfach in den USA nach Angaben zu Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger gefragt.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die Aufklärung der Abhöraktivitäten zur Chefsache zu machen. Wenn die Kanzlerin jetzt nicht alles tue, um die Fakten klarzustellen, breche sie ihren Amtseid, sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, vor der Sitzung im Deutschlandfunk. Ein Telefonat mit US-Präsident Barack Obama reiche ganz sicher nicht aus.

"Zähe Verhandlungen"

Innenminister Friedrich betonte, er habe den Amerikanern sehr klar gesagt, dass es die Bundesregierung nicht aktzeptieren werde, wenn auf deutschem Boden deutsches Recht verletzt würde. "Der Prozess der Aufklärung ist angestoßen und das war der Sinn und Zweck der Reise", sagte Friedrich im ARD-Fernsehen. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich hinter Friedrich. "Ich befürchte, das werden ganz zähe Verhandlungen mit den USA", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Offensichtlich gibt es unter den Partnern ganz unterschiedliche Maßstäbe, was die Auslandsaufklärung angeht."

Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen sind viele Fragen noch immer offen. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck: Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten am Montag, die Vorwürfe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Ein solches Gremium muss laut Grundgesetz eingesetzt werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dafür ist.

Medienbericht: BND wusste von NSA-Speicherdaten aus Deutschland

Blick auf den Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes am 17.Oktober 2003 in Pullach bei München (AP)Blick auf den Eingang der Zentrale des BND in Pullach (AP)Der Bericht der "Bild"-Zeitung wirft neue Fragen auf: Demnach wusste der BND angeblich seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner und hat in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen. So habe der BND in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Dabei sei es konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge von Deutschen gegangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND von der umfangreichen Datenspeicherung durch die NSA wusste. Die Regierung hielt sich dazu bedeckt und bereitete die Öffentlichkeit auf einen längeren Aufklärungsprozess vor.

Friedrich hatte in der vergangenen Woche mit Vertretern der US-Regierung über das Ausspähprogramm des Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Opposition rügtedaraufhin Friedrichs Besuch in den USA. Am Mittwoch berät auch der Innenausschuss des Bundestags auf einer Sondersitzung über das Thema.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Bundeskanzlerin will strengere Datenschutzregeln - Merkel: USA müssen sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten
Harms: Friedrichs USA-Reise eine "Vernebelungsaktion" - Grünen-Europapolitikerin wertet Washington-Besuch des Innenministers als überflüssig
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USA-Reise von Friedrich "eine reine PR-Aktion" - Früherer Bundesrichter Neskovic glaubt nicht an neue Erkenntnisse über Ausspähskandal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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