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Friedrich tauscht Spitze der Bundespolizei aus

Weitere Personalwechsel beim Verfassungsschutz möglich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will offenbar hart durchgreifen. (picture alliance / dpa)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will offenbar hart durchgreifen. (picture alliance / dpa)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will offenbar die Spitze der Bundespolizei neu besetzen. Der bisherige Präsident Seeger und seine beiden Stellvertreter sollen abgelöst werden. Ein Grund für die Personal-Entscheidung sei, dass Seeger sich Reformplänen widersetzt habe.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt die komplette Spitze der Bundespolizei ab. Nach Informationen von "Focus online" werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Dies melden auch mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium.

Ein Grund für die Personal-Entscheidung sei, dass Seeger sich Reformplänen wie der Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt widersetzt habe. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern.

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Der Rückzug von Heinz Fromm war nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Verfassungsschutz vor grundlegender Reform

Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus.

Zurzeit würde der "Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend" untersucht, sagte der Innenminister. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man "dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen" zu ziehen sind.

Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt neidergelegt; in Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden.

Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation "Rennsteig" des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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