Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Friedrich will Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken

Kritiker warnen vor "Mega-Behörde"

Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Nach der NSU-Affäre soll der Verfassungsschutz reformiert werden. Heute soll eine Sonderkonferenz über die Ideen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beraten. Mehrere Bundesländer übten daran schon Kritik - und auch die Justizministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat Bedenken der Länder wegen der geplanten Verfassungsschutz-Reform zurückgewiesen. Der Grundsatz der Zuständigkeit der Landesbehörden bei der Datenerhebung bleibe unbestritten, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Allerdings müsse der Informationsaustausch mit dem Bund verbessert werden, und zwar in beiden Richtungen. Außerdem wolle er es der Bundesbehörde ermöglichen, in einzelnen Fällen das Vorgehen in den Ländern zu koordinieren.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Grundlage der Pläne ist offenbar eine Bündelung der Kompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das würde damit - zulasten der Landesämter - mehr Befugnisse erhalten. Demnach soll die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen allein vom Bundesamt übernommen werden. Die Landesämter sollen sich vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren, wie zum Beispiel Parteien und Vereine.

Länder reagieren verschiedenartig

Bei den Ländern stießen die Vorschläge auf ein unterschiedliches Echo. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Mega-Behörde". Diese würde "ein Sicherheitsrisiko" darstellen, sagte er dem "Tagesspiegel". Auch Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte die Reformpläne ab. Die originären Kompetenzen der Landesämter dürften nicht beschnitten werden, sagte der Konferenz-Vorsitzende im Deutschlandradio Kultur. Unterstützung kam dagegen vom hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich und bezeichnete sie als "Klein-Klein". Die FDP-Politikerin sagte der "Welt", wer nur die Möbel umstelle, baue das Haus nicht um. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führten, auf die qualifizierte Auswertung der Daten komme es an. Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute.

Hintergrund sind die Pannen des Geheimdienstes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen ermordete in einem Zeitraum von mehr als 13 Jahren zehn Menschen - unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Für Kritik sorgte außerdem, dass noch nach der Enttarnung der Gruppe im Bundesamt Akten zu dem Fall vernichtet worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:30 Uhr Sportgespräch

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europarat  Verdacht auf Korruption | mehr

Kulturnachrichten

Brasiliens Kult-Regisseur Dos Santos gestorben | mehr

 

| mehr