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Friedrich will Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken

Kritiker warnen vor "Mega-Behörde"

Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Nach der NSU-Affäre soll der Verfassungsschutz reformiert werden. Heute soll eine Sonderkonferenz über die Ideen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beraten. Mehrere Bundesländer übten daran schon Kritik - und auch die Justizministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat Bedenken der Länder wegen der geplanten Verfassungsschutz-Reform zurückgewiesen. Der Grundsatz der Zuständigkeit der Landesbehörden bei der Datenerhebung bleibe unbestritten, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Allerdings müsse der Informationsaustausch mit dem Bund verbessert werden, und zwar in beiden Richtungen. Außerdem wolle er es der Bundesbehörde ermöglichen, in einzelnen Fällen das Vorgehen in den Ländern zu koordinieren.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Grundlage der Pläne ist offenbar eine Bündelung der Kompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das würde damit - zulasten der Landesämter - mehr Befugnisse erhalten. Demnach soll die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen allein vom Bundesamt übernommen werden. Die Landesämter sollen sich vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren, wie zum Beispiel Parteien und Vereine.

Länder reagieren verschiedenartig

Bei den Ländern stießen die Vorschläge auf ein unterschiedliches Echo. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Mega-Behörde". Diese würde "ein Sicherheitsrisiko" darstellen, sagte er dem "Tagesspiegel". Auch Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte die Reformpläne ab. Die originären Kompetenzen der Landesämter dürften nicht beschnitten werden, sagte der Konferenz-Vorsitzende im Deutschlandradio Kultur. Unterstützung kam dagegen vom hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich und bezeichnete sie als "Klein-Klein". Die FDP-Politikerin sagte der "Welt", wer nur die Möbel umstelle, baue das Haus nicht um. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führten, auf die qualifizierte Auswertung der Daten komme es an. Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute.

Hintergrund sind die Pannen des Geheimdienstes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen ermordete in einem Zeitraum von mehr als 13 Jahren zehn Menschen - unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Für Kritik sorgte außerdem, dass noch nach der Enttarnung der Gruppe im Bundesamt Akten zu dem Fall vernichtet worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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