Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Friedrich will Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken

Kritiker warnen vor "Mega-Behörde"

Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Wie wird es weitergehen mit dem Verfassungsschutz? (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Nach der NSU-Affäre soll der Verfassungsschutz reformiert werden. Heute soll eine Sonderkonferenz über die Ideen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beraten. Mehrere Bundesländer übten daran schon Kritik - und auch die Justizministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat Bedenken der Länder wegen der geplanten Verfassungsschutz-Reform zurückgewiesen. Der Grundsatz der Zuständigkeit der Landesbehörden bei der Datenerhebung bleibe unbestritten, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Allerdings müsse der Informationsaustausch mit dem Bund verbessert werden, und zwar in beiden Richtungen. Außerdem wolle er es der Bundesbehörde ermöglichen, in einzelnen Fällen das Vorgehen in den Ländern zu koordinieren.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Grundlage der Pläne ist offenbar eine Bündelung der Kompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das würde damit - zulasten der Landesämter - mehr Befugnisse erhalten. Demnach soll die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen allein vom Bundesamt übernommen werden. Die Landesämter sollen sich vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren, wie zum Beispiel Parteien und Vereine.

Länder reagieren verschiedenartig

Bei den Ländern stießen die Vorschläge auf ein unterschiedliches Echo. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Mega-Behörde". Diese würde "ein Sicherheitsrisiko" darstellen, sagte er dem "Tagesspiegel". Auch Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte die Reformpläne ab. Die originären Kompetenzen der Landesämter dürften nicht beschnitten werden, sagte der Konferenz-Vorsitzende im Deutschlandradio Kultur. Unterstützung kam dagegen vom hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich und bezeichnete sie als "Klein-Klein". Die FDP-Politikerin sagte der "Welt", wer nur die Möbel umstelle, baue das Haus nicht um. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führten, auf die qualifizierte Auswertung der Daten komme es an. Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute.

Hintergrund sind die Pannen des Geheimdienstes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen ermordete in einem Zeitraum von mehr als 13 Jahren zehn Menschen - unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Für Kritik sorgte außerdem, dass noch nach der Enttarnung der Gruppe im Bundesamt Akten zu dem Fall vernichtet worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

EU und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie Marokko

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)

Made in Marocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Überwachung in DeutschlandHeiligt der Zweck die Mittel?

Polizisten von hinten. Sie tragen Helme. (Arno Burgi, dpa)

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

Motivierend oder nervig?Die Fitness-Poser

Auf Instagram wird gestählt, gepumpt, geschwitzt. Spiegelselfies im Gym, Erfolgsmeldungen vom neuen Jogging-Rekord. Für die einen sind solche Postings Motivation pur. Für andere einfach nur nervig. Und authentisch? Schon gar nicht.

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaftswahlen  Clinton und Trump liefern sich erbittertes Rededuell | mehr

Kulturnachrichten

Kulturstaatsministerin will Literatur stärker fördern  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere in der Stadt  Berlin ist eine Wildschwein-Insel | mehr