Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen zu

EU-Grenzschutzagentur an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt

Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)
Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)

Schon öfter wurde der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex vorgeworfen, nicht gerade zimperlich im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen des Kontinents umzugehen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" seien Frontex-Mitarbeiter an "Push back"-Aktionen, also dem Abdrängen und Abschieben von Flüchtlingen, beteiligt gewesen.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen - sogenannten Push-Backs - im Mittelmeerraum beteiligt . Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet von Abschiebe-Aktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012. Auf die Dokumentationen angesprochen, sagte der Chef der Grenzsicherungsagentur: "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat."

Allerdings war diese Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück gebracht werden, bereits 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Klarer Verstoß gegen EU-Recht

Das gibt auch der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, zu: "Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel", sagte Laitinen, trotzdem kämen sie "bedauerlicherweise" weiter vor. "Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen."

Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt auch weiterhin zur Anwendung. Für den Europa- und Völkerrechtler Andreas Zimmermann ist diese Praxis ein klarer Verstoß gegen EU-Recht: "Die Frontex-Richtlinie sieht eine Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder nicht", sagt Zimmermann gegenüber Monitor. "Deshalb verstößt die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher auch rechtswidrig."

Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der nationalen Grenzpolizeien zu unterstützen und zu koordinieren. Auch Beamte der deutschen Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt.

Momentan agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und Tunesien. Dort hatte es Anfang Oktober zwei Schiffsunglücke gegeben, bei denen hunderte Flüchtlinge starben.

Links bei dradio.de:
Gloser: "Schwarzer-Peter-Spiel" bei der Flüchtlingsproblematik
SPD-Außenpolitiker kritisiert EU-Grenzschutzagentur Frontex

Grenzen der Menschlichkeit
Italien, Europa und die Flüchtlingspolitik

 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AfD-Vorsitzende Petry zur Flüchtlingshilfe"Die Kirche betreibt eine Art modernen Ablasshandel"

Frauke Petry mit ihrem Laptop auf dem Parteitag der AfD. (imago stock&people/Sven Simon)

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik lediglich eigene Interessen zu verfolgen. Mit Nächstenliebe habe das nichts zu tun, sagte Petry im Interview der Woche des DLF. Diakonie und Caritas erhielten staatliche Gelder dafür, dass sie Flüchtlinge aufnehmen und Räumlichkeiten bereitstellten. Dies sei eine moderne Form des Ablasshandels.

Seelenrave"Nacktheit ist für mich das Natürlichste auf der Welt"

Ludwig Schwankl ist Seelenraver und will weg vom rationalen Denken. Er hört lieber auf sein Gefühl und will zurück zur Natur des Menschen. Die Nacktheit ist Teil seiner Selbstverwirklichung und steht sinnbildlich dafür, sein nacktes Selbst zu leben.

100 Jahre Schlacht von VerdunMerkel und Hollande setzen ein Zeichen

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Hunderttausende Franzosen und Deutsche starben vor 100 Jahren während der Schlacht von Verdun. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande treffen sich dort zu den Gedenkfeierlichkeiten, um ein Zeichen der Versöhnung zu setzen.

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Verdun  Merkel ruft dazu auf, Erinnerung an Ersten Weltkrieg wachzuhalten | mehr

Kulturnachrichten

Münchner Biennale mit Opern-Uraufführung eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Hybride  Pizzlys verdrängen Eisbären | mehr