Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen zu

EU-Grenzschutzagentur an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt

Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)
Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)

Schon öfter wurde der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex vorgeworfen, nicht gerade zimperlich im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen des Kontinents umzugehen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" seien Frontex-Mitarbeiter an "Push back"-Aktionen, also dem Abdrängen und Abschieben von Flüchtlingen, beteiligt gewesen.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen - sogenannten Push-Backs - im Mittelmeerraum beteiligt . Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet von Abschiebe-Aktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012. Auf die Dokumentationen angesprochen, sagte der Chef der Grenzsicherungsagentur: "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat."

Allerdings war diese Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück gebracht werden, bereits 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Klarer Verstoß gegen EU-Recht

Das gibt auch der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, zu: "Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel", sagte Laitinen, trotzdem kämen sie "bedauerlicherweise" weiter vor. "Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen."

Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt auch weiterhin zur Anwendung. Für den Europa- und Völkerrechtler Andreas Zimmermann ist diese Praxis ein klarer Verstoß gegen EU-Recht: "Die Frontex-Richtlinie sieht eine Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder nicht", sagt Zimmermann gegenüber Monitor. "Deshalb verstößt die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher auch rechtswidrig."

Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der nationalen Grenzpolizeien zu unterstützen und zu koordinieren. Auch Beamte der deutschen Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt.

Momentan agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und Tunesien. Dort hatte es Anfang Oktober zwei Schiffsunglücke gegeben, bei denen hunderte Flüchtlinge starben.

Links bei dradio.de:
Gloser: "Schwarzer-Peter-Spiel" bei der Flüchtlingsproblematik
SPD-Außenpolitiker kritisiert EU-Grenzschutzagentur Frontex

Grenzen der Menschlichkeit
Italien, Europa und die Flüchtlingspolitik

 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Auslaufmodell Businessmode Warum man Kompetenz nicht anziehen kann

Eine Frau im Businesskostüm  (Picture Alliance / Patrick Pleul)

Businesslook als Zeichen von Seriosität und Fachkenntnis? Das war einmal. Chefs lösen ihre Krawatten und Bankangestellte sollen sie ganz ablegen - für mehr Kundennähe. Kompetenz vermittelt sich heute nicht durch einen schlecht sitzenden Anzug, sondern durch Wissen und Empathie.

ABBA-Ausstellung "Super Trouper"Strahlende Schweden im dunklen Britannien

Die Mitglieder der schwedischen Popgruppe "Abba" (von links nach rechts): Benny Andersson, Annafrid Lyngstad, Agnetha Fältskog und Björn Ulvaeus beim Grand Prix d'Eurovision de la Chanson 1974 im südenglischen Brighton 

Die schwedische Band ABBA wird im Londoner Southbank Centre mit der Ausstellung "Super Trouper" geehrt. Die zeigt nicht nur Exponate der Band, sondern zeichnet auch ein düsteres Bild Englands in den 1970er-Jahren.

FilmwirtschaftDisneys Deal mit "21st Century Fox"

Das Logo des US-Unterhaltungsriesen Disney auf einem Bildschirm, im Hintergrund das Handelsparkett der New Yorker Börse (AP Photo/Richard Drew)

Der Unterhaltungskonzern Walt Disney steht kurz davor, Teile des Medienunternehmens "21st Century Fox" von Rupert Murdoch zu kaufen. Dies sei eine Reaktion auf die digitale Konkurrenz wie Netflix oder Amazon, erklärt Caspar Busse von der "SZ".

Islamexperte Ahmad Mansour"Antisemiten sind selbstbewusster geworden"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamexperte Ahmad Mansour fordert ein nationales Konzept für den Umgang mit Antisemitismus. Judenfeinde seien selbstbewusster geworden und hätten weniger Hemmungen sich zu äußern, sagte der Psychologe im Dlf. Den aktuellen Antisemitismus hält er für herkunftübergreifend.

Vor 30 Jahren Warum ein Verkehrsunfall zur Gründung der Hamas führte

Anhänger der Hamas demonstrieren am 14.12.2016 in Gaza-Stadt. (dpa / EPA / Mohammed Saber)

Ein tragischer Verkehrsunfall und Gerüchte waren der Auslöser für die Gründung der Hamas am 14. Dezember 1987. Seitdem kämpft die radikal-islamische Bewegung für das palästinensische Volk und "seine Freiheit, seine Rückkehr und seine Unabhängigkeit im Namen Gottes".

Anke Engelke über "Sowas wie Angst"Gefühle sind stärker als Statistiken

Die Schauspielerin und Autorin Anke Engelke schaut 01.12.2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach einem dpa-Gespräch im die Kamera. (zu dpa «Anke Engelke: «Habe mich als Kind schon supergern verkleidet»» vom 03.12.2017) Foto: Henning Kaiser/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

In einer WDR-Dokumentation macht sich die Schauspielerin und Moderatorin Anke Engelke auf die Suche nach der Angst in unserer Gesellschaft. Sie sagt, die Kriminalstatistik könnte einem eigentlich die Angst nehmen, aber bei Vielen seien die Gefühle eben stärker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Sanktionen gegen Russland verlängert | mehr

Kulturnachrichten

Wechsel an der Spitze der "New York Times" | mehr

 

| mehr