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Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen zu

EU-Grenzschutzagentur an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt

Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)
Frontex wird dafür kritisiert, Grenzen und nicht Menschen zu schützen (picture alliance / dpa - Nikos Arvanitidis)

Schon öfter wurde der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex vorgeworfen, nicht gerade zimperlich im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen des Kontinents umzugehen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" seien Frontex-Mitarbeiter an "Push back"-Aktionen, also dem Abdrängen und Abschieben von Flüchtlingen, beteiligt gewesen.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen - sogenannten Push-Backs - im Mittelmeerraum beteiligt . Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet von Abschiebe-Aktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012. Auf die Dokumentationen angesprochen, sagte der Chef der Grenzsicherungsagentur: "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat."

Allerdings war diese Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück gebracht werden, bereits 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Klarer Verstoß gegen EU-Recht

Das gibt auch der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, zu: "Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel", sagte Laitinen, trotzdem kämen sie "bedauerlicherweise" weiter vor. "Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen."

Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt auch weiterhin zur Anwendung. Für den Europa- und Völkerrechtler Andreas Zimmermann ist diese Praxis ein klarer Verstoß gegen EU-Recht: "Die Frontex-Richtlinie sieht eine Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder nicht", sagt Zimmermann gegenüber Monitor. "Deshalb verstößt die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher auch rechtswidrig."

Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der nationalen Grenzpolizeien zu unterstützen und zu koordinieren. Auch Beamte der deutschen Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt.

Momentan agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und Tunesien. Dort hatte es Anfang Oktober zwei Schiffsunglücke gegeben, bei denen hunderte Flüchtlinge starben.

Links bei dradio.de:
Gloser: "Schwarzer-Peter-Spiel" bei der Flüchtlingsproblematik
SPD-Außenpolitiker kritisiert EU-Grenzschutzagentur Frontex

Grenzen der Menschlichkeit
Italien, Europa und die Flüchtlingspolitik

 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

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