Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Koalition beschließt minimale Anhebung von ALG II

Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)
Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)

Die Bundesregierung wird die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um höchstens fünf Euro erhöhen. Das beschloss eine Spitzenrunde im Kanzleramt nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Vertreter der Regierungskoalition haben bei einem Spitzentreffen die Höhe der künftigen Hartz-IV-Leistungen endgültig vereinbart. Von der Neuregelung sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) betroffen. Der bisherige Regelsatz für Erwachsene beträgt 359 Euro monatlich.

Zahlungen für Tabak und Alkohol sind demnach in den neuen Regelsätzen nicht mehr enthalten. Eine Entscheidung über neue Zuverdienstregeln ist auf Ende Oktober verschoben worden. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben unverändert.

Vor dem Spitzentreffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk Mehrausgaben für eine Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Schäuble sagte, dass sämtliche Mehrkosten, die über die bereits vereinbarten 480 Millionen Euro hinausgingen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus dem eigenen Etat aufbringen müsse. "Das ist völlig unstreitig", sagte er, "und dabei bleibt es."

Vor der geplanten Entscheidung über die Hartz-IV-Regelsätze hatte die FDP gerechtfertigt, Kosten für Alkohol und Tabak zu streichen. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die damit verbundenen Gesundheitsschäden aufzuklären, sagte die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: 'Ich bin daher nicht der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört.'

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experten für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

Berlin: Diskussion um Hartz IV (DKultur, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Schubert und SzymanowskiAuf abseitigen Pfaden

Ein junger Mann mit schwarzen Haaren, Brille und weißem Hemd sitzt an einem Flügel und spielt. (Yann Orhan / Sony Classical)

Was haben Franz Schubert und Karol Szymanowski gemeinsam? Diese Frage wirft Lucas Debargue, der junge französische Pianist, mit seinem neuen Album auf. Sein zarter Tastenanschlag verzaubert und seine Virtuosität beeindruckt, aber die Antwort bleibt er schuldig.

Debatte über sexuelle Belästigung #MeToo: "Moralischer Totalitarismus" oder Aufklärung?

Eine Frau wehrt mit ausgestrecktem Arm einen Mann ab. (imago / Reporters)

In der Diskussion über sexuellen Missbrauch haben Thea Dorn und Georg Diez sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Dorn warnt im Zusammenhang mit #MeToo vor "moralischem Totalitarismus", während Diez dies als "Grabplatte" für einen überfälligen Diskurs kritisiert.

Simbabwe nach dem Putsch"Die Situation ist sehr verworren"

Demonstranten in Simbabwes Hauptstadt Harare fordern am 18. November 2017 die Absetzung des 93-jährigen Langzeitherrschers Robert Mugabe. (imago/ZUMA Press)

Militärdiktatur oder demokratische Wende - welche Perspektiven hat Simbabwe nach dem Putsch? Das Land sei wirtschaftlich "in einem absolut katastrophalen Zustand", sagte der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill im Dlf. Und der neue starke Mann, Emmerson Mnangagwa, gelte als noch brutaler als der abgesetzte Robert Mugabe.

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Parteien bekräftigen Willen zur Einigung | mehr

Kulturnachrichten

Künstler Horst Hussel gestorben | mehr

 

| mehr