Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Koalition beschließt minimale Anhebung von ALG II

Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)
Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)

Die Bundesregierung wird die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um höchstens fünf Euro erhöhen. Das beschloss eine Spitzenrunde im Kanzleramt nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Vertreter der Regierungskoalition haben bei einem Spitzentreffen die Höhe der künftigen Hartz-IV-Leistungen endgültig vereinbart. Von der Neuregelung sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) betroffen. Der bisherige Regelsatz für Erwachsene beträgt 359 Euro monatlich.

Zahlungen für Tabak und Alkohol sind demnach in den neuen Regelsätzen nicht mehr enthalten. Eine Entscheidung über neue Zuverdienstregeln ist auf Ende Oktober verschoben worden. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben unverändert.

Vor dem Spitzentreffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk Mehrausgaben für eine Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Schäuble sagte, dass sämtliche Mehrkosten, die über die bereits vereinbarten 480 Millionen Euro hinausgingen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus dem eigenen Etat aufbringen müsse. "Das ist völlig unstreitig", sagte er, "und dabei bleibt es."

Vor der geplanten Entscheidung über die Hartz-IV-Regelsätze hatte die FDP gerechtfertigt, Kosten für Alkohol und Tabak zu streichen. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die damit verbundenen Gesundheitsschäden aufzuklären, sagte die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: 'Ich bin daher nicht der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört.'

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experten für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

Berlin: Diskussion um Hartz IV (DKultur, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Aus Religion und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Neu auf dem SmartphoneMit der App gegen Schädlinge

Kartoffelkäferlarven auf einer Kartoffelpflanze (dpa/picture alliance/Peter Kneffel)

Mit der App "Plantix" lassen sich Schädlinge im Garten bestimmen. Die Anwendung hat riesiges Potenzial. Fernziel ist eine App für sämtliche Pflanzenkrankheiten - weltweit.

Kunst in der AustastlückeBunte Bilder für den Teletext

Vom 1. bis 30. September 2016 gestaltet der britische Künstler Dan Farrimond täglich eine Seite im ARD-Teletext.  (ARD-Text)

Es ist wie Ministeck, was Dan Farrimond auf der Mattscheibe macht: Bis Ende September wird der britische Künstler täglich eine Seite im ARD-Text gestalten - einem Medium, das trotz Twitter und Facebook nicht totzukriegen ist.

Flüchtlinge und ArbeitsmarktIntegration hakt bereits am Anfang

Omar Ceesay und Schreiner Karl-Heinz Kübler arbeiten an einem Türrahmen. (dpa / Felix Kästle)

Ein Jahr ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land ließ und ihren berühmt gewordenen Leitspruch formulierte: "Wir schaffen das". Doch bei dem Versuch, die neu Ankommenden auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, hakt es oft bereits am Anfang.

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO-Sicherheitsrat  Debatte über Chemiewaffenbericht zu Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Moses Mendelssohn Medaille für Ulla Unseld-Berkewicz | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr