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Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Koalition beschließt minimale Anhebung von ALG II

Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)
Maximal fünf Euro wird die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. (AP)

Die Bundesregierung wird die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um höchstens fünf Euro erhöhen. Das beschloss eine Spitzenrunde im Kanzleramt nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Vertreter der Regierungskoalition haben bei einem Spitzentreffen die Höhe der künftigen Hartz-IV-Leistungen endgültig vereinbart. Von der Neuregelung sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) betroffen. Der bisherige Regelsatz für Erwachsene beträgt 359 Euro monatlich.

Zahlungen für Tabak und Alkohol sind demnach in den neuen Regelsätzen nicht mehr enthalten. Eine Entscheidung über neue Zuverdienstregeln ist auf Ende Oktober verschoben worden. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben unverändert.

Vor dem Spitzentreffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk Mehrausgaben für eine Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Schäuble sagte, dass sämtliche Mehrkosten, die über die bereits vereinbarten 480 Millionen Euro hinausgingen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus dem eigenen Etat aufbringen müsse. "Das ist völlig unstreitig", sagte er, "und dabei bleibt es."

Vor der geplanten Entscheidung über die Hartz-IV-Regelsätze hatte die FDP gerechtfertigt, Kosten für Alkohol und Tabak zu streichen. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die damit verbundenen Gesundheitsschäden aufzuklären, sagte die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: 'Ich bin daher nicht der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört.'

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experten für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

Berlin: Diskussion um Hartz IV (DKultur, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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