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Für Banker wird es ungemütlich

Regierung droht Finanzmanagern mit Haftstrafen

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Für Banker in Deutschland hatte die Finanzkrise kaum strafrechtliche Folgen. Das soll sich nun ändern: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vor, wenn sie ihr Unternehmen durch Missmanagement in eine Schieflage bringen.

"Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition will in Zukunft zockende Manager bei Banken und Versicherungen härter bestrafen, wenn sie ihre Unternehmen durch besonders riskante Geschäfte in eine Schieflage bringen. In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Pläne bereits am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.

Die Regierung zieht damit wie bereits andere Länder weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Bislang gibt es nur unzureichende Möglichkeiten, gegen solches Fehlverhalten vorzugehen.

Trennung von Investmentbanking und Kundengeschäften

Größere Institute müssen sich zudem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Demnach soll das Kundengeschäft dann abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben: Die Vermögenswerte der riskanten Geschäftstätigkeiten müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Bei Überschreiten des Schwellenwertes muss das Eigengeschäft - also der nicht kundenbezogene Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen auf eigene Rechnung - in einer eigenständigen Handelsgesellschaft gebündelt werden.

Die Pläne orientieren sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen. Diese plädiert dafür, dass Großbanken die besonders riskanten Teile ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern. Diese kann im eigenen Konzern geführt werden.

Geprüft werde diese Trennung der riskanten Geschäftsteile derzeit bei zehn bis zwölf größeren deutschen Banken, hieß es in Regierungskreisen. Tatsächlich betroffen von den Regelungen könnten am Ende drei Institute sein. Medienberichten zufolge fallen unter die Vorschriften voraussichtlich die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Banken müssen Testament machen

Banken und Aufsichtsbehörden sollen künftig zudem verpflichtet werden, sogenannte Bankentestamente vorzulegen. Sie sollen Regelungen zur Sanierung und Abwicklung der Institute bei etwaigen Schieflagen vorsehen, wie es sie in der Finanzkrise gegeben hatte. Die Sanierungspläne würden von den Banken selbst vorbereitet. Die Aufsichtsbehörden entwickelten die Abwicklungspläne.

Der Bundesverband deutscher Banken reagierte verhalten auf die Pläne. Die Vorgaben zum "Banken-Testament" seien zwar grundsätzlich sachgerecht. Wenig verständlich sei aber, dass die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage einen Alleingang plane, bevor die bereits auf den Weg gebrachten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen feststünden, beklagte der Verband. Ein nationales Gesetz sei verfrüht.

Auch Großbritannien will Banken Fesseln anlegen. Noch 2013 soll das skandalträchtige Bankenwesen reformiert werden, wie Finanzminister George Osborne in London ankündigte. Kern der geplanten Reform ist die Trennung von risikoreichen Investmentgeschäften und dem Kundengeschäft. Sollten Banken die Trennung nicht oder nicht ausreichend vornehmen, würden drakonische Strafen drohen. Die großen britischen Banken Lloyds und Royal Bank of Scotland waren in der Finanzkrise mit 65 Milliarden Pfund vom Staat vor dem Untergang gerettet worden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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