Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Für Banker wird es ungemütlich

Regierung droht Finanzmanagern mit Haftstrafen

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Für Banker in Deutschland hatte die Finanzkrise kaum strafrechtliche Folgen. Das soll sich nun ändern: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vor, wenn sie ihr Unternehmen durch Missmanagement in eine Schieflage bringen.

"Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition will in Zukunft zockende Manager bei Banken und Versicherungen härter bestrafen, wenn sie ihre Unternehmen durch besonders riskante Geschäfte in eine Schieflage bringen. In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Pläne bereits am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.

Die Regierung zieht damit wie bereits andere Länder weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Bislang gibt es nur unzureichende Möglichkeiten, gegen solches Fehlverhalten vorzugehen.

Trennung von Investmentbanking und Kundengeschäften

Größere Institute müssen sich zudem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Demnach soll das Kundengeschäft dann abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben: Die Vermögenswerte der riskanten Geschäftstätigkeiten müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Bei Überschreiten des Schwellenwertes muss das Eigengeschäft - also der nicht kundenbezogene Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen auf eigene Rechnung - in einer eigenständigen Handelsgesellschaft gebündelt werden.

Die Pläne orientieren sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen. Diese plädiert dafür, dass Großbanken die besonders riskanten Teile ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern. Diese kann im eigenen Konzern geführt werden.

Geprüft werde diese Trennung der riskanten Geschäftsteile derzeit bei zehn bis zwölf größeren deutschen Banken, hieß es in Regierungskreisen. Tatsächlich betroffen von den Regelungen könnten am Ende drei Institute sein. Medienberichten zufolge fallen unter die Vorschriften voraussichtlich die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Banken müssen Testament machen

Banken und Aufsichtsbehörden sollen künftig zudem verpflichtet werden, sogenannte Bankentestamente vorzulegen. Sie sollen Regelungen zur Sanierung und Abwicklung der Institute bei etwaigen Schieflagen vorsehen, wie es sie in der Finanzkrise gegeben hatte. Die Sanierungspläne würden von den Banken selbst vorbereitet. Die Aufsichtsbehörden entwickelten die Abwicklungspläne.

Der Bundesverband deutscher Banken reagierte verhalten auf die Pläne. Die Vorgaben zum "Banken-Testament" seien zwar grundsätzlich sachgerecht. Wenig verständlich sei aber, dass die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage einen Alleingang plane, bevor die bereits auf den Weg gebrachten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen feststünden, beklagte der Verband. Ein nationales Gesetz sei verfrüht.

Auch Großbritannien will Banken Fesseln anlegen. Noch 2013 soll das skandalträchtige Bankenwesen reformiert werden, wie Finanzminister George Osborne in London ankündigte. Kern der geplanten Reform ist die Trennung von risikoreichen Investmentgeschäften und dem Kundengeschäft. Sollten Banken die Trennung nicht oder nicht ausreichend vornehmen, würden drakonische Strafen drohen. Die großen britischen Banken Lloyds und Royal Bank of Scotland waren in der Finanzkrise mit 65 Milliarden Pfund vom Staat vor dem Untergang gerettet worden.


Mehr zum Thema:

Testamente, Haftstrafen und andere Grausamkeiten - Bundeskabinett entscheidet über neue Regeln für Banken und Finanzmärkte
EU-Finanzminister beschließen Bankenaufsicht - Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Entscheidung
Bankenexperte: Nicht überlebenswichtige Bankteile "den Bach runtergehen" lassen - Systemrelevante Banken in Deutschland müssen Notfallpläne vorlegen
Testament für "Zombie-Banken" - Finanzexperte erläutert Konzept zur Bankensanierung
Besser ordentlich als schnell - BaFin-Chefin Elke König zu einer europäischen Bankenkontrolle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Evangelischer Kirchentag  Appelle gegen Fake News | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr