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Für ein demokratisches Libyen

Internationale Gemeinschaft tagte in London

Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London (AP)
Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London (AP)

Eine internationale Kontaktgruppe soll sich künftig um den neuen demokratischen Aufbau in Libyen kümmern. Dies beschloss die internationale Libyen-Konferenz in London. An ihr nahmen die Außenminister von 37 Staaten, die Generalsekretäre von UNO, islamischer Konferenz und NATO, Vertreter von EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union teil.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der Druck auf Gaddafi müsse erhöht werden, damit er seine jahrzehntelange Herrschaft aufgebe. Die Hauptziele der UNO-Resolution - der Schutz von Zivilisten vor militärischen Angriffen und ein dauerhafter Waffenstillstand -, seien, obwohl man ein Massaker in Bengasi verhindert habe, noch lange nicht erreicht, unterstrich der gastgebende Premier Großbritanniens David Cameron. Für eine politische Lösung plädierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. In Katar soll das erste Treffen der internationalen Kontaktgruppe, die nach dem Militäreinsatz den Aufbau demokratischer Strukturen in Libyen unterstützen soll, stattfinden.

Die Versammlung beschloss, die Luftangriffe fortzusetzen. In Libyen stoppten Regierungstruppen den Vormarsch der Rebellen auf Sirt. Medienberichten zufolge vergleicht Gaddafi den Militäreinsatz der westlichen Allianz unter NATO-Kommando mit "Hitlers Feldzügen".

Barack Obama hält eine Grundsatzrede zum Libyen-Einsatz (picture alliance / dpa)Barack Obama hält eine Grundsatzrede zum Libyen-Einsatz (picture alliance / dpa)US-Präsident Barack Obama lehnte eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes zur Sicherung der Flugverbotszone über Libyen ab. Der gewaltsame Sturz des Machthabers Gaddafi sei nicht das Ziel. Es gehe vielmehr darum, ein Massaker am libyschen Volk zu verhindern, sagte Obama in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Er verteidigte den Einsatz militärischer Mittel ohne Wenn und Aber. Angesichts der Bedrohung für die Menschen in Bengasi habe man handeln müssen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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