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"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert"

Kanzlerin Merkel hält Regierungserklärung zum Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Energiewende ab. (dapd / Axel Schmidt)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Energiewende ab. (dapd / Axel Schmidt)

Der Bundestag hat erstmals über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie debattiert. Zum Auftakt gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie die Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik mit der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima I begründete.

"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", sagte die studierte Physikerin, bis dahin eine Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie. Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch "ein Einschnitt für mich ganz persönlich", betonte Merkel. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass "selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können".

Unter diesem Eindruck hatte das Bundeskabinett am Montag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, über das die Abgeordneten im Anschluss an die Erklärung beraten. Zentraler Punkt im Energiekonzept ist die Novelle des Atomgesetzes mit einer schrittweisen Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren. Die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel sind derzeit nicht in Betrieb und sollen bis auf einen sofort dauerhaft stillgelegt bleiben. Ein Reaktor soll zwar abgeschaltet bleiben, aber bis 2013 als sogenannte Kaltreserve vorgehalten werden. Die übrigen sollen zwischen 2015 und 2022 vom Netz gehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens beim geplanten Atomausstieg. Die Energiewende sei ein Investitionsprogramm und biete große Wachstumschancen, sagte Röttgen im Bundestag.

Opposition nimmt Kanzlerin den Sinneswandel nicht ab

Die politischen Gegner begegnen der Kehrtwende der Regierung mit unverhohlenem Misstrauen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin Unaufrichtigkeit in hohem Maße vor. Es könne nicht sein, dass "ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland", sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg vor rund zehn Jahren und dessen Rücknahme durch die schwarz-gelbe Koalition im Herbst. Steinmeier signalisierte dennoch die Zustimmung seiner Partei zum Gesetzespaket.

Auch die Fraktion der Grünen deutete an, den Atomausstieg grundsätzlich mitzutragen. Deren Vorsitzender Jürgen Trittin verlangte allerdings noch einige Änderungen in den Gesetzestexten. Sein Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, warb erneut dafür, den Verzicht auf Atomkraft im Grundgesetz festzuschreiben.

Fünf vor Zwölf für deutsche Atomkraftwerke? (picture alliance / dpa)Kommt der Ausstieg zu schnell oder zu langsam? (picture alliance / dpa)

Zwischen den Stühlen

Kritik an der Atom-Novelle kommt von zwei Seiten: AKW-Gegnern geht der Ausstieg nicht zügig genug, während große Stromverbraucher in der Wirtschaft vor steigenden Preisen und Engpässen warnen.

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes wird die Energiewende zunächst die großen Stromproduzenten stärken. "Wir glauben, dass ganz kurzfristig die Marktmacht der großen Vier zunächst einmal ansteigen wird", sagte Präsident Andreas Mundt im Deutschlandfunk. Sollte es zu Stromengpässen im zweiten Halbjahr 2011 kommen, müsse die Bundesnetzagentur für Stabilität sorgen. Er hätte sich etwas mehr "Erwähnung des Wortes Markt oder Marktwirtschaft" in den Beschlüssen gewünscht.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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