Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Furcht vor Ende der Sparpolitik in Europa

Warnungen an Paris und Athen

Ist die Luft raus aus Europa?
Ist die Luft raus aus Europa? (dpa / Arno Burgi)

In Athen beginnen die Gespräche zur Bildung einer Regierung. Begleitet werden sie von Mahnungen aus Deutschland, eine Fortsetzung des Sparkurses zu gewährleisten. Auch den Kurs von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande betrachtet die Bundesregierung mit Sorge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland" als "nicht unkompliziert". In der Tat: Die bisherige Übergangsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok hat ihre Mehrheit knapp verloren. Gemeinsam kommen sie auf 149 der 300 Sitze im Parlament. Soll der Sparkurs fortgesetzt werden, brauchen die beiden einen Koalitionspartner. Doch die anderen fünf Parteien, die im Parlament vertreten sein werden, lehnen die Sparbeschlüsse ab.

Oppositionsführer Antonis Samaras will Neuwahlen durchsetzen.Antonis Samaras sucht unter Zeitdruck eine Mehrheit (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Mit der Regierungsbildung beauftragt ist die Nea Dimokratia als stärkste Partei. Sie hat dafür nach den geltenden Regeln nur drei Tage Zeit, dann wandert das Mandat weiter zur zweitstärksten Partei, dem Linksbündnis Syriza. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, steht also unter Zeitdruck. Schon am Tag nach der Wahl wollte er Gespräche mit dem Chef von Syriza, Alexis Tsipras, und anschließend mit dem Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos führen.

Die Bundeskanzlerin mochte den Kollegen aus Griechenland keine Ratschläge zur Koalitionsbildung geben. Die Griechen müssten das Wahlergebnis nun selbst auswerten und sehen, welche Konstellationen sich ergeben könnten. Merkels Sorge gilt der Fortsetzung der mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass die Programme fortgeführt werden und der Sparweg eingehalten wird", sagte sie in Berlin. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Man hoffe und erwarte, dass auch die künftige Regierung in Athen die eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde, teilte eine Sprecherin mit. "Die Kommission steht Griechenland selbstverständlich weiterhin bei Reformen zur Seite."

Merkel: Fiskalpakt nicht verhandelbar

Die Situation in Frankreich ist sicherlich berechenbarer als in Griechenland. Doch auch sie gibt der Kanzlerin zu denken. Denn den von Angela Merkel mühsam durchgeboxte Fiskalpakt stellte der neue Präsident François Hollande infrage. Nachverhandlungen des Pakts? "Das geht einfach nicht", sagte Merkel. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden."

Hollande war mit 51,62 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er löst Merkels engen Verbündeten Nicolas Sarkozy ab, der nach Angaben des Innenministeriums auf 48,38 Prozent kam.

Märkte verunsichert

Die Börse in Frankfurt reagiert mit Kursstürzen.Kursstürze an der Frankfurter Börse (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Die Märkte hatten mit Verunsicherung auf die Wahlergebnisse reagiert. Der Euro rutschte unter die kritische Marke von 1,30 Dollar. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise bis auf 1,2955 Dollar - der tiefste Stand seit Ende Januar. Auch die Rohölpreise sind unter Druck geraten.

An der Athener Börse stürzte der Aktienindex um 7,7 Prozent ab. In Paris und Frankfurt betrug das Minus am Vormittag 1,8 Prozent. "Das brüchige Vertrauen in eine Lösung der europäischen Schuldenproblematik wird von den neuen Mehrheitsverhältnissen in Frankreich und Griechenland erschüttert", sagte ein Händler in Frankfurt.

Warnungen an Paris und Athen

Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph DaulDer aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Die Sparpolitik müsse fortgesetzt werden, forderten neben Berlin auch Brüssel und Straßburg von den neu gewählten Volksvertretern in Athen und Paris. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sei "ein erster Schritt" aus der Euro-Zone, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, im Deutschlandfunk.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte im Deutschlandradio Kultur die neuen radikalen, euroskeptischen Parteien, die Versprechen für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket einzuhalten. "Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise."

"Die Griechen haben das Sparen satt", meint der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Das Land brauche jetzt "Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen", so Emmanouilidis im Deutschlandfunk.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Auch Frankreich könne auf das vereinbarte Sparprogramm unter dem neuen Präsidenten Hollande nicht verzichten, sagte der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. "Die wirtschaftspolitische Realität wird auch François Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:07 Uhr Wortwechsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Gasstreit"Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz am 24. Juni 2014 in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien

Nach der Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hofft EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun auf eine dauerhafte Zusammenarbeit beider Länder. Durch die Vertrauensgrundlage könnten nun womöglich die nachbarschaftlichen Beziehungen neu geordnet werden, sagte er im DLF.

MahlzeitBedenklicher schwarzer Tee

Eine Tasse Ceylon-Tee, zubereitet mit einem Tee-Ei

Die Stiftung Warentest warnt die Verbraucher vor krebserregenden Stoffen in schwarzem Tee. Udo Pollmer ruft zu Gelassenheit auf. Viele der Stoffe kämen nur in unbedenklichen Spuren vor. Aber es wurde auch ein echtes Gift gefunden.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Oskar Lafontaine blickt zurück auf 1989"Damals wurde ich nicht verstanden“

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke" im Bundestag

Oskar Lafontaine fühlt sich von der Geschichte bestätigt. Vor 25 Jahren warnte er vor den Folgen der deutsch-deutschen Währungsunion und galt vielen auch generell als Einheits-Skeptiker. Im DLF sagte Lafontaine nun, er habe 1989/90 Recht gehabt. Darauf komme es an, trotz der Wahlniederlage gegen Helmut Kohl im Dezember 1990.

Brigitte Rieger-JähnerWas macht "ostdeutsche" Kunst aus?

Brigitte Rieger-Jähner, die langjährige Direktorin des Museums Junge Kunst in Frankfurt / Oder

Fast 25 Jahre lang leitete Brigitte Rieger-Jähner das Museum Junge Kunst in Frankfurt an der Oder, und das sehr erfolgreich. Mit ihr sprechen wir über Kunst aus dem Osten Deutschlands, die Aufgaben eines Museums - und ihren prominenten Vater.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gasstreit:  Politiker begrüßen Einigung | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Zensur  Facebook will helfen Internetblockaden zu umgehen | mehr