Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Furcht vor Ende der Sparpolitik in Europa

Warnungen an Paris und Athen

Ist die Luft raus aus Europa? (dpa / Arno Burgi)
Ist die Luft raus aus Europa? (dpa / Arno Burgi)

In Athen beginnen die Gespräche zur Bildung einer Regierung. Begleitet werden sie von Mahnungen aus Deutschland, eine Fortsetzung des Sparkurses zu gewährleisten. Auch den Kurs von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande betrachtet die Bundesregierung mit Sorge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland" als "nicht unkompliziert". In der Tat: Die bisherige Übergangsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok hat ihre Mehrheit knapp verloren. Gemeinsam kommen sie auf 149 der 300 Sitze im Parlament. Soll der Sparkurs fortgesetzt werden, brauchen die beiden einen Koalitionspartner. Doch die anderen fünf Parteien, die im Parlament vertreten sein werden, lehnen die Sparbeschlüsse ab.

Oppositionsführer Antonis Samaras will Neuwahlen durchsetzen. (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Antonis Samaras sucht unter Zeitdruck eine Mehrheit (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Mit der Regierungsbildung beauftragt ist die Nea Dimokratia als stärkste Partei. Sie hat dafür nach den geltenden Regeln nur drei Tage Zeit, dann wandert das Mandat weiter zur zweitstärksten Partei, dem Linksbündnis Syriza. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, steht also unter Zeitdruck. Schon am Tag nach der Wahl wollte er Gespräche mit dem Chef von Syriza, Alexis Tsipras, und anschließend mit dem Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos führen.

Die Bundeskanzlerin mochte den Kollegen aus Griechenland keine Ratschläge zur Koalitionsbildung geben. Die Griechen müssten das Wahlergebnis nun selbst auswerten und sehen, welche Konstellationen sich ergeben könnten. Merkels Sorge gilt der Fortsetzung der mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass die Programme fortgeführt werden und der Sparweg eingehalten wird", sagte sie in Berlin. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Man hoffe und erwarte, dass auch die künftige Regierung in Athen die eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde, teilte eine Sprecherin mit. "Die Kommission steht Griechenland selbstverständlich weiterhin bei Reformen zur Seite."

Merkel: Fiskalpakt nicht verhandelbar

Die Situation in Frankreich ist sicherlich berechenbarer als in Griechenland. Doch auch sie gibt der Kanzlerin zu denken. Denn den von Angela Merkel mühsam durchgeboxte Fiskalpakt stellte der neue Präsident François Hollande infrage. Nachverhandlungen des Pakts? "Das geht einfach nicht", sagte Merkel. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden."

Hollande war mit 51,62 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er löst Merkels engen Verbündeten Nicolas Sarkozy ab, der nach Angaben des Innenministeriums auf 48,38 Prozent kam.

Märkte verunsichert

Die Börse in Frankfurt reagiert mit Kursstürzen. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Kursstürze an der Frankfurter Börse (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Die Märkte hatten mit Verunsicherung auf die Wahlergebnisse reagiert. Der Euro rutschte unter die kritische Marke von 1,30 Dollar. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise bis auf 1,2955 Dollar - der tiefste Stand seit Ende Januar. Auch die Rohölpreise sind unter Druck geraten.

An der Athener Börse stürzte der Aktienindex um 7,7 Prozent ab. In Paris und Frankfurt betrug das Minus am Vormittag 1,8 Prozent. "Das brüchige Vertrauen in eine Lösung der europäischen Schuldenproblematik wird von den neuen Mehrheitsverhältnissen in Frankreich und Griechenland erschüttert", sagte ein Händler in Frankfurt.

Warnungen an Paris und Athen

Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Die Sparpolitik müsse fortgesetzt werden, forderten neben Berlin auch Brüssel und Straßburg von den neu gewählten Volksvertretern in Athen und Paris. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sei "ein erster Schritt" aus der Euro-Zone, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, im Deutschlandfunk.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte im Deutschlandradio Kultur die neuen radikalen, euroskeptischen Parteien, die Versprechen für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket einzuhalten. "Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise."

"Die Griechen haben das Sparen satt", meint der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Das Land brauche jetzt "Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen", so Emmanouilidis im Deutschlandfunk.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Auch Frankreich könne auf das vereinbarte Sparprogramm unter dem neuen Präsidenten Hollande nicht verzichten, sagte der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. "Die wirtschaftspolitische Realität wird auch François Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Interview der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Internationaler Karlspreis 2017 Historiker Garton Ash ausgezeichnet

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Der Aachener Karlspreis geht in diesem Jahr an den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Er biete den Populisten und Vereinfachern unserer Zeit die Stirn und entwickele Ideen, wie wir uns in der globalisierten Welt verhalten sollten, hieß es in der Begründung.

Social BotsWahlkampf der Algorithmen

Hande über einer beleuchteten Computertastatur (dpa / picture alliance / Silas Stein)

Donald Trump hat gezeigt, wie es geht: Der Weg an die Macht führt neuerdings über Social Bots. Die Computerprogramme agieren in sozialen Netzwerken wie richtige Nutzer. Mit Hilfe von Big-Data-Algorithmen finden sie das richtige Publikum für ihre Botschaften. Wird diese Art des Wahlkampfes nun auch die bundesdeutsche Wahl entscheiden?

Japan Projektionen (3/3)Das "wahre" Japan in der Fotografie

Vier japanische Tänzerinnen auf einer Fotografie von Kimbei Kusakabe (1841-1932) (Kimbei Kusakabe)

In den 1860er-Jahren schuf der europäische Fotograf Felice Beato erste Bilder von Japan, die dokumentarischen Charakter hatten. Gleichzeitig etabliert er aber sogenannte Costumes: Er inszenierte Fotografien von Geishas, Samurai, Ringern und Lastenträgern in landestypischer Kleidung.

Biografien über Kracauer und KerrAuf der Suche nach der biografischen Wahrheit

Der Theaterkritiker Alfred Kerr (1867-1946) in einer undatierten Karikatur (dpa / picture alliance)

Jüdisch, kriegsbegeistert, im Exil - Siegfried Kracauer und Alfred Kerr haben einige Gemeinsamkeiten. Nun erschienen fast zeitgleich erste große Biografien über den Filmsoziologen und den Theaterkritiker. Doch wie wird man einem vergangenen Leben gerecht?

Die AntilopengangPunk, Politik und Atombomben auf Deutschland

Die drei Jungs von der Antilopengang singen über Beate Zschäpe, Gotteskrieger und Pizza. Die Gang gilt als eine der politischsten Rap-Bands in Deutschland - auch wenn ihnen das gar nicht immer so recht ist.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Gleich zu Beginn war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kasachstan  Neuer Anlauf für Frieden in Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Spanische Polizei deckt Kunstschmugglerring auf  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr