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G-20 wollen Finanzmärkte stärker regulieren

Gipfeltreffen in Cannes

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes (dpa picture alliance / Christophe Karaba)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes (dpa picture alliance / Christophe Karaba)

Zum Abschluss des G-20-Gipfels im französischen Cannes haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf einen gemeinsamen Plan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums geeinigt. Ferner planen sie eine Reform der Finanzmärkte.

Zu den Beschlüssen des Treffens gehört, dass die größten Banken der Welt verpflichtet werden sollen, mehr Kapital vorzuhalten, um Risiken vorzubeugen. Dazu sollen die Banken ihre Eigenkapitalquote nach strengeren Auflagen erhöhen. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel wären in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank von den Auflagen betroffen. Die 29 Banken, auch systemrelevante Finanzinstitute genannt, müssten so umstrukturiert werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten, sagte Merkel weiter.

Schattenbanken an die Kandare

Auch der Bereich der Schattenbanken sollte künftig kontrolliert werden. Bei diesen Finanzakteuren handelt es sich um Institutionen wie beispielsweise Finanzinvestoren, die wie Banken handeln, aber keiner Bankenaufsicht unterstellt sind. In einem ersten Schritt soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 eine Studie erstellen, die Risiken und auch Trends dieses Finanzbereichs umreißt.

Mario Draghi, Chef der italienischen Zentralbank (dpa)Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank (dpa)Auch der FSB, dem bisher Aufsichtsbehörden und Zentralbankexperten aus 24 Ländern angehören, soll nach Willen der G20 gestärkt werden. Dazu soll er rechtlich und auch finanziell unabhängiger gemacht werden. Die G20-Länder müssen auch einen neuen FSB-Chef bestimmen, da Mario Draghi von der Spitze der FSB zum Chef der Europäischen Zentralbank gewechselt ist.

Binnennachfrage ankurbeln

Die G20-Staaten wollen sich auch für eine stärkere Nachfrage in ihren eigenen Ländern einsetzen und damit die Binnenwirtschaft ankurbeln. Angela Merkel sagte, dass die Gruppe sich darauf geeinigt habe, Wachstum nicht nur durch Konjunkturprogramme, sondern vor allem durch Strukturreformen erreichen zu wollen. Als weitere gemeinsame Ziele der G-20 nannte sie einen freieren Welthandel.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Peer Grimm)Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Peer Grimm)

Euro verdrängte Themen Hunger und Umwelt

Die Griechenlandkrise überschattete auch das G20-Treffen in Cannes. Gestern hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel mit Griechenlands Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou Gespräche geführt und den Druck auf das Land erhöht.Inzwischen hat Papandreou seinen Plan, ein Referendum über den Eurorettungsschirm durchzuführen, zurückgezogen. Um Mitternacht stellt er nun im griechischen Parlament die Vertrauensfrage.

Im Gegensatz zu Griechenland versucht Italien schon im Vorfeld eines Rettunspakets seine Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Als Maßnahme zum Schuldenabbau wird sich das Land künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beaufsichtigen lassen, hieß es in Cannes. Offiziell spreche Italien allerdings von "sich beraten lassen", sagte Jule Reimers im Deutschlandfunk. Im Deutschlandfunk bezeichnete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schuldenkrise als "einen reinigenden Effekt".

Die Forderung, Finanzgeschäfte international zu besteuern, fand auf dem Gipfel keine Mehrheit. Weitere Themen der Unterredungen waren die steigenden Lebensmittelpreise, der Klimawandel, die Welthandelsgespräche und der Hunger am Horn von Afrika. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen sprach von einem "Gipfel der verpassten Chancen". Drängende Fragen wie die Nahrungsmittelsicherheit seien von der Schuldenkrise völlig verdrängt worden.


Mehr dazu:

Cannes hat diese neue Weltordnung drastisch vor Augen geführt (Kommenar)
EU-Spitzen wollen Druck auf Griechenland erhöhen
Eurokrise überschattet G20-Treffen in Cannes
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Schwindendes Vertrauen in Papandreou
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Von der Leyen: Euroschuldenkrise hat "einen reinigenden Effekt"
Das Geschäft der Schattenbanken

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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