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G20: Euro-Länder versprechen Lösung der Schuldenkrise

Garantie für die Stabilität des Euro zugesagt

Bitte lächeln: Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko (picture alliance / dpa / Yonhap)
Bitte lächeln: Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko (picture alliance / dpa / Yonhap)

Es ist eine klare Absichtserklärung der Euro-Länder: Alle Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Schuldenkrise zu lösen. Auf dem G20-Gipfel in Mexiko heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter, der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden.

Um der Kritik an ihrem Krisenmanagement zu begegnen, wollen die Euro-Länder in der Abschlusserklärung eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Wie Korrespondenten berichten, heißt es in dem Text: "Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern." Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Treffen. Die anderen Nationen hätten von Europa wissen wollen, ob man politisch hinter dem Euro stehe. Diese Frage sei zur Zufriedenheit aller positiv beantwortet worden.

Einmischung nicht erwünscht

Die Vertreter Europas fühlten sich beim G20-Gipfel in Los Cabos auf den Schlips getreten. Auf die Kritik am Krisenmanagement reagierten die EU-Chefs barsch: Sie wollen sich laut Kommissionspräsident Barroso "von niemandem belehren" lassen. Der Gipfel soll Europa zu mehr Eile bei der Lösung der Krise drängen.

Nach der Wahl in Griechenland will die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) mehr Tempo und Engagement bei der Lösung der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa sehen. Beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos sollen die Euro-Länder eine Garantie für die Stabilität ihrer Währung abgeben. Europa müsse "alle notwendigen politischen Maßnahmen" ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen. Auch von "Unterstützung und Ermutigung" bei diesem Kurs ist im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels die Rede.

Weltbank-Chef Robert Zoellick, von den USA nominiert, brachte die geballte Kritik auf den Punkt. Er hält zum Beispiel die milliardenschwere Rettung spanischer Banken für schlechtes Krisenmanagement. "Die Umsetzung war extrem dürftig. Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist."

Merkel schlägt zurück

Merkel im mexikanischen Los Cabos. (dpa / Peer Grimm)Merkel im mexikanischen Los Cabos. (dpa / Peer Grimm)Die Topmanager der Eurokrise - in der Vergangenheit oft uneinig über den richtigen Rettungsweg - weisen die Schelte geschlossen zurück. "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Übrigens fing diese Krise nicht in Europa an", setzte Barroso nach auf die Frage eines kanadischen Reporters nach der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. "Diese Krise hat ihren Ursprung in Nordamerika, und unser Finanzsektor wurde von - wie kann ich es sagen - unorthodoxen Methoden mancher Finanzakteure angesteckt."

Mehrere EU-Vertreter, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wiesen einseitige Schuldzuweisungen an der Schwäche der Weltwirtschaft zurück. "G20 findet in einer Zeit statt, in der das Thema Wachstum und Beschäftigung in allen Kontinenten ganz oben auf der Tagesordnung steht", sagte Merkel. "Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen. Jeder hat hier beim Welt-Wirtschaftsgipfel seine Hausaufgaben auch noch zu machen."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte Handlungswillen und -fähigkeit der Union. "Alle Staaten der EU sind Demokratien, was nicht auf alle G20-Mitglieder zutrifft. Wir treffen Entscheidungen demokratisch, und das braucht Zeit."

Nicht-Europäer sind besorgt

Doch die Zeit ist in den Augen nichteuropäischer Regierungschefs abgelaufen. "Die Welt ist in ernsten Schwierigkeiten", sagte Indiens Premierminister Manmohan Singh. "Ich hoffe, die G20 machen konstruktive Vorschläge, um die Welt aus dieser Krise zu bekommen." Chinas Staatschef Hu Jintao sagte, der Gipfel müsse "ein Signal der Zuversicht an die Märkte" senden. Die ärmsten Länder der Welt hatten sich seit Beginn der Krise vor vier Jahren immer wieder beklagt, dass sie unter den Rettungsmilliarden für die europäische Finanzmärkte am meisten leiden.

Die Krisenbekämpfungsmittel des Internationalen Währungsfonds werden unterdessen aufgestockt. Insgesamt seien bereits mehr als 450 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) an neuen Geldern zugesagt worden, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in Los Cabos.

Nebenschauplatz Syrien

Russlands Präsident Putin im Gespräch mit US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Alejandro Bolivar)Russlands Präsident Putin im Gespräch mit US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Alejandro Bolivar)Die Welt wartet auch auf unmissverständliche Signale an Syriens Machthaber Baschar al-Assad, dessen Militär für mehrere Massaker verantwortlich gemacht wird. Der Streitpunkt brachte zwei Streithähne zusammen: US-Präsident Barack Obama und seiner russischer Amtskollege Wladimir Putin. Sie waren sich einig, dass "eine sofortige Einstellung aller Gewalt" in Syrien nötig sei. Russland hat zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat bisher eine Verurteilung des syrischen Regimes verhindert.

Für die zunehmende Gewalt in Syrien sind nach Ansicht der UN-Beobachter beide Seiten verantwortlich. Den Konfliktparteien fehle "der Wille zu einem friedlichen Übergang", sagte die Sprecherin der Beobachter-Mission, Sausan Ghosheh, im Deutschlandfunk. "Wir haben auch festgestellt, dass die Parteien versuchen, ihre militärischen Positionen auszubauen, das hat zu Verlusten auf beiden Seiten geführt. Wir haben auch gesehen, dass weiterhin unschuldige Zivilisten - Männer, Frauen, Kinder - täglich ihr Leben verlieren."

Es ist der siebte G20-Gipfel seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs erstmals zusammengekommen waren, um das weltweite Finanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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