Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

G20 verhandeln über Wirtschaftsaufschwung

Keine Einigung in Syrienfrage - Bundespräsident Gauck mahnt Solidarität an

Verhandlungen über den richtigen Weg zum Aufschwung: Plenumssitzung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg (picture alliance / dpa / Yonhap)
Verhandlungen über den richtigen Weg zum Aufschwung: Plenumssitzung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg (picture alliance / dpa / Yonhap)

Im russischen Sankt Petersburg wird am Vormittag das Gipfeltreffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen fortgesetzt - die Teilnehmer beraten über Maßnahmen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Eine gemeinsame Haltung in der Syrienfrage zeichnet sich nicht ab.

Wirtschaftsthemen prägen die Agenda des zweiten und letzten Gipfeltags. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber sprechen, wie man weltweit Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Dazu ist auch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern geplant.

Gestern Abend konnte der russische Finanzminister Anton Siluanow erste wirtschaftspolitische Entscheidungen verkünden: Die G20 wollen demnach Steuerschlupflöcher schließen, die sich international arbeitende Konzerne zunutze machen. Als Beispiele nannte Siluanow Google und Amazon. Die Runde habe sich deswegen auf einen Plan geeinigt, die Besteuerung der Unternehmen zu verschärfen. Was genau dieser Plan umfasst, ist unklar. Grundsätzlich diskutieren die G20-Staaten bei ihrem Treffen darüber, wie die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen und krisenfester werden könnte - Maßnahmen dazu sollen im "St. Petersburg-Aktionsplan" festgeschrieben werden.

Obwohl offiziell nicht Teil der Tagesordnung, bleibt auch heute der Syrien-Konflikt das überlagernde Thema beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Beim gemeinsamen Abendessen der G20-Staats- und Regierungschefs wurden Standpunkte ausgetauscht, eine Einigung gab es nicht.

USA: UNO hat in Syrienfrage versagt

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Meinungen seien auseinander gegangen. Gegner und Befürworter seien etwa gleich verteilt. Peskow zufolge kam es im Rahmen des Gipfeltreffens bislang noch nicht zu einem Gespräch von Staatschef Waldimir Putin mit US-Präsident Barack Obama.

Gastgeber Putin lehnt die US-Pläne für einen begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime in Damaskus ab. Obama macht hingegen wie viele westliche Länder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Chemiewaffenangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power erklärte in New York, die USA setzten in der Syrien-Krise nicht mehr auf den Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Fall Syrien versagt.

Syrien: Gauck sieht "Gestaltungsmöglichkeiten" für Deutschland

Joachim Gauck an einem Rednerpult mit Mikrofon, hinter ihm die deutsche Flagge (picture alliance / dpa / Dzoja Barysaite)Bundespräsident Gauck sieht für Deutschland "Gestaltungsmöglichkeiten" im Syrien-Konflikt (picture alliance / dpa / Dzoja Barysaite)Die deutsche Regierung bleibt in der Frage eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien weiterhin zurückhaltend - und trifft dabei auf Verständnis von Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck sagte im Deutschlandradio-Interview, wenn die Völkergemeinschaft eingreife, müsse sie wissen, mit welchen Mitteln und mit welchem Ziel und von welchen Kräften man nach einem Eingriff unterstützt werde.

Gleichzeitig betonte Gauck, dass Deutschland mit seinem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun dürfe, als habe es keine Gestaltungsmöglichkeiten. Vielmehr könne es passieren, dass Solidarität gezeigt werden müsse über nationale Interessen hinaus. Wörtlich sagte der Bundespräsident, er wünsche sich, dass die Völkergemeinschaft sich zusammenraufe und die Grausamkeit eines Gasangriffs angemessen beantworte.

Erler (SPD): Berlin ohne Einfluss auf Moskau

Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sieht für Deutschland derzeit kaum Chancen, Russland und die USA in der Syrienfrage zusammenzubringen. Berlin sei in einer "Nicht-Rolle", sagte er im Deutschlandfunk. Insbesondere der Einfluss auf Moskau sei derzeit "nicht sichtbar". Erler warf der Regierung Merkel vor, in der Außenpolitik den "wichtigen Strang" zwischen beiden Staaten nicht genügend gepflegt zu haben.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien
Letzte Hoffnung St. Petersburg - G20-Gipfel von Syrien-Konflikt überlagert
Frankreich ringt um Syrien-Frage - Regierung verteidigt vor Parlament ihre Position

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Alltag anders

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in Manchester  Ermittler melden neue Festnahme | mehr

Kulturnachrichten

Barak Obama  erhält Deutschen Medienpreis | mehr

 

| mehr