G20 verhandeln über Wirtschaftsaufschwung
Keine Einigung in Syrienfrage - Bundespräsident Gauck mahnt Solidarität an
- Verhandlungen über den richtigen Weg zum Aufschwung: Plenumssitzung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg (picture alliance / dpa / Yonhap)
Im russischen Sankt Petersburg wird am Vormittag das Gipfeltreffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen fortgesetzt - die Teilnehmer beraten über Maßnahmen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Eine gemeinsame Haltung in der Syrienfrage zeichnet sich nicht ab.
Wirtschaftsthemen prägen die Agenda des zweiten und letzten Gipfeltags. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber sprechen, wie man weltweit Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Dazu ist auch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern geplant.
Gestern Abend konnte der russische Finanzminister Anton Siluanow erste wirtschaftspolitische Entscheidungen verkünden: Die G20 wollen demnach Steuerschlupflöcher schließen, die sich international arbeitende Konzerne zunutze machen. Als Beispiele nannte Siluanow Google und Amazon. Die Runde habe sich deswegen auf einen Plan geeinigt, die Besteuerung der Unternehmen zu verschärfen. Was genau dieser Plan umfasst, ist unklar. Grundsätzlich diskutieren die G20-Staaten bei ihrem Treffen darüber, wie die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen und krisenfester werden könnte - Maßnahmen dazu sollen im "St. Petersburg-Aktionsplan" festgeschrieben werden.
Obwohl offiziell nicht Teil der Tagesordnung, bleibt auch heute der Syrien-Konflikt das überlagernde Thema beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Beim gemeinsamen Abendessen der G20-Staats- und Regierungschefs wurden Standpunkte ausgetauscht, eine Einigung gab es nicht.
USA: UNO hat in Syrienfrage versagt
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Meinungen seien auseinander gegangen. Gegner und Befürworter seien etwa gleich verteilt. Peskow zufolge kam es im Rahmen des Gipfeltreffens bislang noch nicht zu einem Gespräch von Staatschef Waldimir Putin mit US-Präsident Barack Obama.
Gastgeber Putin lehnt die US-Pläne für einen begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime in Damaskus ab. Obama macht hingegen wie viele westliche Länder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Chemiewaffenangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power erklärte in New York, die USA setzten in der Syrien-Krise nicht mehr auf den Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Fall Syrien versagt.
Syrien: Gauck sieht "Gestaltungsmöglichkeiten" für Deutschland
Bundespräsident Gauck sieht für Deutschland "Gestaltungsmöglichkeiten" im Syrien-Konflikt (picture alliance / dpa / Dzoja Barysaite)Die deutsche Regierung bleibt in der Frage eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien weiterhin zurückhaltend - und trifft dabei auf Verständnis von Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck sagte im Deutschlandradio-Interview, wenn die Völkergemeinschaft eingreife, müsse sie wissen, mit welchen Mitteln und mit welchem Ziel und von welchen Kräften man nach einem Eingriff unterstützt werde.
Gleichzeitig betonte Gauck, dass Deutschland mit seinem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun dürfe, als habe es keine Gestaltungsmöglichkeiten. Vielmehr könne es passieren, dass Solidarität gezeigt werden müsse über nationale Interessen hinaus. Wörtlich sagte der Bundespräsident, er wünsche sich, dass die Völkergemeinschaft sich zusammenraufe und die Grausamkeit eines Gasangriffs angemessen beantworte.
Erler (SPD): Berlin ohne Einfluss auf Moskau
Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sieht für Deutschland derzeit kaum Chancen, Russland und die USA in der Syrienfrage zusammenzubringen. Berlin sei in einer "Nicht-Rolle", sagte er im Deutschlandfunk. Insbesondere der Einfluss auf Moskau sei derzeit "nicht sichtbar". Erler warf der Regierung Merkel vor, in der Außenpolitik den "wichtigen Strang" zwischen beiden Staaten nicht genügend gepflegt zu haben.
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