Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

G8-Gipfel: Russland nickt Syrien-Erklärung ab

Vorstoß gegen weltweite Steuerflucht

Der britische Premierminister David Cameron begrüßt Russland Präsident Wladimir Putin auf dem G8-Gipfel (picture alliance / dpa / Photoshot)
Der britische Premierminister David Cameron begrüßt Russland Präsident Wladimir Putin auf dem G8-Gipfel (picture alliance / dpa / Photoshot)

Zunächst wurde der zweitägige G8-Gipfel in Nordirland vom Streit über Waffenlieferungen nach Syrien überschattet. Nun einigten sich die übrigen G8-Staaten mit Russland, eine Übergangsregierung anzustreben, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die gemeinsame Erklärung lässt die künftige Rolle Assads allerdings offen.

Wie mag die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aussehen? Über diesen Punkt schwiegen sich die G8-Staaten heute aus. Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Lough Erne nach zähen Verhandlungen schließlich auf eine kompromissvolle Erklärung. Diese sieht vor, schnellstmöglichst eine Syrien-Konferenz in Genf einzuberufen. Deren Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten, durch die der syrische Bürgerkrieg beendet werden soll.

Der genaue Konferenztermin ist allerdings noch ebenso offen wie die Frage, wie diese Übergangsregierung sich zusammensetzen könnte. Auch zu einem möglichen Rücktritt Assads schweigt sich das Papier aus - auf Druck Moskaus. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in den Verhandlungen zumeist isoliert gewesen sei, so berichten es Diplomaten, habe er das Papier am Ende abgenickt. Der kanadische Premierminister Stephen Harper begrüßte das Einlenken Russlands. Das Ergebnis sei viel besser als erwartet.

Wie Kanzlerin Merkel mitteilte, sollen die Vereinten Nationen die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersuchen. Zudem soll die "humanitäre Hilfe" für das Bürgerkriegsland um rund 1,1 Milliarden Euro erhöht werden, 200 Millionen davon aus deutschen Steuergeldern.

Einigung nach zähen Verhandlungen

Syrische Rebellen in Aleppo (picture alliance / dpa / Medyan Dairieh)Syrische Rebellen in Aleppo (picture alliance / dpa / Medyan Dairieh)Zunächst hatten die Differenzen überwogen: Der britische Premier David Cameron und seine westlichen Partner bemühten sich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine neue Friedenskonferenz für Syrien gewinnen. Der Kreml-Chef war mit der Warnung an die USA nach Nordirland gereist, eine Aufrüstung der Rebellen werde den Konflikt verschärfen. Zugleich hatte er die eigenen Waffenlieferungen für Machthaber Baschar al-Assad als legitim gerechtfertigt.

Cameron wollte dennoch auf eine Annäherung bei dem Gipfel setzen, über den Jochen Spengler im Deutschlandfunk berichtet. "Wir müssen diese Friedenskonferenz und diesen Übergang hinbekommen", sagte Cameron. Die Menschen in Syrien bräuchten eine Regierung, "die sie vertritt, anstatt sie abzuschlachten".

Putin und Obama unter vier Augen

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Putin hatte US-Präsident Barack Obama in Enniskillen erklärt, beide Länder hätten weiterhin unterschiedliche Ansichten. Man teile jedoch das Interesse an einer politischen Lösung und einem Ende der Gewalt in Syrien. Putin betonte, man wolle die Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Ohne den Kreml wäre die Rechnung wohl nicht aufgegangen: "Russland muss in dem ganzen Prozess eine Rolle spielen», sagte Bundeskanzlerin Merkel in einem Fernsehinterview. Russland hingegen sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase einsetzte. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellenbegründet. Wie die "New York Times" gestern berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen.

Keine einheitliche Linie bei Waffenlieferungen

Zu den G-8 gehören neben Großbritannien, Deutschland, den USA und Russland auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Großbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen. "Wir alle bieten kein sehr entschlossenes Bild im Moment", resümierte im Deutschlandfunk Jeff Kornblum, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung hatten Cameron, US-Präsident Barack Obama und die EU-Spitzen in Lough Erne den Startschuss für umfassende transatlantische Freihandelsverhandlungen gegeben. Das geplante US-EU-Abkommen soll, wie Philipp Banse im Deutschlandfunk erläuterte, die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Hunderttausende Jobs dies- und jenseits des Atlantiks würden dadurch gefördert, sagte Obama. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach davon, dass das Abkommen die Spielregeln der Weltwirtschaft ändern werde.

Kampfansage an Steuerflucht

Außerdem einigten sich die G8-Staaten auf eine Initiative zum weltweiten Austausch von Bankinformationen. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, soll dieser Austausch künftig automatisch erfolgen, um "die Geißel der Steuerflucht" zu bekämpfen. So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland transferieren, um Steuern zu meiden.

Besonders der britischer Premier David Cameron hatte sich für das Thema stark gemacht - und dafür Zuspruch von Kanzlerin Merkel erhalten. Voraussichtlich wird sich auch der G-20-Gipfel im Herbst mit dem Transparenz-Vorhaben befassen.

Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, keine Lösegelder für Geiseln an Terroristen zu zahlen. Organisation wie "Al Kaida" soll so eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden.

Mehr bei dradio.de:

Paris überzeugt von Giftgas-Einsatz in Syrien - USA fordern mehr Beweise
Wie der Syrien-Konflikt auf den Libanon übergreift
Europas Außenminister ohne Einfluss Gemeinsame Außenpolitik ist eine Farce
Assad droht Israel mit Golankonflikt - Syriens Machthaber: Regierungstruppen wieder auf dem Vormarsch
"Wie kann man das Ende dieses Krieges beschleunigen?" - Sicherheitsexperte Shimon Stein zur Haltung der EU gegenüber Syrien
Assad profitiert von konträren Positionen - Schlechte Perspektiven für die Syrien-Konferenz in Genf

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  18 Monate Haft für israelischen Soldaten wegen Tötung eines Palästinensers | mehr

Kulturnachrichten

Grütters lobt erneut Theaterpreis des Bundes aus  | mehr

Wissensnachrichten

Persönlichkeit  Von wegen Opa ändert sich nicht mehr | mehr