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G8-Gipfel: Russland nickt Syrien-Erklärung ab

Vorstoß gegen weltweite Steuerflucht

Der britische Premierminister David Cameron begrüßt Russland Präsident Wladimir Putin auf dem G8-Gipfel (picture alliance / dpa / Photoshot)
Der britische Premierminister David Cameron begrüßt Russland Präsident Wladimir Putin auf dem G8-Gipfel (picture alliance / dpa / Photoshot)

Zunächst wurde der zweitägige G8-Gipfel in Nordirland vom Streit über Waffenlieferungen nach Syrien überschattet. Nun einigten sich die übrigen G8-Staaten mit Russland, eine Übergangsregierung anzustreben, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die gemeinsame Erklärung lässt die künftige Rolle Assads allerdings offen.

Wie mag die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aussehen? Über diesen Punkt schwiegen sich die G8-Staaten heute aus. Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Lough Erne nach zähen Verhandlungen schließlich auf eine kompromissvolle Erklärung. Diese sieht vor, schnellstmöglichst eine Syrien-Konferenz in Genf einzuberufen. Deren Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten, durch die der syrische Bürgerkrieg beendet werden soll.

Der genaue Konferenztermin ist allerdings noch ebenso offen wie die Frage, wie diese Übergangsregierung sich zusammensetzen könnte. Auch zu einem möglichen Rücktritt Assads schweigt sich das Papier aus - auf Druck Moskaus. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in den Verhandlungen zumeist isoliert gewesen sei, so berichten es Diplomaten, habe er das Papier am Ende abgenickt. Der kanadische Premierminister Stephen Harper begrüßte das Einlenken Russlands. Das Ergebnis sei viel besser als erwartet.

Wie Kanzlerin Merkel mitteilte, sollen die Vereinten Nationen die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersuchen. Zudem soll die "humanitäre Hilfe" für das Bürgerkriegsland um rund 1,1 Milliarden Euro erhöht werden, 200 Millionen davon aus deutschen Steuergeldern.

Einigung nach zähen Verhandlungen

Syrische Rebellen in Aleppo (picture alliance / dpa / Medyan Dairieh)Syrische Rebellen in Aleppo (picture alliance / dpa / Medyan Dairieh)Zunächst hatten die Differenzen überwogen: Der britische Premier David Cameron und seine westlichen Partner bemühten sich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine neue Friedenskonferenz für Syrien gewinnen. Der Kreml-Chef war mit der Warnung an die USA nach Nordirland gereist, eine Aufrüstung der Rebellen werde den Konflikt verschärfen. Zugleich hatte er die eigenen Waffenlieferungen für Machthaber Baschar al-Assad als legitim gerechtfertigt.

Cameron wollte dennoch auf eine Annäherung bei dem Gipfel setzen, über den Jochen Spengler im Deutschlandfunk berichtet. "Wir müssen diese Friedenskonferenz und diesen Übergang hinbekommen", sagte Cameron. Die Menschen in Syrien bräuchten eine Regierung, "die sie vertritt, anstatt sie abzuschlachten".

Putin und Obama unter vier Augen

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Putin hatte US-Präsident Barack Obama in Enniskillen erklärt, beide Länder hätten weiterhin unterschiedliche Ansichten. Man teile jedoch das Interesse an einer politischen Lösung und einem Ende der Gewalt in Syrien. Putin betonte, man wolle die Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Ohne den Kreml wäre die Rechnung wohl nicht aufgegangen: "Russland muss in dem ganzen Prozess eine Rolle spielen», sagte Bundeskanzlerin Merkel in einem Fernsehinterview. Russland hingegen sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase einsetzte. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellenbegründet. Wie die "New York Times" gestern berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen.

Keine einheitliche Linie bei Waffenlieferungen

Zu den G-8 gehören neben Großbritannien, Deutschland, den USA und Russland auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Großbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen. "Wir alle bieten kein sehr entschlossenes Bild im Moment", resümierte im Deutschlandfunk Jeff Kornblum, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung hatten Cameron, US-Präsident Barack Obama und die EU-Spitzen in Lough Erne den Startschuss für umfassende transatlantische Freihandelsverhandlungen gegeben. Das geplante US-EU-Abkommen soll, wie Philipp Banse im Deutschlandfunk erläuterte, die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Hunderttausende Jobs dies- und jenseits des Atlantiks würden dadurch gefördert, sagte Obama. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach davon, dass das Abkommen die Spielregeln der Weltwirtschaft ändern werde.

Kampfansage an Steuerflucht

Außerdem einigten sich die G8-Staaten auf eine Initiative zum weltweiten Austausch von Bankinformationen. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, soll dieser Austausch künftig automatisch erfolgen, um "die Geißel der Steuerflucht" zu bekämpfen. So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland transferieren, um Steuern zu meiden.

Besonders der britischer Premier David Cameron hatte sich für das Thema stark gemacht - und dafür Zuspruch von Kanzlerin Merkel erhalten. Voraussichtlich wird sich auch der G-20-Gipfel im Herbst mit dem Transparenz-Vorhaben befassen.

Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, keine Lösegelder für Geiseln an Terroristen zu zahlen. Organisation wie "Al Kaida" soll so eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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