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Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD

SPD-Parteitag bestätigt Gabriel mit 83,6 Prozent der Stimmen im Amt

Sigmar Gabriel ist der alte und der neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag stimmte mit 83,6 Prozent für den Niedersachsen. Zuvor hat Gabriel in seiner Rede für eine Große Koalition mit der Union geworben, stimmte die Partei aber auf Zugeständnisse ein.

Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig bestätigten ihn am Donnerstag mit 83,6 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt. Das war sein bisher schlechtestes Ergebnis. Bei seinen vorherigen Wahlen hatte Gabriel 94,2 Prozent (2009) und 91,6 Prozent (2011) Zustimmung bekommen. Auf Gabriel entfielen 478 Ja- und 76 Nein-Stimmen. Gabriel sprach von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

Zusammenhalt der Partei wichtiger als Regierungsbeteiligung

Energiewende, doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Gleichstellung für Behinderte oder Korrekturen an der Rente mit 67 seien die Ziele der SPD in den Koalitionsverhandlungen. "Wir werden keine faulen Kompromisse schließen, sondern nur gute." Die Parteiführung werde es dabei nicht auf eine Zerreißprobe ankommen lassen: "Die SPD zusammenzuhalten ist am Ende wichtiger als regieren."

Wolfgang Merkel vom Wissenschaftlichen Zentrum Berlin sagte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass er die Große Koalition angesichts des Wahlergebnisses als die mit Abstand beste Regierungsoption betrachte. Der Wissenschaftler teilt aber die Befürchtungen einzelner SPD-Mitglieder, dass die Partei im Bündnis mit der Union zerrieben werden könne. Wolfgang Merkel gibt aber darüber hinaus zu bedenken, dass die Regierung Merkel in ihrer nunmehr dritten Amtszeit Abnutzungserscheinungen aufweisen könne und daher die Chancen für die SPD, sich zu profilieren, gut stünden.

Verantwortung für enttäuschendes Wahlergebnis übernommen

Gabriel hatte zuvor die Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl übernommen. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen", sagte er. "Es gibt nichts zu beschönigen." Trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozentpunkten habe die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Dafür trage er die Hauptverantwortung, so Gabriel.

Stärkere Wirtschaftskompetenz gefordert

Die SPD soll laut Gabriel ihr Augenmerk stärker auf die Wirtschaft richten. "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Gabriel. Das größere Vertrauen auch vieler Arbeitnehmer in die CDU in diesem Bereich nannte er eine Hauptursache für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl.

Als zweites Hauptproblem nannte Gabriel allerdings auch, dass die SPD "die Wähler nicht ausreichend von ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit überzeugen konnte". Dieses Glaubwürdigkeitsproblem führte er auf die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 zurück. Daher müsse die SPD in den Verhandlungen mit der Union auch erreichen, "dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren."

Parteitag beschließt Öffnung zur Linkspartei

Die Große Koalition ist noch nicht mal beschlossen, da bereitet die SPD bereits neue Machtoptionen vor. Auf dem Parteitag haben die Delegierten über eine Öffnung zur Linkspartei und künftigen rot-rot-grünen Bündnissen nach der Bundestagswahl 2017 diskutiert. Bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschloss der SPD-Parteitag den Leitantrag "Perspektiven. Zukunft. SPD". In dem Text heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus" - außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten.

Programmtipp:
Hören Sie dazu auch ein Interview mit Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, in der Sendung "Informationen am Morgen", um 7:15 Uhr im Deutschlandfunk.



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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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