Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD

SPD-Parteitag bestätigt Gabriel mit 83,6 Prozent der Stimmen im Amt

Sigmar Gabriel ist der alte und der neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag stimmte mit 83,6 Prozent für den Niedersachsen. Zuvor hat Gabriel in seiner Rede für eine Große Koalition mit der Union geworben, stimmte die Partei aber auf Zugeständnisse ein.

Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig bestätigten ihn am Donnerstag mit 83,6 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt. Das war sein bisher schlechtestes Ergebnis. Bei seinen vorherigen Wahlen hatte Gabriel 94,2 Prozent (2009) und 91,6 Prozent (2011) Zustimmung bekommen. Auf Gabriel entfielen 478 Ja- und 76 Nein-Stimmen. Gabriel sprach von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

Zusammenhalt der Partei wichtiger als Regierungsbeteiligung

Energiewende, doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Gleichstellung für Behinderte oder Korrekturen an der Rente mit 67 seien die Ziele der SPD in den Koalitionsverhandlungen. "Wir werden keine faulen Kompromisse schließen, sondern nur gute." Die Parteiführung werde es dabei nicht auf eine Zerreißprobe ankommen lassen: "Die SPD zusammenzuhalten ist am Ende wichtiger als regieren."

Wolfgang Merkel vom Wissenschaftlichen Zentrum Berlin sagte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass er die Große Koalition angesichts des Wahlergebnisses als die mit Abstand beste Regierungsoption betrachte. Der Wissenschaftler teilt aber die Befürchtungen einzelner SPD-Mitglieder, dass die Partei im Bündnis mit der Union zerrieben werden könne. Wolfgang Merkel gibt aber darüber hinaus zu bedenken, dass die Regierung Merkel in ihrer nunmehr dritten Amtszeit Abnutzungserscheinungen aufweisen könne und daher die Chancen für die SPD, sich zu profilieren, gut stünden.

Verantwortung für enttäuschendes Wahlergebnis übernommen

Gabriel hatte zuvor die Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl übernommen. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen", sagte er. "Es gibt nichts zu beschönigen." Trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozentpunkten habe die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Dafür trage er die Hauptverantwortung, so Gabriel.

Stärkere Wirtschaftskompetenz gefordert

Die SPD soll laut Gabriel ihr Augenmerk stärker auf die Wirtschaft richten. "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Gabriel. Das größere Vertrauen auch vieler Arbeitnehmer in die CDU in diesem Bereich nannte er eine Hauptursache für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl.

Als zweites Hauptproblem nannte Gabriel allerdings auch, dass die SPD "die Wähler nicht ausreichend von ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit überzeugen konnte". Dieses Glaubwürdigkeitsproblem führte er auf die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 zurück. Daher müsse die SPD in den Verhandlungen mit der Union auch erreichen, "dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren."

Parteitag beschließt Öffnung zur Linkspartei

Die Große Koalition ist noch nicht mal beschlossen, da bereitet die SPD bereits neue Machtoptionen vor. Auf dem Parteitag haben die Delegierten über eine Öffnung zur Linkspartei und künftigen rot-rot-grünen Bündnissen nach der Bundestagswahl 2017 diskutiert. Bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschloss der SPD-Parteitag den Leitantrag "Perspektiven. Zukunft. SPD". In dem Text heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus" - außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten.

Programmtipp:
Hören Sie dazu auch ein Interview mit Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, in der Sendung "Informationen am Morgen", um 7:15 Uhr im Deutschlandfunk.



Mehr zu dem Thema auf dradio.de:

"Jetzt liegt der Ball dann auch im Spielfeld der Linken" - SPD-Vizevorsitzende Hannelore im Interview
Öffnung der SPD zur Linkspartei ist taktisch - Interview mit dem Parteienforscher Oskar Niedermayer vor dem SPD-Parteitag
SPD-Mitgliederbefragung "ist ein sehr riskantes Unterfangen" - Politikwissenschaftler Wichard Woyke im Interview
Union und SPD raufen sich zusammen - Einigung auf gemeinsame Europapolitik
Schwierige Verhandlungen um Große Koalition - Das Beschwichtigen nach dem Scheppern
Überall Krach - außer beim Verkehrslärm - Koalitionsverhandlungen zu Umwelt und Gentechnik
"Wir müssen uns gegebenenfalls auf Neuwahlen einstellen" - SPD-Linker Gerd Breker unzufrieden mit Koalitionsverhandlungen

 

Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

Jörg Schindler: "Panikmache"Die Lust an der Angst

Elektroschocker (picture alliance/dpa/Foto: Boris Roessler)

Aus Angst vor Gewalt und Terror decken sich Menschen mit Waffen ein und fliegen nicht mehr ins Ausland, schreibt Jörg Schindler in "Panikmache". Völlig irrational wird es, wenn es um die eigenen Kinder geht, heißt es in dem Sachbuch, das in den Bestsellerlisten steht.

Jelinek an der SchaubühneLustvolle Entzauberung der Traumfabrik

Jule Böwe, Renato Schuch, Nadja Krüger in "Schatten (Eurydike sagt)" an der Berliner Schaubühne (Foto: Gianmarco Bresadola/Schaubühne)

In "Schatten (Eurydike sagt)", Elfriede Jelineks Version des Eurydike-Mythos, ist die Hauptfigur eine Schriftstellerin, die stets im Schatten ihres Geliebten Orpheus stand. Katie Mitchell zeigt die beiden mittels Videosequenzen wie ein Hollywood-Paar.

Europäische Zentralbank"Die Ausweitung der Liquidität braucht ein Ende"

Hans Michelbach von der CSU (imago stock&people)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, ist EZB-Chef Mario Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert. Die Ausweitung der Liquidität durch den Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk.

Massaker von Babi Jar Der Massenmord begann nicht erst in Auschwitz

Blumen liegen auf Grabsteinen an der Gedenkstätte von Babi Jar, in der Nähe von Kiew (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

In der Schlucht von Babi Jar in der Nähe von Kiew begann am 29. September 1941 eine der größten Massenexekutionen des Zweiten Weltkriegs. Einsatzgruppen der SS trieben die jüdischen Einwohner aus der Stadt und erschossen mehr als 30.000 Menschen.

Folgen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei "Zuckerbrot für Diktaturen"

Afrikanische Flüchtlinge auf Sizilien sind in Wärmedecken eingehüllt. (picture alliance / dpa / Olivier Corsan)

Die EU tue alles, um Asylsuchende von Europa fernzuhalten, ist der Gründer des italienischen Flüchtlingsrates Christopher Hein überzeugt. Dies geschehe nach dem Vorbild des Türkei-Deals. Hein kritisiert, dass dabei auch Gelder an Diktaturen in Afrika fließen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lage in Syrien  Erdogan telefoniert mit Merkel | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr