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Gabriel stößt Diskussion um Eurorettung an

Geteiltes Echo auf Forderungen des SPD-Chefs nach gemeinschaftlicher Haftung

Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Europa soll gemeinschaftlich für die Schulden der Euro-Staaten in die Bresche springen - für diese Position findet SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zwar Rückhalt in seiner Partei, doch Kritiker aus Union und Wirtschaft halten nichts davon.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, die Alternative sei eine Abwicklung des Euro und eine Renationalisierung. Es sei deshalb sinnvoll, die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit an die Europäische Union zu übertragen, sagte Schneider im Deutschlandfunk.

Schneider forderte ein Mitentscheidungsrecht der Deutschen bei der Frage der Vergemeinschaftung von Schulden und warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung zu täuschen. "Es gibt schon längst eine Vergemeinschaftung der Schulden", sagte Schneider mit Blick auf die derzeitige Politik der Europäischen Zentralbank. Ähnlich hatte sich Gabriel geäußert. Auch ein Mitspracherecht in hoch verschuldeten und aus den Krisentöpfen geretteten Ländern wie Spanien sei faktisch nicht vorhanden.

Zustimmung zu Gabriels Vorstoß kam auch von Seiten der Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für einen demokratischen und sozialen Staatenbund notwendig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik in Europa gefordert und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes angeregt.

CDU-Fraktionsvize würdigt Reform-Fortschritte in Griechenland

Andreas Schockenhoff (CDU) (schockenhoff.de)Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag (schockenhoff.de)Kritik äußerte dagegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", eine Vergemeinschaftung der Schulden dürfe es nicht geben.

Auch Vertreter der Union, der FDP und der Linken wandten sich gegen den Vorschlag.
So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff im Deutschlandradio Kultur, es könne nicht angehen, dass alle Euro-Länder für das undisziplinierte Haushaltsverhalten einzelner Mitglieder aufkommen müssten. Zugleich würdigte Schockenhoff aber die Reform-Fortschritte in Griechenland und wies Forderungen aus der CSU nach einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone zurück.

Sparkassenverbandschef kritisiert EZB-Politik

Kritik an der Politik der Euopäischen Zentralbank äußerte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Die EZB dürfe sich nicht in die Fiskalpolitik der Staaten einmischen. Vielmehr solle sie ihre Kernaufgabe erfüllen, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, sagte Fahrenschon im ZDF. Dass die Notenbank Staatsanleihen kaufe und Geld in die Märkte pumpe, erfülle ihn mit Sorge. Er habe Zweifel, ob die EZB ihrer Aufgabe noch gerecht werden könne.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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