Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gabriel stößt Diskussion um Eurorettung an

Geteiltes Echo auf Forderungen des SPD-Chefs nach gemeinschaftlicher Haftung

Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Europa soll gemeinschaftlich für die Schulden der Euro-Staaten in die Bresche springen - für diese Position findet SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zwar Rückhalt in seiner Partei, doch Kritiker aus Union und Wirtschaft halten nichts davon.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, die Alternative sei eine Abwicklung des Euro und eine Renationalisierung. Es sei deshalb sinnvoll, die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit an die Europäische Union zu übertragen, sagte Schneider im Deutschlandfunk.

Schneider forderte ein Mitentscheidungsrecht der Deutschen bei der Frage der Vergemeinschaftung von Schulden und warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung zu täuschen. "Es gibt schon längst eine Vergemeinschaftung der Schulden", sagte Schneider mit Blick auf die derzeitige Politik der Europäischen Zentralbank. Ähnlich hatte sich Gabriel geäußert. Auch ein Mitspracherecht in hoch verschuldeten und aus den Krisentöpfen geretteten Ländern wie Spanien sei faktisch nicht vorhanden.

Zustimmung zu Gabriels Vorstoß kam auch von Seiten der Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für einen demokratischen und sozialen Staatenbund notwendig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik in Europa gefordert und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes angeregt.

CDU-Fraktionsvize würdigt Reform-Fortschritte in Griechenland

Andreas Schockenhoff (CDU) (schockenhoff.de)Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag (schockenhoff.de)Kritik äußerte dagegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", eine Vergemeinschaftung der Schulden dürfe es nicht geben.

Auch Vertreter der Union, der FDP und der Linken wandten sich gegen den Vorschlag.
So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff im Deutschlandradio Kultur, es könne nicht angehen, dass alle Euro-Länder für das undisziplinierte Haushaltsverhalten einzelner Mitglieder aufkommen müssten. Zugleich würdigte Schockenhoff aber die Reform-Fortschritte in Griechenland und wies Forderungen aus der CSU nach einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone zurück.

Sparkassenverbandschef kritisiert EZB-Politik

Kritik an der Politik der Euopäischen Zentralbank äußerte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Die EZB dürfe sich nicht in die Fiskalpolitik der Staaten einmischen. Vielmehr solle sie ihre Kernaufgabe erfüllen, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, sagte Fahrenschon im ZDF. Dass die Notenbank Staatsanleihen kaufe und Geld in die Märkte pumpe, erfülle ihn mit Sorge. Er habe Zweifel, ob die EZB ihrer Aufgabe noch gerecht werden könne.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:30 Uhr Die Reportage

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

Die Lolas 2017Anerkennung für den Autorinnen-Film

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises (dpa / Britta Pedersen)

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz - drei Frauen standen vor dem Galapublikum beim deutschen Filmpreis in Berlin auf der Bühne und freuten sich über ihre Lolas. Drei Frauen, die eint, dass sie als Regisseurinnen ihren Stoff selbst entwickelt haben.

NaturphänomeneMacht der Vulkane

Die Isländer behaupten, der Ausbruch einer ihrer Vulkane habe die französische Revolution ausgelöst. Und auch der Machtverlust der Kirche gehe auf das Konto eines Naturereignisses. Klingt abwegig? Ist es nicht: Tatsächlich bestimmen Vulkanausbrüche, Erdbeben und andere Katstrophen seit jeher den Lauf der Geschichte.

Die Lange Nacht über Jim Morrison und den DoorsIch kann alles - ich bin der Eidechsenkönig

Die Bilder der Rockmusiker Jim Morrison (l-r), Elton John und David Bowie des Künstlers Jürgen D.Flohr stehen in der Galerie " Niagara" in Düsseldorf (Foto vom 18.11.2008). Für seine neue Ausstellung in der Galerie "Niagara" in Düsseldorf hatte Flohr einen Zyklus von 12 großformatigen Portraits mit dem Titel "Rockstar Mythen III" geschaffen. Die Bilder, von Hand in Acryl auf Leinwand gemalt, haben alle die Maße 250x150 Zentimeter und zeigen verschiedene Rockstars.  (dpa / picture alliance / Horst Ossinger)

Mit ihrer Mischung aus Jazz und Rock waren die Doors eine der schillerndsten Bands der 60er-Jahre. Und doch waren sie nichts ohne ihren Sänger Jim Morrison (1943 - 1971). Jim Morrison begriff sich als Dichter, seine Texte als Poesie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  May will gleichzeitige Verhandlungen über EU-Austritt und Handelsabkommen | mehr

Kulturnachrichten

Sybille Steinbacher tritt bundesweit erste Holocaust-Professur an  | mehr

 

| mehr