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Gabriel will Merkel bei Wulff-Nachfolger helfen

Diskussion über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten

Blick auf das Schloss Bellevue (dpa/ picture alliance / Sebastian Kahnert)
Blick auf das Schloss Bellevue (dpa/ picture alliance / Sebastian Kahnert)

Der Druck auf Christian Wulff wächst: Laut Medienberichten sucht die Koalition hinter den Kulissen schon nach einem Nachfolger für den Fall, dass der Bundespräsident zurücktritt. SPD-Chef Gabriel signalisiert Hilfsbereitschaft - und widerspricht seiner Generalsekretärin.

Laut einem Vorabbericht der "FAZ" will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der Suche nach einem Nachfolger unterstützen. Gabriel habe Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen, heißt es in dem Bericht. "Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen", so der SPD-Chef. Zudem würde die SPD "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben". Damit widerspricht Gabriel der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" im Fall eines Wulff-Rücktritts Neuwahlen gefordert hatte.

Wulff steht wegen eines umstrittenen Hauskredits und einem Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in der Kritik. Der Bundespräsident selbst setzt offenbar darauf, dass die Negativschlagzeilen allmählich weniger werden. "In einem Jahr ist das alles vergessen", soll Wulff laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" zu seinen Mitarbeitern gesagt haben. Er wolle dem Amt einen zweiten Rücktritt nach Horst Köhler ersparen und bis 2015 seine Aufgaben gut erfüllen. Wulff habe sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist".

Und dennoch: Laut Medienberichten planen die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung bereits für den Fall eines Rücktritts. Kanzlerin Merkel und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stünden in dieser Frage in engem Kontakt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf FDP-Kreise. Gesucht werde nach einem potenziellen Wulff-Nachfolger, dem auch die SPD zustimmen könne.

Offiziell werden derlei Planspiele dementiert. Einen Plan B gebe es "ausdrücklich" nicht, sagte etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Seehofer betonte erneut, dass er selbst und die Kanzlerin Wulff das Vertrauen ausgesprochen hätten. "Man sollte uns diese Erklärungen abnehmen, die sind ehrlich und ernst gemeint, und die gelten", sagte der CSU-Chef. Für Spekulationen gebe es daher keinen Anlass. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, bezeichnete Gerüchte über Nachfolgediskussionen als "blanke Spekulation".

Trotzdem mehrt sich in der Koalition die Kritik am Bundespräsidenten. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte in der "FAS", er sei irritiert, dass Wulff sich nur "scheibchenweise" der Wahrheit nähere. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordenete Marco Wanderwitz. "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan", sagte Wanderwitz dem "Spiegel".


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Der ungeschickte Präsident: Christian Wulff demontiert sich selbst

Interview: TV-Produzent Küppersbusch zum "Bild"-Anruf des Bundespräsidenten

Kommentar: Die Causa Wulff und die Rolle der Kanzlerin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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