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Gabriels Apartheidsvergleich sorgt für Ärger

SPD-Chef irritiert mit Äußerungen zur Situation der Palästinenser

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel  (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Facebook-Seite des SPD-Chefs Sigmar Gabriel gefällt mehr als 9700 Menschen. Doch was er dort gestern zur israelischen Politik in den Palästinenser-Gebieten veröffentlicht hat, gefällt vielen nicht. Ein Vergleich mit dem früheren Apartheid-Regime Südafrikas sorgt für Ärger.

"Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt", schrieb Gabriel auf seiner Facebook-Seite. Und dann nahm der Ärger seinen Lauf. Dass Gabriel bei seiner Nahost-Reise seine Solidarität mit Israel mehrfach betont hatte, änderte daran wenig.

"Vollkommen verunglückt"

Die Vorlage nahm zunächst der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder auf: "Es ist inakzeptabel, dass Herr Gabriel so etwas sagt. Es zeigt, dass er viel zu wenig weiß über den Nahost-Konflikt", so Mißfelder in der "Bild"-Zeitung. Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union (Junge Union Deutschlands)Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder (Junge Union Deutschlands) In der Zwischenzeit waren auf Gabriels Facebook-Seite mehrere hundert Kommentare eingegangen. Darunter sind zustimmende Äußerungen, die die israelische Siedlungspolitik gerade in Hebron kritisierten, wo die Palästinenser vielen Drangsalierungen ausgesetzt seien. Viele Facebook-Schreiber gingen jedoch kritisch mit dem SPD-Vorsitzenden um.

"Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt", sagte auch Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als "Apartheid-Regime" zu verunglimpfen.

"Eine sehr drastische Formulierung"

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Gabriel selbst ruderte etwas zurück: "Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation." Wenn seine Aussage zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle Israel und die Regierung mit dem alten Apartheid-Regime Südafrikas gleichsetzen, tue ihm das leid. Aber die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern dort übertreffe einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebe. "Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn."

In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und mehr als 500 jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben zehntausende Palästinenser unter ständiger Besatzung, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt. - Mit dem Begriff Apartheid wird die staatliche betriebene Rassentrennung in Südafrika Anfang zu Beginn des 20. Jahrhunderts bezeichnet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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