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Gaddafi-Regime kündigt Waffenstillstand an

Libyen reagiert auf Drohungen des Westens

Ein Kampfjet auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" - Frankreichs befürwortet einen Militäreinsatz in Libyen (picture alliance / dpa)
Ein Kampfjet auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" - Frankreichs befürwortet einen Militäreinsatz in Libyen (picture alliance / dpa)

Nach der Verabschiedung der <papaya:link href="http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm#Resolution" text="UN-Resolution 1973" title="Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats zu Libyen, 17. 3. 2011 (Englisch)" target="_blank" /> rückt ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen näher. Das Gaddafi-Regime reagierte und kündigte einen sofortigen Waffenstillstand an.

Libyens Außenminister Mussa Kussa sagte in einer Pressekonferenz, man werde sämtliche Kampfhandlungen umgehend einstellen. Libyen akzeptiere als Mitglied der Vereinten Nationen die UN-Resolution und sei bereit zum Dialog.

Die UN-Mitgliedstaaten sind durch die Resolution 1973 autorisiert, "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht". Der Einsatz ausländischer Besatzungstruppen auf libyschem Territorium wird jedoch in jeglicher Form ausgeschlossen.

Der französische Regierungssprecher François Baroin erklärte, sein Land habe einen Eingriff in Libyen gefordert und werde sich selbstverständlich auch daran beteiligen. Auch Norwegen sagte Medienberichten zufolge die Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu. Dänemark plant die Entsendung von F-16 Kampfjets. Außenministerin Lene Espersen will die parlamentarische Kommission für auswärtige Angelegenheiten um grünes Licht für die Beteiligung am Militäreinsatz bitten. Die polnische Regierung schließt eine militärische Beteiligung an der Flugverbotszone aus, bietet aber logistische Unterstützung an.

USA, Großbritannien und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit

Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen das weitere Vorgehen zur Umsetzung der UN-Resolution gegen die libyschen Machthaber eng miteinander abstimmen. Das vereinbarten US-Präsident Barack Obama, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister James Cameron auf einer Telefonkonferenz. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, seien sich die Politiker einig gewesen, dass Libyen die UN-Resolution vollständig einhalten müsse.
Auch die Europäische Union begrüßte den Schritt der Vereinten Nationen und kündigte eine Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union an. Die Nato will sich noch heute mit der Resolution befassen.

Abstimmung des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Mit der Flugverbotszone will die internationale Gemeinschaft verhindern, dass die Luftwaffe des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter gegen die Opposition vorgehen kann. Alle Flüge im Luftraum Libyens sind verboten, ausgenommen humanitäre und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge. Das in der UN-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo wurde durch die neue Resolution ausgeweitet und verschärft.

Libyen schließt Luftraum

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Libyen seinen Flugraum für jeglichen Verkehr geschlossen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte zuvor mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen beschlossen. Die Resolution fordert einen sofortigen Waffenstillstand und billigt ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen.

Bundesaußenminister Westerwelle spricht im Bundestag in Berlin (AP)Bundesaußenminister Westerwelle spricht im Bundestag in Berlin (AP)

Westerwelle: Keine militärische Beteiligung Deutschlands

In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Flugverbotszone über Libyen. Nach Abwägung der Risiken habe man sich gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Mandat entschieden. Es gelte, die Aufbruchsbewegung in Libyen politisch und humanitär zu unterstützen, sagte Westerwelle. Außerdem müsse der Druck auf das Gaddafi-Regime erhöht werden.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Westerwelle erklärte in Berlin, die Bundesregierung sehe in einem militärischen Eingreifen erhebliche Gefahren und Risiken. Bereits am Donnerstag hatte Westerwelle eine militärische Beteiligung an der Durchsetzung einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Ich möchte nicht, dass Deutschland Teil eines Krieges in Libyen wird", sagte er im Deutschlandfunk.

Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung ebenfalls. Über ihr Stimmverhalten war bis zuletzt spekuliert worden. Mit der Enthaltung machten sie - ebenso wie Brasilien und Indien - den Weg frei für eine militärische Intervention.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält das Abwarten der Weltgemeinschaft auf eine UN-Resolution im innerlibyschen Konflikt für richtig - ebenso die Enthaltung Deutschlands.

Libysche Führung kritisiert UN-Beschluss

Die libysche Führung hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates kritisiert. Der Beschluss bedrohe die Einheit des Landes und sei ein internationales Komplott gegen sein Land, um es zu spalten, sagte der stellvertretende libysche Außenminister Chaled Kaim der Nachrichtenagentur AFP. Vor Journalisten in Tripolis betonte er anschließend, man werde konstruktiv auf die Resolution
reagieren und sei zu einem Waffenstillstand mit den Aufständischen bereit.

Bereits vor der Entscheidung hatte Muammar al-Gaddafi mit Vergeltungsschlägen auf den See- und Luftverkehr im Mittelmeerraum gedroht, für den Fall, dass ausländische Truppen sein Land angreifen sollten.

In der Rebellenhochburg Bengasi wurde die Entscheidung des Weltsicherheitsrats mit Jubel und Feuerwerk aufgenommen.

Zum Thema:
Die alte libysche Flagge von 1951 weht vor Flugabwehrstellungen von Rebellen nahe der Stadt Ras Lanouf (AP)Alte libysche Flagge von 1951 (AP)"Also ich gehe von Wochen aus"
Die Einigung auf das Einrichten einer Flugverbotszone über Libyen kam spät, aber nicht zu spät, sagt der tunesische Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni. Der Ton des libyschen Regimes habe sich durch die Resolution völlig geändert. Er glaube, dass die Ära Gaddafis schrittweise durch die Flugverbotszone beendet wird, sagte El-Aouni im Deutschlandradio Kultur.

Gaddafis Kampf um Machterhaltung - Das internationale Tauziehen um eine Flugverbotszone
Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen
UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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