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Gaskrieg, Amtsmissbrauch, Polit-Prozess

Ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Von Robert Baag

Julia Timoschenko: "Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!" (AP)
Julia Timoschenko: "Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!" (AP)

Wegen Amtsmissbrauchs ist Julia Timoschenko in Kiew zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden. Ihr Einsatz im Gasstreit mit Russland soll der Ukraine finanziell geschadet haben. EU-Vertreter sprachen von Polit-Prozess, die Verurteilte von "Stalinschem Terror".

Bleich doch gefasst, zunächst fast teilnahmslos wirkend nahm die 50-jährige Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine das Strafmaß auf, das Richter Rodion Kireev nach knapp vier Stunden Urteilsverlesung zu verkünden begann:

"Reue war überhaupt nicht festzustellen, sodass das Gericht keinen Milderungsgrund feststellen konnte. Daher ist Julia Timoschenko schuldig zu sprechen gemäß Paragraf 365 Absatz drei des ukrainischen Strafgesetzbuches und mit Freiheitsentzug für die Dauer von sieben Jahren zu bestrafen. Für die Dauer von drei Jahren ist ihr das Recht verwehrt, irgendeine Position in den Organen der staatlichen Macht zu bekleiden!"

Der Richter folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko Amtsmissbrauch zum Nachteil der Ukraine vorgeworfen hatte. 2009 war sie nach Moskau gereist, um mit ihrem russischen Amtskollegen Vladimir Putin einen neuen Gasliefervertrag aushandeln. Sie beendete damit den sogenannten "Gaskrieg" zwischen Moskau und Kiew, bei dem es um die Jahreswende 2008/2009 auch zu Lieferunterbrechungen von russischem Erdgas nach Mitteleuropa gekommen war. Der Ukraine, so das Gericht heute, sei durch ihre Aktivitäten ein Schaden in Höhe von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro entstanden, den Julia Timoschenko im Übrigen zu ersetzen habe. Richter Kireev verlas nach der Strafmaßverkündung ungerührt weiter seinen Begründungstext, obwohl Timoschenko ihm nun leidenschaftlich ins Wort fiel. Sie bestritt, jemals die Interessen der Ukraine beeinträchtigt zu haben. Erneut betonte sie den aus ihrer Sicht politischen Hintergrund dieses dreieinhalb Monate andauernden Verfahrens. Dahinter stünden Staatspräsident Viktor Janukowitsch und dessen Lager, die sie als Oppositionspolitikerin ausschalten wollten:

"Liebe Freunde! Ich bin mit diesem Urteil nicht einverstanden. Das Jahr 1937, das Jahr des Stalin’schen ‚Großen Terrors’ ist zurückgekehrt. Wir müssen alle stark sein. Ich wende mich an alle Menschen guten Willens: Vereinigt euch und verteidigt die Ukraine vor dem autoritären System! Resigniert nicht! Kämpft! Nur mit euren Kräften werden wir siegen! Ich bin mit euch! Mich werden sie nicht aufhalten! Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!"

Kurz nach Bekanntwerden des Urteils versuchten mehrere hundert Anhänger Timoschenkos, eine Symbolfigur der sogenannten "Orangefarbenen Revolution" vor gut einem halben Jahrzehnt, das Zentrum von Kiew, den Chreschtschatik, zu blockieren. Sie hatten dort zum Teil tagelang in Zelten ausgehalten, um für sie zu demonstrieren. Eine große Zahl von Sicherheitskräften benötigte allerdings nur wenige Minuten, um die Demonstranten abzudrängen.

Schon im Vorfeld des heutigen Urteilsspruchs hatten Vertreter der EU die ukrainische Führung gewarnt, einen, wie es hieß, politisch motivierten Prozess gegen die prominente Oppositionspolitikerin zuzulassen. Dies sei unvereinbar mit dem Geist des EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel, die eigentlich unterschriftsreif seien. "Das heutige Urteil gegen (...) Julia Timoschenko ist ein Rückschlag für die Ukraine", hieß es am Nachmittag in einer Erklärung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Es werfe ein - "sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben."

Auch das offizielle Russland, das sich durch den inkriminierten Gasvertrag zwischen Timoschenko und Putin angegriffen fühlt, hat den Prozess schon vorab mehrfach kritisiert. Die staatlich gelenkten Moskauer Medien berichteten ausführlich und mit deutlicher Sympathie für die ukrainische Spitzenpolitikerin mit dem markanten blonden Haarkranz. Kiew solle sich nach diesem Urteil keine Hoffnung machen, dass der Gasliefervertrag mit Moskau nun neu und zu günstigeren Konditionen verhandelt werden könnte, meinte der russische Politologe und Ukraine-Spezialist Kirill Tanaev:

"Die Entscheidung eines ukrainischen Gerichts hat zu dem nach internationalem Recht abgeschlossenen Vertrag keinerlei Bezug. Wenn die Ukraine den Vertrag rechtlich neu bewerten möchte, bleibt ihr nur der Weg nach Stockholm, zum Internationalen Schiedsgericht. Ich bezweifle aber, dass dort nach diesem in Europa als zutiefst politisch motiviertem und kritisiertem Urteil irgendwelche Entscheidungen zum Vorteil der Ukraine gefällt würden. Das ist praktisch ausgeschlossen!"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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