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Gauck: Israel plant keinen Präventivschlag gegen Iran

Bundespräsident betont Berlins Eintreten für Existenzrecht Israels

Joachim Gauck während einer Rede beim Staatsbesuch in Israel
Joachim Gauck während einer Rede beim Staatsbesuch in Israel (picture alliance / dpa / Steffen Kugler)

Israel plant nach den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck derzeit keinen Militärschlag gegen den Iran. Er machte deutlich, dass dies auch eine Bedingung für seinen Besuch gewesen sei. Deutschland werde sich weiter um eine diplomatische Lösung des Atomstreits bemühen, sagte Gauck während seines Staatsbesuchs in Israel.

Israels Führung hat immer offengelassen, ob sie notfalls auch zu militärischen Mitteln wie einem Präventivschlag greift, um das aggressive iranische Atomprogramm zu stoppen. Der Iran steht im Verdacht, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten, was die Führung in Teheran bestreitet. Derzeit befinde man sich aber in einer Verhandlungsphase mit Iran, betonte Gauck, der zugleich die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft lobte. "Wenn die Embargopolitik ernsthaft umgesetzt wird, wächst die Verhandlungsbereitschaft", sagte er. Der Bundespräsident hatte bereits nach seiner Ankunft in Israel das iranische Atomprogramm als ernste Bedrohung sowohl für Israel und die Region als auch für Europa bezeichnet.

Der Historiker Moshe Zimmermann hat die Rede des Bundespräsidenten gelobt. Im Deutschlandfunk sagte er, es sei für die Israelis sehr wichtig zu erfahren, dass man den Iran nicht nur als Gefahr für Israel betrachtet, sondern auch als potenzielle Gefahr für Europa, sogar für Deutschland.

Zwei-Staaten-Lösung gewünscht

Bundespräsident Joachim Gauck betonte das Existenzrecht Israels und forderte die Achtung der Belange des palästinensischen Volkes. Israelis und Palästinenser müssten die Rechte des jeweils anderen anerkennen, sagte Gauck beim Empfang durch seinen Amtskollegen Shimon Peres. Sein Gastland Israel rief er auf, den Friedensprozess mit den Palästinensern durch ein Zeichen in der Siedlungspolitik neu zu beleben. Hintergrund ist der seit Monaten erneut stockende Friedensprozess. Gauck plädierte für die Einrichtung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Dadurch könne Israel die friedensbereite Palästinenserführung stärken, die sich "radikalen Kräften gegenüber behaupten" müsse.

Kranzniederlegung in Yad Vashem

Bundespräsident Joachim Gauck (M.) besucht die Hall of Names in der Holocaust-Gedenkstätte Yad VashemBundespräsident Joachim Gauck besucht gemeinsam mit Shimon Peres (l.) und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt (r.) die Hall of Names in der Holocaust-Gedenkstätte (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Gemeinsam haben die Präsidenten am Vormittag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Gauck unternahm einen Rundgang durch das im Jahr 2005 eröffnete Museum zur Geschichte des Holocaust und informierte sich über die Archivarbeit der Gedenkstätte. Mit einer Kranzniederlegung gedachte der Bundespräsident der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. In seinem Eintrag im Gästebuch warnte Gauck vor dem Vergessen und rief zum Beistand für Israel auf: "Vergiss nicht! Niemals! Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften." Die Erinnerung an die Shoah zu erhalten, sei eine besondere Aufgabe für die Deutschen, hatte Gauck im Vorfeld der Reise betont und sprach von einer deutschen Verantwortung gegenüber Israel und dem Kampf gegen Antisemitismus als den Eckpfeilern deutscher Politik. Gauck traf am Nachmittag Überlebende und Angehörige der Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972.

Auf dem Programm stehen zudem Begegnungen mit Regierungschef Benjamin Nethanjahu sowie Oppositionsführerin Shelly Yachimovich.

Gauck besorgt über israel-kritische Stimmung in Deutschland

In einem Interview mit israelischen Zeitung "Ha'aretz"äußerte sich Gauck besorgt über eine zunehmend kritischere Haltung vieler Deutscher zu Israel. Als Freund des Landes beunruhigten ihn entsprechende Umfrage-Ergebnisse, sagte Gauck der Zeitung "Ha'aretz". Der Bundesrepublik komme aus den Abgründen ihrer Geschichte eine einzigartige Verantwortung gegenüber Israel zu. Der Umfrage des Magazins "Stern" zufolge stufen 70 Prozent der Deutschen Israels politisches Vorgehen als "aggressiv" ein, nur noch 36 Prozent finden Israel "sympathisch".

Kritik an Prager Erklärung

Schon bei seinem Besuch in den Niederlanden Anfang des Monats war Gauck für sein Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Opfern und Folgen des Nationalsozialismus gelobt worden.

Doch er hat auch Kritik auf sich gezogen. So zum Beispiel für seine Entscheidung, 2008 die Prager Erklärung unterzeichnen - ein Dokument, in dem Nationalsozialismus und Stalinismus als ähnlich verbrecherische Regime bezeichnet und ein gemeinsamer Gedenktag für die Opfer gefordert werden. Dies relativiere die Einzigartigkeit des Holocausts, so die Befürchtung israelischer Kritiker.

Abstecher in die Palästinensergebiete

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält eine Kopie des Antrags seines Landes auf UN-Vollmitgliedschaft vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York in die HöhePalästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (AP / Richard Drew)Gauck trifft auch den Netanjahu-Kritiker und Friedensaktivisten David Grossmann zum Gespräch. Der Schriftsteller gilt als scharfer Kritiker der derzeitigen Regierung - ihn zu treffen hat deshalb Symbolwert.

Anders als seine Amtsvorgänger lässt Gauck seinen Israel-Besuch in einen Besuch der Palästinenser-Gebiete münden. Dort will er am Donnerstag in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayad treffen, bevor er bei Nablus eine mit deutschen Mitteln errichtete Mädchenschule einweiht. Im israelischen Außenministerium gab man sich etwas pikiert. "Das ist nicht nötig", sagte Sprecher Jigal Palmor - "aber warum sollte Gauck nicht nach Ramallah fahren?" Man erwarte jedenfalls eine "ausgewogene Rede" vom Bundespräsidenten.

Der Besuch Joachims Gaucks ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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