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Gauck ist neuer Bundespräsident

Absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

Der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Joachim Gauck ist der neue und elfte Bundespräsident. Eine überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung wählte den ostdeutschen Bürgerrechtler und Theologen im ersten Wahlgang. Politiker und Bürger äußerten große Erwartungen an den 72-Jährigen. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhauptes Christian Wulff.

Bei der Wahl des elften Bundespräsidenten hat die Bundesversammlung ein klares Signal gesetzt. Auf Joachim Gauck entfielen im ersten Wahlgang 991 der 1232 abgegebenen Stimmen, also rund 80 Prozent. Die nötige absolute Mehrheit von 621 Stimmen übertraf er damit deutlich. Jedoch hätte er auf 1100 Stimmen seiner Unterstützer von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen zählen können. Mehr als 100 Delegierte aus den eigenen Reihen versagten ihm damit die Stimme. "Mancher hat sich an manchem Wort gerieben", sagte Gauck im ARD-Interview. "Ich bin total glücklich, das wäre ja sonst in der Nähe von DDR-Wahlergebnissen gewesen."

Auf die Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, entfielen 126 Stimmen. Das sind zwei Stimmen mehr als aus dem eigenen Lager. Klarsfeld freute sich über die "Tatsache, dass das deutsche Volk heute meine Arbeit anerkannt hat". Die Linkspartei wollte mit der Nominierung Klarsfeld ins Gespräch für das Bundesverdienstkreuz bringen. Der NPD-Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen. Die Höhe der Enthaltungen überraschte: 108 Wahlmänner und -frauen konnten sich für keinen Kandidaten erwärmen.

Schöne Aussicht in Schloss Bellevue?

Wer wird neuer Hausherr im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten? (picture alliance / dpa)Gauck wird neuer Hausherr im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa)Es ist eine historisch bedeutsame Wahl. Gauck ist der erste ostdeutsche Bundespräsident und erstmals Kandidat einer breiten Fünf-Parteien-Koalition. Seine Popularität im Volk spiegelt sich nun auch im Wahlergebnis wieder. Zuletzt hatte Richard von Weizsäcker bei seiner ersten Wahl 1984 prozentual so viele Stimmen wie jetzt Gauck erhalten.

Und schließlich warten auf Gauck schwierige Aufgaben wie grassierende Politikverdrossenheit und hausgemachte Themen wie Ehrensold, Direktwahl, Macht des Präsidentenamtes. Nach den Umständen des Rücktritts von Christian Wulff als Staatsoberhaupt muss und will der elfte Bundespräsident das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen. "Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, an der ich nach meinen Möglichkeiten unbedingt mitwirken werde." Seinen Eid wird Gauck am 23. März vor den versammelten Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat ablegen.

Klare Visionen für das Amt

Bundespräsident Joachim Gauck im Kreis der Bundesversammlung (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bundespräsident Joachim Gauck im Kreis der Bundesversammlung (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)"Ich nehme die Wahl an", sagte der 1940 in Rostock geborene Kapitänssohn sichtlich bewegt und schritt zu seiner Dankesrede an das Rednerpult im Reichstag. "Was für ein schöner Sonntag", rief Gauck in das Plenum und erinnerte an die ersten und einzigen freien Wahlen zur DDR-Volkskammer auf den Tag genau vor 22 Jahren. "Zum ersten Mal in meinem Leben im Alter von 50 Jahren durfte ich in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen, wer künftig regieren soll. (...) In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen - ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen."

Er sei unendlich dankbar dafür, das "Glück der Mitgestaltung" nach den "politischen Wüsten des 20. Jahrhunderts" in Deutschland erhalten zu haben. Gleichzeitig mahnte Gauck, dass "aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen muss".

Liebe zur Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck spricht vor der Bundesversammlung (picture alliance / dpa / Hannibal)Verliebt in die Bundesrepublik? Gauck will sich für "lebendige Bürgergesellschaft" einsetzen (picture alliance / dpa / Hannibal)Der frühere Beauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde, die lange Zeit auch "Gauck-Behörde" hieß, pries die Möglichkeiten der Demokratie. "Sie haben heute einen Präsidenten gewählt, der sich selbst nicht denken kann ohne diese Freiheit, und der sich sein Land nicht vorstellen mag und kann ohne die Praxis der Verantwortung." Er wolle "mit all meinen Kräften und meinem Herzen 'Ja' sagen zur Verantwortung, die Sie mir heute übertragen haben".

Verantwortung heiße soziale Verantwortung, Integration und europäische Solidarität, sagte Gauck. Er wolle Menschen motivieren zu mehr Verantwortung - unter anderem solche Menschen, die nicht zur Wahl gingen.

An diesem Sonntag konnte der Eindruck entstehen, Gauck sei verliebt in die Bundesrepublik und wolle diese Liebe teilen. Er rief die Menschen zu demokratischer Teilhabe auf und warb für eine "lebendige Bürgergesellschaft". Es sei der Mühe wert, das Land den heutigen Kindern so anzuvertrauen, "dass auch sie zu diesem Land 'unser Land' sagen".

Freiheit, Verantwortung, Glück: Die Dankesrede von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Bundesversammlung (Video)

Anschließend setzte sich Gauck in den Mittelgang zwischen die Fraktionen von CDU/CSU und Grüne. Die Mitglieder der Bundesversammlung sangen zum Abschluss die deutsche Nationalhymne. Die Wahlmänner und -frauen gratulierten daraufhin dem frisch gebackenen Bundespräsidenten. Die eigentliche Wahl hatte der frühere Bürgerrechtler von der Besuchertribüne an der Seite seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt verfolgt.

Gaucks politischer Kompass

In Fernsehinterviews nach der Wahl kündigte Gauck an, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird." Er schätze eine Sozialpolitik, die mit den gesellschaftlich Abgehängten trainiere, wieder in Arbeitsprozesse zu kommen, und "nicht nur Beruhigungsmittel abgibt". Der 72-Jährige kündigte an, sich am Freitag in seiner ersten politischen Rede im Bundestag ausführlicher zu sozialen Problemen in der Gesellschaft zu äußern.

Joachim Gauck steht während der Bundesversammlung neben seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt auf einem Balkon des Reichstages in Berlin. (dpa / Sebastian Kahnert)Joachim Gauck steht während der Bundesversammlung neben seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt auf einem Balkon des Reichstages in Berlin. (dpa / Sebastian Kahnert)In den ersten Stunden als Bundespräsident positionierte Gauck sich auch zum Thema Solidarausgleich. Er sprach sich dafür aus, das Geld stärker an bedürftige Regionen zu verteilen. Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden, "sondern da, wo wirklich eklatante Notstände sind - da muss etwas passieren". Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er "Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne".

Seine erste Auslandsreise wolle Gauck nach Polen machen. Wie sein Vorgänger will Gauck sich um eine bessere Integration von Migranten bemühen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die in Deutschland lebten und gebraucht würden, "sich so vorkommen, als müssten sie sich immer entschuldigen, dass sie bei uns sind".

Das Amt des Bundespräsidenten sei durch "die schwierige Situation mit Herrn Wulff" nicht beschädigt. "Unsere Politiker sind nicht immer nur begnadet. Das muss die Bevölkerung akzeptieren." Der Mangel an Vertrauen der Bürger in die Politik beruhe auf "unverstandene Entscheidungen der Regierung".

Zu seinen wichtigsten Themen zählen Versöhnung und Freiheit. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr forderte Gauck im Deutschlandradio Kultur auf, seinen Begriff von Freiheit weiter zu fassen als bisher. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hofft auf die Kraft der Worte, mit denen Joachim Gauck die Vorurteile im Volk gegen Politiker widerlegen könne.

Kritik am Bundespräsidentenamt

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte zur Eröffnung der 15. Bundesversammlung den zweimaligen Wechsel im Bundespräsidentenamt binnen kurzer Zeit. Auch Prominente kritisierten die häufige Wahl des Staatsoberhauptes. Der Komiker Ingo Appelt, Wahlmann der SPD, sagte: "Besser kann's ja nicht laufen. Wir haben den Wulff mit viel Arbeit und viel Verve rausgewitzelt, also rausgemobbt, und jetzt haben wir endlich den Mann, den wir haben wollten. (...) Endlich mal ein Bundespräsident, den Frau Merkel nicht wollte."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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