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Gauck wird Fiskalpakt nicht unterschreiben

Bundesverfassungsgericht hatte um Aufschub der Ratifizierung gebeten

Merkel lädt zu Gesprächen über Euro-Rettung ins Kanzleramt (dpa / Tim Brakemeier)
Merkel lädt zu Gesprächen über Euro-Rettung ins Kanzleramt (dpa / Tim Brakemeier)

Obwohl sich die Koalition mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt hat, wird sich die Ratifizierung verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz wegen anstehender Klagen vorerst nicht zu unterzeichnen. Dieser stimmte zu.

Im Gegenzug für ihre Zustimmung hatte die Opposition ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ausgehandelt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Vereinbarung als gutes Ergebnis. Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst; die Einigung sei aber ein wichtiger Fortschritt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Verständigung zwischen Koalition und Opposition sei eine wichtige Botschaft an Europa und die Finanzmärkte. Allein die Linken lehnten bereits im Vorfeld eine Kooperation mit der Regierung ab: Sie wollen die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungschirms ESM und des EU-Fiskalpakts durch einen Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sagte in Berlin, nach der geplanten Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche werde seine Fraktion einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlaments ein. Neskovic betonte, Souveränität dürfe nicht delegiert werden, sonst werde die deutsche Politik fremdbestimmt.

Wegen der angekündigten und bereits vorliegenden Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Ratifizierung des Fiskalpaktes sowie des Gesetzes zum europäischen Rettungsschirm ESM zu verschieben. Laut Angaben eines Sprechers wird Gauck dieser Bitte nachkommen. So soll dem Gericht ausreichend Zeit gegeben werden, die Eilanträge zu prüfen.

Özdemir (Grüne): "Merkel muss sich bewegen"

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hatte im Vorfeld des Treffens betont, es gebe keinen Blankoscheck dafür, dass der Fiskalpakt mitgetragen werde. Die Bundeskanzlerin müsse sich etwa bei den Themen Bankenunion und Altschuldentilgungsfonds bewegen, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

Die SPD-Forderung nach Wachstumsimpulsen, zum Beispiel Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft, war zuletzt ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition gewesen. Die deutsche SPD-Spitze hat sich in dieser Sache auch mit Frankreichs Präsident François Hollande verbündet. Allein in zwei Punkten herrschte zwischen Regierung, SPD und Grünen bereits vor dem heutigen Tag Einigkeit: Die Regierung will sich für eine Finanztransaktionssteuer in mindestens neun EU-Ländern starkmachen. Und mit 7,3 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Strukturfonds soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden.

Nun stehen erneut die Bund-Länder-Gespräche über eine Zustimmung des Bundesrates auf dem Programm. Dort stellen die Länder immer neue Geldforderungen. In der Länderkammer haben SPD und Grüne eine Mehrheit. Ein erstes Treffen vor einer Woche hatte kein Ergebnis gebracht.

Entscheidungen für Ende Juni angesetzt

Der Bundestag soll den Fiskalpakt, mit dem sich 25 von 27 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten, am 29. Juni billigen. Am selben Tag soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung grünes Licht dafür wie auch für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Die Gesetze, die eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten sollten, benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten.

Eurogruppen-Treffen in Luxemburg

Am Abend reist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Treffen der Eurogruppen-Finanzminister nach Luxemburg. Dort wird unter anderem über das weitere Vorgehen bezüglich der krisengebeutelten EU-Länder Spanien und Griechenland verhandelt. Dabei wird sich vieles um die Frage drehen, ob und wie Vereinbarungen mit Griechenland geändert werden sollen, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Annette Riedel (mp3). Im Mittelpunkt stehen dabei Schritte zum Schuldenabbau und wie Athen Strukturreformen umsetzen soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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