Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gauck wird Fiskalpakt nicht unterschreiben

Bundesverfassungsgericht hatte um Aufschub der Ratifizierung gebeten

Merkel lädt zu Gesprächen über Euro-Rettung ins Kanzleramt (dpa / Tim Brakemeier)
Merkel lädt zu Gesprächen über Euro-Rettung ins Kanzleramt (dpa / Tim Brakemeier)

Obwohl sich die Koalition mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt hat, wird sich die Ratifizierung verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz wegen anstehender Klagen vorerst nicht zu unterzeichnen. Dieser stimmte zu.

Im Gegenzug für ihre Zustimmung hatte die Opposition ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ausgehandelt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Vereinbarung als gutes Ergebnis. Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst; die Einigung sei aber ein wichtiger Fortschritt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Verständigung zwischen Koalition und Opposition sei eine wichtige Botschaft an Europa und die Finanzmärkte. Allein die Linken lehnten bereits im Vorfeld eine Kooperation mit der Regierung ab: Sie wollen die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungschirms ESM und des EU-Fiskalpakts durch einen Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sagte in Berlin, nach der geplanten Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche werde seine Fraktion einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlaments ein. Neskovic betonte, Souveränität dürfe nicht delegiert werden, sonst werde die deutsche Politik fremdbestimmt.

Wegen der angekündigten und bereits vorliegenden Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Ratifizierung des Fiskalpaktes sowie des Gesetzes zum europäischen Rettungsschirm ESM zu verschieben. Laut Angaben eines Sprechers wird Gauck dieser Bitte nachkommen. So soll dem Gericht ausreichend Zeit gegeben werden, die Eilanträge zu prüfen.

Özdemir (Grüne): "Merkel muss sich bewegen"

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hatte im Vorfeld des Treffens betont, es gebe keinen Blankoscheck dafür, dass der Fiskalpakt mitgetragen werde. Die Bundeskanzlerin müsse sich etwa bei den Themen Bankenunion und Altschuldentilgungsfonds bewegen, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

Die SPD-Forderung nach Wachstumsimpulsen, zum Beispiel Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft, war zuletzt ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition gewesen. Die deutsche SPD-Spitze hat sich in dieser Sache auch mit Frankreichs Präsident François Hollande verbündet. Allein in zwei Punkten herrschte zwischen Regierung, SPD und Grünen bereits vor dem heutigen Tag Einigkeit: Die Regierung will sich für eine Finanztransaktionssteuer in mindestens neun EU-Ländern starkmachen. Und mit 7,3 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Strukturfonds soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden.

Nun stehen erneut die Bund-Länder-Gespräche über eine Zustimmung des Bundesrates auf dem Programm. Dort stellen die Länder immer neue Geldforderungen. In der Länderkammer haben SPD und Grüne eine Mehrheit. Ein erstes Treffen vor einer Woche hatte kein Ergebnis gebracht.

Entscheidungen für Ende Juni angesetzt

Der Bundestag soll den Fiskalpakt, mit dem sich 25 von 27 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten, am 29. Juni billigen. Am selben Tag soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung grünes Licht dafür wie auch für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Die Gesetze, die eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten sollten, benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten.

Eurogruppen-Treffen in Luxemburg

Am Abend reist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Treffen der Eurogruppen-Finanzminister nach Luxemburg. Dort wird unter anderem über das weitere Vorgehen bezüglich der krisengebeutelten EU-Länder Spanien und Griechenland verhandelt. Dabei wird sich vieles um die Frage drehen, ob und wie Vereinbarungen mit Griechenland geändert werden sollen, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Annette Riedel (mp3). Im Mittelpunkt stehen dabei Schritte zum Schuldenabbau und wie Athen Strukturreformen umsetzen soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Erster Auftritt als BundespräsidentSteinmeier zeigt klare Kante

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin.  (dpa/Michael Kappeler)

Frank Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede die Kontroverse um den türkischen Präsidenten in der Mittelpunkt gestellt - verbunden mit dem Aufruf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Ein riskantes Manöver für das neue deutsche Staatsoberhaupt.

Leipziger BuchmesseDas Lesen kann beginnen!

Auf der Leipziger Buchmesse 2016: Ein Frau liest  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

In Leipzig wird heute Abend die Buchmesse eröffnet. Bis Sonntag präsentieren mehr als 2.000 Aussteller ihre Neuerscheinungen. Unser Literaturkritiker Kolja Mensing hat alle redaktionellen Vorbereitungstreffen hinter sich - und befindet sich nun "im Rausch".

Auftritte türkischer MinisterErdogans verschleierte Kehrtwende

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (AFP / OZAN KOSE)

Die Ansage der Bundesregierung, den Türken die Stimmabgabe in Deutschland im Falle von Rechtsverstößen zu verbieten, stelle für Ankara ein echtes Problem dar, kommentiert Christian Buttkereit. Denn dieser sei auf diese Stimmen angewiesen.

Julia Samoilowa Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise

Die im Rollstuhl sitzende Sängerin Julia Samoilowa tritt am 07.03.2014 in Sotschi (Russland) bei der Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele 2014 auf.  (dpa picture-alliance/AP Ekaterina Lyzlova)

Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen ESC-Teilnehmerin Julia Samoilowa die Einreise verboten. Dadurch kann die Sängerin im Rollstuhl voraussichtlich nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) im Mai in Kiew auftreten.

AskeseVerzicht oder nicht?

Ein Mönch sitzt im Antaiji Kloster neben einer Gitarre und genießt die völlige Ruhe. (Norbert Hübner)

Enthaltsamkeit dient in modernen Gesellschaften oft nicht mehr der spirituellen Erhebung, sondern der Leistungssteigerung. Fundamentalisten des innerweltlichen Glaubens rennen in die Muckibude, ans Cardio-Gerät, aufs Indoor-Fahrrad. Ein Plädoyer fürs Fasten durch Laster.

Konzertfilm "Rammstein - Paris"Brutalo-Trash im Kino

Band Rammstein bei der Filmpremiere "Rammstein Live in Paris" in der Berliner Volksbühne: Richard Zven Kruspe, Paul Landers, Oliver Riedel, Christian Lorenz, Christoph Schneider und Till Lindemann. (imago/Tinkeres)

Martialische Musik und brutale Ästhetik – das ist das Erfolgsrezept von Rammstein. Der schwedische Regisseur Jonas Akerlund hat aus mehreren Konzerten der Band in Paris einen Film gemacht. Ab Donnerstag kommt "Rammstein - Paris" für nur drei Tage in 100 deutsche Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in London  Polizei spricht jetzt von fünf Toten | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise  | mehr

 

| mehr