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Gauck wünscht sich Debatte über Energiewende

SPD wägt Wirtschafts- und Umweltinteressen ab

Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Die Energiewende in Deutschland wird teurer als von vielen erhofft. Der Bundespräsident sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht. Bei den Sozialdemokraten deutet sich ein Kursstreit an.

Nach den Worten von Joachim Gauck muss sich die kommende Regierungskoalition "praktische Grundlagen für ein Gelingen der Energiewende erarbeiten". Der angestrebte Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau erneuerbarer Energien ließen sich nur realisieren, wenn diese Wende für Produzenten und Verbraucher "wirtschaftlich tragfähig" sei, sagte Gauck bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Zugleich wünschte sich der Bundespräsident eine offene Debatte über das Thema. Ohne Streit gehe das vermutlich nicht. "Muten wir uns das ruhig zu, es ist mir allemal lieber als trügerische Ruhe und schläfrige Harmonie."

Kraft: Industriearbeitsplätze erhalten

Unterschiedliche Positionen werden vor den Koalitionsverhandlungen zur Energiewende innerhalb der SPD deutlich: Prominente Genossen mahnen ein klares Eintreten für Klima und Umwelt an. "Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt", schreiben in einem offenen Brief an den Parteivorstand Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Es müsse wieder einen klaren Schwerpunkt bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geben.

Die Vizevorsitzende der Bundespartei, Hannelore Kraft, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, sie unterstütze die Energiewende, betonte aber auch, es sei wichtig, die Industriearbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und "neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen" im Blick zu behalten. Kraft wird für die SPD das Thema Energiewende in den Koalitionsverhandlungen federführend vertreten.

Die Opposition kritisiert eine "große Koalition der Energiewende-Blockierer" von Union und SPD. In der Energie-Arbeitsgruppe, die am Donnerstag (31.10.2013) zum ersten Mal tagt, säßen viele Kohle-Lobbyisten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Streit um Energiepolitik in NRW

Grevenbroich - RWE Braunkohlekraftwerken Frimmersdorf (picture alliance / dpa)Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf (picture alliance / dpa)Zur Debatte stehen derzeit Extra-Prämien für fossile Kraftwerke, die sich wegen des steigenden Solar- und Windstromanteils kaum noch rechnen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert dies - zum Ärger von Umweltminister und Koalitionspartner Johannes Remmel (Grüne).

Viele nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner beim Energieunternehmen RWE. Und große Energie- und Stahlkonzerne aus dem Bundesland hatten zuletzt direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. ThyssenKrupp pocht auf den Erhalt der reduzierten Ökostrom-Umlage.

Bei diesen Industrierabatten sind Union und SPD aber die Hände gebunden - zunächst muss eine Entscheidung der EU-Kommission hierzu abgewartet werden. Trotz 25 Prozent Ökostrom-Anteil waren wegen des weiter hohen Kohlestrom-Anteils 2012 die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland wieder gestiegen – ein Grund ist der Preisverfall der CO2-Verschmutzungsrechte. Dieser wiederum macht die Kohleverstromung billiger.


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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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