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Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten

Bundesinnenminister stellt Verfassungsschutzbericht vor

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor Rechtsterrorismus und Salafisten. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor Rechtsterrorismus und Salafisten. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

In Deutschland stellt der Rechtsterrorismus weiter eine ernstzunehmende Gefahr dar – auch nachdem die NSU-Terrorzelle aufgedeckt wurde. Eine wachsende Bedrohung geht laut dem Verfassungschutzbericht auch vom politischen Salafismus aus.

<p>Die Zahlen, die aus dem <papaya:link href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/vsb_vorabfassung_2012.pdf?__blob=publicationFile" text="Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012" title="BMI: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 (PDF)" target="_blank" /> hervorgehen, dürften Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sorgen machen: Fast jeder zweite Anhänger der rechtsextremen Szene ist gewaltbereit, fremdenfeindliche Delikte haben im vergangenen Jahr zugenommen. Konkrete Anschlägspläne sind laut den Verfassungsschützern aber nicht bekannt, dennoch könnten Gefahren durch Einzeltäter nicht ausgeschlossen werden. <br /><br /></p><p><strong>Rechtsextreme Gruppen verlieren Anhänger</strong></p><p>Bundesamt für VerfassungsschutzImmerhin ist die Gesamtzahl der Anhänger rechtsextremer Gruppen leicht zurückgegangen: Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer waren es 2012 22.150 Personen, 250 weniger als im Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2010 waren es 2850 weniger. Bundesinnenminister Friedrich hob auch die Bedeutung der V-Leute des Verfassungsschutzes hervor: Sie würden zu Informationen verhelfen, die auf anderen Wegen nicht erreichbar seien. Friedrich betonte, die Innenministerkonferenz der Länder habe beschlossen, Vorschläge für verbindliche Standards für den Einsatz von V-Leuten in den Dienstvorschriften aller Behörden zu verankern. <br /><br />Der Umgang des Verfassungsschutzes mit den Informanten war mehrfach in die Kritik geraten: Bei der Aufarbeitung der Morde des rechtsextremen NSU war der Vorwurf aufgekommen, Sicherheitsbehörden hätten dem Schutz von V-Leuten Vorrang vor der Aufklärung gegeben. Zum anderen war 2003 ein erster Versuch eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute auch in der NPD-Führung tätig waren. Bundesinnenminister Friedrich hatte deswegen ein übergreifendes <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247371" text="V-Mann-Register gefordert" alternative_text="V-Mann-Register gefordert" />.<br /><br /></p><p><strong>Gefahr durch Zusammenstöße zwischen Rechten und Salafisten</strong></p><p><papaya:media src="a917ab0617fa4bae5a17f00f2221a8ca" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Islamische Fundamentalisten demonstrieren in Solingen gegen eine Veranstaltung von &quot;Pro NRW&quot;." popup="yes" />Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet den islamischen Terrorismus als eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit: "Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel von islamistischen Terroristen", sagte er bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Demnach steigt vor allem die Bedrohung durch den politischen Salafismus. Die Zahl der Salafisten wuchs im vergangenen Jahr sprunghaft auf 4500 im Vergleich zu 3800 Personen im Vorjahr. Ihre Propaganda verbreiten sie demnach in erster Linie übers Internet, aber auch auf Seminaren und durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen.<br /><br />Insgesamt gelten laut dem Bericht <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/11/dlf_20130611_2346_f7c09523.mp3" title="Gudula Geuther - Deutschlandfunk - Das war der Tag - 11.06.2013 (MP3-Audio)">rund 1000 Extremisten als gefährlich</a>, einige von ihnen würden Tag und Nacht überwacht. Bedenklich ist laut Maaßen, dass immer mehr von ihnen aus Deutschland in ausländische Terrorcamps und Kampfgebiete reisen würden. Bundesinnenminister Friedrich sieht zusätzlich eine Gefahr, wenn sich Salafisten und Rechtsextreme Auseinandersetzungen liefern. Dies sei auch auf Provokationen der rechtsextremistischen Pro-Bewegungen zurückzuführen, die vor einer angeblichen Islamisierung in Deutschland warnen, um Angst vor Muslimen zu schüren. Auf Seite der Salafisten sei besorgniserregend, dass sie Polizisten zu Handlangern der Islamfeinde erklärten.<br /><br />Der Verfassungsschutzbericht wird jedes Jahr herausgegeben und informiert über extremistische Aktivitäten und Gruppen in Deutschland.<br /><br /><i>Mehr auf dradio.de:</i><br /><br /><LI_Festgenommene Salafisten "wahrscheinlich sehr professionelle Täter" - Aufruf zum Anschlag auf Pro NRW kam vermutlich aus dem Ausland&lt;br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252942" text="Bosbach: Religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen" alternative_text="Bosbach: Religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen" /> - Unionspolitiker will Verfolgungsdruck auf Salafisten erhöhen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247371" text="Bundesinnenminister: Wir dürfen keine Verbrecher fördern" alternative_text="Bundesinnenminister: Wir dürfen keine Verbrecher fördern" /> - Hans-Peter Friedrich über den Umgang mit V-Leuten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247022" text="Neonazis ködern Nachwuchs im Netz" alternative_text="Neonazis ködern Nachwuchs im Netz" /> - Rechtsextreme arbeiten mit neuen Organisationsformen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253469" text="NSU-Prozess: Angeklagter gibt Waffenkauf zu" alternative_text="NSU-Prozess: Angeklagter gibt Waffenkauf zu" /> - Zschäpe-Anwälte für Einstellung des Verfahrens</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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