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Gegenwind für Frauenquote

Regierungen und Arbeitgeber lehnen die von der EU-Kommission geplante Quote für große Unternehmen ab

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sehen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sehen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Innerhalb der EU-Kommission hat Justizkommissarin Viviane Reding ihre Idee einer Frauenquote durchgesetzt. In den EU-Ländern muss sie allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. Viele Regierungen lehnen es ab, dass Aufsichtsräte ab 2020 zu mindestens 40 Prozent weiblich besetzt sein müssen. Es gibt aber auch Unterstützung.

<p>Vor allem diejenigen, die die Frauenquote umsetzen müssen, wehren sich, etwa Regierungen, Unternehmen und Arbeitgeberverbände. Ihre Reaktionen auf den <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="228319" text="Beschluss der EU-Kommission vom Vormittag" alternative_text="Beschluss der EU-Kommission vom Vormittag" /> fallen zum Teil heftig aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach in Berlin von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Recht der Arbeitgeber, ihre Stellen selbst zu besetzen. Präsident Dieter Hundt hatte zuvor in Interviews mehrmals betont, er lehne die Quote ab, weil sie "die betriebliche Realität" nicht genug berücksichtige. Heute sprach die BDA von "Zwangsquote" und "zentralistischer Vorgabe".<br /><br /></p><p><strong>Merkel und Schröder dagegen, von der Leyen dafür</strong></p><p><papaya:media src="815cea18d88170aec5b211471da2c2d0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen tritt weiter für eine Frauenquote in Deutschland ein." popup="yes" />Diplomatischer ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung sei "eindeutig der Auffassung, dass so etwas auf nationaler Ebene geregelt werden soll". <br /><br />Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die die Quote genauso ablehnt wie ihre Regierungschefin: Gebraucht würden "passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht das jedoch anders: Eine Sprecherin sagte, von der Leyen sei weiterhin der Auffassung, dass "klare Ziele und Zeitlinien" für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten.<br /><br /></p><p><strong>Neue Dynamik in der Debatte über Gleichberechtigung</strong></p><p>Das sieht auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig so. Sie sagte, in Deutschland sei eine Frauenquote nötig, sonst werde "die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Spitzenpositionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben". SPD und Grüne im Bundestag sind ebenfalls für eine solche Quote und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="221865" text="versuchen die Bundesregierung durch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat unter Druck zu setzen" alternative_text="versuchen die Bundesregierung durch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat unter Druck zu setzen" />. <br /><br />Erfreut über Redings Erfolg zeigten sich auch Gleichstellungspolitiker der Christdemokraten im EU-Parlament. Zuspruch bekommt die EU-Justizkommissarin außerdem aus Ländern wie Österreich, Frankreich und Italien. Die sind für die Quote. Einige Staaten haben schon im Alleingang nationale Regelungen eingeführt – nach Angaben von Diplomaten meist mit guten Erfahrungen.<br /><br /></p><p><strong>Chancen für Quote ungewiss: Mitgliedsstaaten müssen zustimmen</strong></p><p>Ob die Quote kommt, ist wegen des Widerstands aus der Politik allerdings völlig offen. Neben dem EU-Parlament, das die Pläne im Grundsatz mitträgt, müssen auch die Mitgliedsstaaten zustimmen, damit die Frauenquote in Kraft tritt. Insgesamt neun EU-Länder haben allerdings im September in einem Brief Bedenken geäußert; zusammen mit Deutschland könnten sie das Vorhaben rein rechnerisch kippen, berichtet DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg aus Brüssel</a>. Er geht aber zugleich davon aus, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227963" text="dass die intensive Debatte über Gleichberechtigung eine neue Dynamik entfacht hat" alternative_text="dass die intensive Debatte über Gleichberechtigung eine neue Dynamik entfacht hat" />.<br /><br /><br /><em>Mehr bei dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="228319" text="Aufsichtsräte sollen weiblicher werden" alternative_text="Aufsichtsräte sollen weiblicher werden" /> - EU-Kommission billigt Frauenquote<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225360" text="Frauen gegen Frauenquote" alternative_text="Frauen gegen Frauenquote" /> - EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Quotenregelung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227999" text="Interview 2012-11-14 - Hoffnung auf &quot;Ausstrahlungseffekte&quot; der Frauenquote" alternative_text="Interview 2012-11-14 - Hoffnung auf &quot;Ausstrahlungseffekte&quot; der Frauenquote" /> - Soziologin Allmendinger setzt auf Vorstoß der EU-Justizkommissarin Viviane Reding<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="221865" text="Bundesrat will Frauenquote in Spitzenjobs" alternative_text="Bundesrat will Frauenquote in Spitzenjobs" /> - Unionsländer verhelfen SPD-Initiative zum Durchbruch<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227963" text="Streitbare EU-Justizkommissarin" alternative_text="Streitbare EU-Justizkommissarin" /> - Jörg Münchenberg über die Chancen auf eine Frauenquote in der EU</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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