Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gegenwind für günstigere Solarenergie

Bundestag debattiert über Kürzungen bei Solarförderung

Sonnen-Demonstrant am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Sonnen-Demonstrant am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Das Parlament stimmt heute über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz ab. Dabei geht es um eine Kürzung bei der Solarförderung. Auch Politiker aus der Regierungskoalition sind dagegen. Die Solarfirmen fürchten einen erneuten Rückschlag und den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten monatelang um das Thema gestritten. Dadurch wurde auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet. Trotz Konsens gibt es selbst in den eigenen Reihen Kritiker. Die Pläne der Regierung sehen unter anderem eine Entmachtung der Abgeordneten vor. Sie sollen bei der Festlegung der künftigen Ökostromförderung nicht mehr mitreden können. Auch auf der Straße formiert sich Protest.

Bundesrat könnte neues Gesetz blockieren

Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. In Bezug auf die Höhe der Solarförderung ist geplant, die garantierten Abnahmepreise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Die EEG-Novelle ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann die Länderkammer eine mögliche Zustimmung des Bundestags mit einem Einspruch blockieren. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Einspruch müsste im Bundestag dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, sie rechne fest mit einem Veto des Bundesrats gegen die Solarkürzung.

Branche fürchtet Abbau zehntausender Jobs

Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Die kriselnde Solarbranche befürchtet einen neuen Rückschlag bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Preisverfall und Billigkonkurrenz aus China machen deutschen Firmen zu schaffen. Die Aktionäre von Q-Cells kommen heute zu einer Krisensitzung zusammen. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung in Leipzig soll über die aktuelle Finanzlage informiert und erläutert werden, wie es weiter gehen soll. Das Eigenkapital sei aufgezehrt, hieß es.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen an den zentralen Kritikpunkten. Die "gravierenden Einschnitte" müssten auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Folgen der geplanten Einschnitte wären eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Helmut Lethen über sein Buch "Die Staatsräte"Fiktive Gespräche mit Gründgens

Gustaf Gründgens als Mephisto während einer Aufführung der Hamburger Gründgens-Inszenierung des Faust im Rahmen der Berliner Festwochen im September 1959. (dpa)

Durch die Nazi-Zeit lavierten Carl Schmitt, Gustaf Gründgens, Ferdinand Sauerbruch und Wilhelm Furtwängler mit Anpassung. In seiner literarischen Doku-Fiktion "Die Staatsräte" verwickelt Helmut Lethen diese nun in fiktive Gespräche, schwankend zwischen "Faszination" und "Entsetzen", wie er sagt.

Angriffe auf Ost-Ghuta in Syrien"Man ist den Bomben ausgeliefert"

Rauch steigt von Gebäuden im Dorf Mesraba auf, das im Rabellengebiet Ost-Ghuta außerhalb von Damaskus liegt. (AFP - Hamza Al-Ajweh)

"Man kommt aus diesem Gefängnis nicht raus." Mit diesen dramatischen Worten beschreibt der Syrien-Experte Elias Perabo die Lage der Menschen in Ost-Ghuta in Syrien. Seit fünf Tagen wird die Region von syrischen und russischen Kampfjets bombardiert. Für die Menschen gebe es keinerlei Schutz, sagte er im Dlf.

Reisen und HelfenEs werde Licht!

Anne Duchstein und Sebastian Haffner sind schon seit mehr als zwei Jahren auf Weltreise. Aber nicht allein zum Spaß. Sie haben Licht für Entwicklungsländer im Gepäck: Unterwegs installieren sie in abgeschiedenen Dörfern und bei bedürftigen Menschen Solaranlagen.

Aktivist Firas Abdullah in Ost-Ghouta"Ich höre Kinder weinen durch die Fenster ihrer Zimmer"

Ost-Ghouta: Ein Mann läuft in der Stadt Douma eine mit Trümmern übersäte Straße entlang, im Hintergrund sind Rauchwollken zu sehen. (AFP / Hamza Al-Ajweh)

Die Assad-Armee und russische Jets setzen offenbar gezielt auf Doppel-Schläge: Nach einem Angriff folge wenige Minuten später ein neuer - um möglichst viele Unschuldige zu treffen, berichtet der regimekritische Aktivist Firas Abdullah aus Ost-Ghouta. Seine Forderung: Die deutsche Politik müsse endlich handeln und etwas gegen Assad tun.

Pfarrer gegen Neo-Nazis Laut sein gegen rechts

Pfarrer Wilfried Manneke (l.) demonstriert 2011 in Eschede bei Celle gegen ein Treffen von Neonazis. (dpa / picture-alliance)

Drohbriefe, ein Molotow-Cocktail, tote Tiere vor der Kirchentür - weil Pfarrer Wilfried Manneke sich gegen Rechtsradikalismus engagiert, wird er oft bedroht. Die meisten in seiner Gemeinde schweigen. Manche sagen: "Die Rechtsextremen tun doch keinem was."

Der TagTafeln nur für Deutsche?

Brot verteilen ehrenamtliche Helferinnen in Wiesbaden (Hessen) am 13.12.2012 in der Tafel der Stephanusgemeinde an Bedürftige. Zur Klientel der ausschliesslich spendenfinanzierten Tafel gehören unter anderem Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende und Geringverdiener. Foto: Boris Roessler dpa (Zu dpa-lhe Blickpunkt "Wenn es nicht reicht: Tafeln in Hessen haben grossen Zulauf" vom 16.12.2012) | Verwendung weltweit (dpa)

Die Essener Tafel hat entschieden, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen. Das sorgt für Kritik. Die Kollegen in Bochum haben die gleichen Probleme, gehen aber einen anderen Weg. Und: Kann man die amerikanische Waffenlobby verteidigen? Man kann!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Vor Parlamentswahl  Große Demonstrationen in Italien - Stimmung aufgeheizt | mehr

Kulturnachrichten

Archäologen entdecken Totenstadt in Ägypten  | mehr

 

| mehr