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Gegenwind für günstigere Solarenergie

Bundestag debattiert über Kürzungen bei Solarförderung

Sonnen-Demonstrant am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Sonnen-Demonstrant am Brandenburger Tor gegen Kürzungen bei der Solarförderung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Das Parlament stimmt heute über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz ab. Dabei geht es um eine Kürzung bei der Solarförderung. Auch Politiker aus der Regierungskoalition sind dagegen. Die Solarfirmen fürchten einen erneuten Rückschlag und den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten monatelang um das Thema gestritten. Dadurch wurde auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet. Trotz Konsens gibt es selbst in den eigenen Reihen Kritiker. Die Pläne der Regierung sehen unter anderem eine Entmachtung der Abgeordneten vor. Sie sollen bei der Festlegung der künftigen Ökostromförderung nicht mehr mitreden können. Auch auf der Straße formiert sich Protest.

Bundesrat könnte neues Gesetz blockieren

Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. In Bezug auf die Höhe der Solarförderung ist geplant, die garantierten Abnahmepreise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Die EEG-Novelle ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann die Länderkammer eine mögliche Zustimmung des Bundestags mit einem Einspruch blockieren. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Einspruch müsste im Bundestag dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, sie rechne fest mit einem Veto des Bundesrats gegen die Solarkürzung.

Branche fürchtet Abbau zehntausender Jobs

Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Die kriselnde Solarbranche befürchtet einen neuen Rückschlag bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Preisverfall und Billigkonkurrenz aus China machen deutschen Firmen zu schaffen. Die Aktionäre von Q-Cells kommen heute zu einer Krisensitzung zusammen. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung in Leipzig soll über die aktuelle Finanzlage informiert und erläutert werden, wie es weiter gehen soll. Das Eigenkapital sei aufgezehrt, hieß es.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen an den zentralen Kritikpunkten. Die "gravierenden Einschnitte" müssten auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Folgen der geplanten Einschnitte wären eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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