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Geheimdienst verschwieg NSU-Akte

MAD soll Neonazi als V-Mann erfolglos angeworben haben

Hat er alle Akten? Der Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)
Hat er alle Akten? Der Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll eine seit den 1990er Jahren geführte Akte über den rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten haben. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier erklärte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, was in der Akte steht. Er bestritt Vorwürfe, seine Behörde verschleppe die Aufklärung.

Es werde alles getan, um die Morde an neun Einwanderern und einer Polizistin durch die Terrorzelle NSU aufzuklären, "damit sich so etwas nie wieder wiederholen kann", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angehörigen Anfang des Jahres versprochen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie setzt bei dieser Aufklärung eigentlich auf die Mithilfe der deutschen Geheimdienste. Doch nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte wichtige Akten vernichtet. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll bereits in den 1990er Jahren eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos angelegt, den Untersuchungsausschuss aber nicht informiert haben.

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der NSU-Mitglieder: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Mundlos hatte 1994 und 1995 seinen Grundwehrdienst abgeleistet. Damals waren seine rechtsextremen Ansichten seinen Vorgesetzten bei der Bundeswehr aufgefallen. Der MAD soll erfolglos versucht haben, Mundlos als Informanten anzuwerben, bevor er 1998 abgetaucht war. Dies sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte.

Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos laut Akten während seines Grundwehrdienstes gefragt, ob er bereit wäre, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er beteilige sich nicht an solchen Attacken, würde sie aber auch nicht melden. Ob dies als ein Anwerbeversuch zu werten sei, müsse noch geklärt werden, sagte Union-Obmann Clemens Binninger.

NSU-Akte zunächst nicht auffindbar

Die Existenz dieser Akte sei nun zufällig ans Licht gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Vormittag in Berlin. Diese Akte dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten, sei fahrlässig und inakzeptabel. "Ich bin entsetzt", sagte Edathy. Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die Geheimdienste hätten sie "offensichtlich belogen". Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Akte sei nicht auffindbar, hieß es zunächst.

MAD-Chef weist Vorwürfe zurück

MAD-Präsident Ulrich Birkenheier (dpa / Maurizio Gambarini)Bringt er die verschwundene Akte? MAD-Präsident Ulrich Birkenheier (dpa / Maurizio Gambarini)Der Untersuchungsausschuss zitierte kurzfristig den Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdienstes, Ulrich Birkenheier. Er sollte die vorenthaltene Akte mitbringen und erklären, warum sie nicht offengelegt wurde. "Das MAD-Amt bemüht sich immer, die Akten umfassend und so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zukommen zu lassen", sagte Birkenheier nach der Anhörung. Die Obleute aller Fraktionen hatten dem MAD zuvor vorgeworfen, die Befragung des früheren Bundeswehrsoldaten und späteren Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos ein halbes Jahr verschwiegen zu haben.

Bei dem Gespräch im März 1995 war Mundlos vom MAD gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, Informationen aus der rechten Szene an Geheimdienste weiterzugeben. Mundlos verneinte das. Birkenheier wollte das ausdrücklich nicht als Versuch verstanden wissen, den späteren Terroristen als bezahlten V-Mann anzuwerben. «Der MAD hat zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, Herrn Mundlos als Quelle anzuwerben», sagte er. Es habe lediglich festgestellt werden sollen, inwieweit sich der damalige Bundeswehrsoldat von der rechten Szene gelöst habe.

Die Terrorgruppe war mehr als 13 Jahren unbehelligt von den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik aktiv und im vergangenen November bei einem Banküberfall im thüringischen Eisenach enttarnt worden. Mundlos und sein Kompanion Uwe Böhnhardt sind tot; ihre Komplizin Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und will sich nicht äußern.

Grüne fordern Reform der Geheimdienste

Die Grünen fordern nach der erneuten Aktenpanne eine Reform der deutschen Geheimdienste. "Wie lange soll die Skandalserie der Geheimbehörden eigentlich noch weiter gehen?", fragte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat solchen Behörden sein Vertrauen entzieht und sie grundlegend erneuert." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck mahnte: "Bei den Geheimdiensten muss jetzt Schluss sein mit dem Spiel aus Verschleiern, Ertappen und Gestehen".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Aufklärung über die Rolle des Bundeswehr-Geheimdienstes gefordert. "Das ist eine immer größer werdende Staatsaffäre", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. "Nun muss auch die Kanzlerin eingreifen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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