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Geißler für "Stuttgart 21 plus"

Schlichter spricht sich für Weiterbau des Bahnhofsprojekts in Stuttgart aus

Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, gibt im Rathaus von Stuttgart  seinen Schlichterspruch bekannt. (AP)
Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, gibt im Rathaus von Stuttgart seinen Schlichterspruch bekannt. (AP)

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt hat sich der Schlichter Heiner Geißler für die Fertigstellung des neues Tiefbahnhofs ausgesprochen. Allerdings drängt er auf umfangreiche Änderungen. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.

Wenn "entscheidende Verbesserungen" am ursprünglichen Konzept vorgenommen würden, könne er den Bau befürworten, sagte Geißler. Er betonte auch, dass der Bau rechtlich legitimiert sei: "Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung.»

Weiterhin wies darauf hin, dass ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien nicht möglich sei, da sie grundsätzlich unterschiedliche Interessen hätten. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Schwachstellen des Projekts in einem "Stuttgart 21 plus" zu beseitigen.

Er schlug vor, dass es einen Ausbau der Zufahrtsstrecken und eine Erweiterung des unterirdischen Bahnhofs geben solle. "Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert», so Geißler. Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen.

Die beim Bau des Bahnprojekts freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Es solle dazu eine Stiftung eingerichtet werden, die eine soziale und ökologische Bebauung garantiere. Im Schlosspark sollten die Bäume erhalten bleiben.

Ein Stopp des Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nach Ansicht Geißlers zu teuer. «Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten», sagte der Schlichter. Diese Kosten bezifferten die Gegner auf 600 Millionen Euro, die Bahn nenne einen Betrag von 2,8 Milliarden Euro.

Im Anschluss an den Schlichterspruch kam es zu Protesten im Stuttgarter Rathaus. Bahnchef Grube kündigte eine umfassende Prüfung der Vorschläge an. Der Grünen-Verkehrspolitiker Werner Wölfle bedauerte im TV-Sender Phoenix, dass Geißler keinen Vorschlag zur Beteiligung der Bevölkerung gemacht habe.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg hatten schon in den vergangenen Tagen auf eine Volksbefragung zu dem Thema nach wie vor gedrängt, obwohl der Landtag mit seiner Mehrheit aus CDU und FDP diese bereits abgelehnt hatte.

Programmhinweis: Über die Ergebnisse der Schlichtung informieren Sie die Nachrichten von Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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